Beamte werden weiter unter Wert bezahlt Künftige Regierung bekommt Verantwortung zugeschoben Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Sachsen-Anhalt – Bernstein (FDP): “Ein Baustein für bessere Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt”
In Sachsen-Anhalt sollen zum kommenden Winterschulhalbjahr freiwillige und flexible Arbeitszeitkonten für Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen eingeführt werden. Ein entsprechender Antrag der schwarz-rot-gelben Regierungskoalition steht an diesem Freitag (18. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Gesetzesentwurf von Grün-Schwarz zum Ganztagsanspruch stiftet vor allem eines: Verwirrung
Aus Sicht der Freien Demokraten sollte man auf bestehende Strukturen bauen – Es braucht zunächst Modellversuche, mit denen der neue Rechtsanspruch erprobt werden kann Zum Gesetzesentwurf der Landesregierung (Drucksache […]
WeiterlesenBundestag – FRICKE/KINDLER/ROHDE: Entschlossen durch die Krisen
Zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2023 erklären die haushaltspolitischen Sprecher Otto Fricke (FDP-Fraktion), Sven-Christian Kindler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Dennis Rohde (SPD-Fraktion): „Die Ergebnisse der Bereinigungssitzung tragen eine […]
WeiterlesenBayern – DUIN: Staatsregierung erwacht aus Dornröschenschlaf
Albert Duin, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher, zum von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger angekündigten Personalkonzept zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien: „Die bayerische Staatsregierung ist aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht. Es wäre […]
WeiterlesenVOGEL-Interview: Nur mehr Geld sorgt nicht für mehr Aufstiegschancen
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Alisha Mendgen. Frage: Herr Vogel, nächste Woche beginnen die Bürgergeld-Verhandlungen im […]
WeiterlesenBrandenburg – Zyon: Eine klare Prioritätensetzung des Brandenburg Pakets und keinen Nachtragshaushalt
anlässlich der heutigen Debatte im Landtag Brandenburg zum Nachtragshaushalt 2022 erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Während der Bund mit dem Abwehrschirm ein drittes Hilfspaket umsetzt, bleibt es […]
WeiterlesenSaarland – Luksic: Maskenpflicht im ÖPNV abschaffen
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) erklärt zum Vorstoß aus Schleswig-Holstein, die Maskenpflicht im ÖPNV zum Ende des Jahres aufzuheben: „Der Vorstoß aus Schleswig-Holstein, die Maskenpflicht im ÖPNV zum Ende […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Maskenpflicht in Zügen, Straßenbahnen und Bussen auch in Sachsen abschaffen
(Berlin/Dresden/14.11.2022) Als erstes Bundesland will Schleswig-Holstein Medienberichten zufolge die Maskenpflicht im ÖPNV ab Januar 2023 abschaffen. Zuvor hatten sich neben Schleswig-Holstein bereits die Länder Hessen, Bayern und Baden-Württemberg darauf verständigt, […]
WeiterlesenBundestag – IN DER BEEK: Klimaclub voranbringen, um globale Emissionen effektiv zu senken
Zum Bericht des Global Carbon Projects erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Der neue Bericht des Global Carbon Projects zeigt deutlich, dass im Rahmen der laufenden […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Impfzentren verschwenden seit dem Frühjahr Steuergelder
Ende Dezember 2022 schließen die staatlichen Impfzentren in Bayern. Eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hat jetzt ergeben, dass bereits ab April aufgrund der geringen Nachfrage und hohen Betriebskosten die Impfzentren überflüssig […]
WeiterlesenLINDNER-Gastbeitrag: Eine Vermögensteuer kann Deutschland sich nicht leisten
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner schrieb für das „Handelsblatt“ (Freitag-Ausgabe) und „Handelsblatt Online“ den folgenden Gastbeitrag: Die Bundesregierung hat größere Entlastungen auf den Weg gebracht als die […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack: “FDP sorgt unbürokratisch für Entlastungen”
Fraktionschef der Liberalen begrüßt Bundestagsbeschluss zum Inflationsausgleich “Der Inflationsausgleich zeigt exemplarisch, wie unbürokratisch die FDP Entlastungen in der aktuellen wirtschaftlichen Situation konkret umsetzt. Von dem Gesetz der Ampelkoalition profitieren 48 […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Pauschale Beilhilfe ? ungerecht, unsozial, unnötig
Am Ende ist Pauschale Beihilfe nur der Einstieg in die Bürgerversicherung Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer pauschalen Beihilfe, also eines Zuschusses für in der GKV befindlichen Beamtinnen […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER und FISCHBACH: Berufseinstiegsbegleitung dauerhaft sicherstellen
Die in Bayern erfolgreiche Berufseinstiegsbegleitung für förderbedürftige junge Menschen sollte ursprünglich in diesem Jahr auslaufen. Nach heftiger Intervention der FDP-Fraktion und auf öffentlichem Druck wurde sie bis zum Frühjahr 2023 sichergestellt. […]
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