Wenn ein Ministerpräsident solche bildungspolitischen Vorstellungen hat, ist es kein Wunder, dass Baden-Württemberg einen beispiellosen Absturz in der Bildungsqualität erlitten hat Laut den Magazin Zeit sowie dem Nachrichtenmagazin Spiegel soll […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
HÖFERLIN: Quick-Freeze-Verfahren ist ein rechtssicheres Instrument zur Verbrechensbekämpfung
Zur Einigung der Bundesregierung zum Quick-Freeze-Verfahren erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Einigung der Bundesregierung auf das Quick-Freeze-Verfahren ist ein Meilenstein für die Ermittlungsbehörden. Nach über zehn […]
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Hessen – KNELL: Zugang zum Schwangerschaftsabbruch darf nicht vom Wohnort abhängen
ELSA-Studie zeigt Handlungsbedarf bei Erreichbarkeit auf Hessen steht im Ländervergleich nur auf Platz elf Abtreibung muss enttabuisiert werden Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann zu der heute vom Berliner Senat beschlossenen Anhebung des Landesmindestlohns um 5,3 % auf künftig 13,69 Euro:
„Mit einer bundesweiten Lohnuntergrenze ist eine eigene Lohnuntergrenze für das Land Berlin nicht nur obsolet, sondern auch schädlich. Die Festlegung von Lohnuntergrenzen darf kein Überbietungswettbewerb werden, nach dem Motto: höher, […]
WeiterlesenHÖFERLIN: Paradigmenwechsel in der Innenpolitik konsequent fortsetzen
Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Deutschland ist weiterhin eines der sichersten Länder der Welt, dennoch ist der Anstieg der Straftaten in […]
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Baden-Württemberg – Haag: Verbrenner-Aus muss fallen – und zwar sofort
Innovationskraft, Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten – Perspektive für E-Fuels schaffen In der heutigen aktuellen Debatte im Landtag auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion mit dem Titel „Klimaschutz mit erneuerbaren Kraftstoffen – Aus […]
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DÜRR-Interview: Straftäter konsequent abschieben
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Dr. Thomas Vitzthum. Frage: Herr Dürr, die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass Ausländer überproportional Straftaten begehen. […]
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Baden-Württemberg – Haußmann: Landeskrankenhausplanung auf Zuruf muss ein Ende haben
Mehr Voraussicht statt Zurückhaltung In der heutigen Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Kretschmann und Gesundheitsminister Lucha wurde das Jahreskrankenhausprogramm 2024 vorgestellt und erläutert. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Seit 2010 […]
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Baden-Württemberg – Goll: Gewaltkriminalität nach acht Jahren Strobl auf Höchststand
Der Minister will die Verantwortung dafür bei den Kommunen abladen Zur Tatsache, dass die Gewaltkriminalität im Südwesten auf ein Zehnjahreshoch gestiegen ist, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innenpolitische […]
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Hamburg – Jacobsen: Landstromversorgung sicherstellen
Zu den technischen Problemen bei der Landstromversorgung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Hamburg bleibt in Umweltfragen Meister der Ankündigungen und Amateur beim Umsetzen. Das ist beim Ausbau der Erneuerbaren Energien […]
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Thüringen – Die Polizei muss besser ausgestattet sein als das Verbrechen!
Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik des Freistaats Thüringen erklärt Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Auch wenn in Thüringen die Aufklärungsquote hoch ist, werden zu viele Verfahren […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Bildungspolitik der Grünen bekommt die Note mangelhaft
Der Auftrag an Grün-Schwarz muss lauten: Jetzt müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Lehrkräfte im Land bestmöglich zu unterstützen Zur Pressemitteilung des Verbands Bildung und Erziehung […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem
Schuldenbremse ist kein Instrument für Schönwetterhaushalte mit sprudelnden Steuereinnahmen, sondern gebotene Haushaltsdisziplin Zur Diskussion über die Hürden für Ausnahmen von der Schuldenbremse sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Angebote des Staates müssen digitale Lebenswirklichkeit widerspiegeln
Öffentliche Verwaltung muss konsequent digitalisiert und an Lebenswirklichkeit der Bürger angepasst werden Zur Meldung, dass über 300.000 Menschen in Baden-Württemberg noch nie das Internet genutzt haben, sagt der Sprecher für […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Grün-schwarze Untätigkeit hat Folgen für Bildungsqualität und Lehrergesundheit im Land
Die Gefahr, dass immer mehr Lehrkräfte ihren Beruf aufgeben oder angehende Lehrkräfte und Interessenten ihren Berufswunsch Lehrkraft verwerfen, ist größer denn je Der Verband Bildung und Erziehung Baden-Württemberg (VBE) teilte […]
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