Zum Wohnungsbau-Tag 2024 erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Ohne eine Trendwende in der Baubranche wird es keine Wirtschaftswende in Deutschland geben. Der Wohnraummangel ist mittlerweile […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Baden-Württemberg – Jung: Mobilität mit dem Auto darf nicht zur sozialen Frage werden
Fahrverbotszonen, teures Anwohnerparken und E-Mobilität grenzen aus In der heutigen Aussprache im Landtag zu einem Antrag mit dem Thema Anwohnerpark-Vorgaben sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung: „Für uns […]
Weiterlesen
Schleswig-Holstein – Heiner Garg: Sozialministerin muss eine Strategie zur Aufarbeitung vorlegen
Zu der vorgelegten Studie über die psychische Gewalt gegenüber Verschickungskindern in Kindererholungsheimen des DRK erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Die Studie zu den Vorgängen in DRK-Kindererholungsheimen zeigt […]
Weiterlesen
Rülke und Haag: Synthetische Kraftstoffe sichern Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand
Wirklicher Klimaschutz ist nur mit synthetischen Kraftstoffen möglich Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke diskutierten unter der Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) am […]
Weiterlesen
Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Frau Prien muss Zweifel an den neuen Kriterien ausräumen
Zur geplanten Überarbeitung der Fachanforderungen, bei der unter anderem der Fehlerquotient im Fach Deutsch abgeschafft werden soll, erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Bundesweit einheitliche Regelungen […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Bonath: Ohne eine robuste Energiepolitik wird die Energiewende scheitern
Europa stärken, heimischen Rohstoffabbau fördern und Tempo beim Ausbau der Energieinfrastruktur Heute steht im Landtag ein Antrag zur Diskussion über die Rohstoffabhängigkeit in der Energiewende. In diesem Zusammenhang äußerte sich […]
Weiterlesen
Baden-württemberg – Brauer: Fehlanzeige bei einer wirklichen Entlastung der Bürger bei der Grunderwerbssteuer
Trotz eingebrochenem Neubau hält die Landesregierung unbeirrt an hohem Steuersatz fest Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Plenardebatte zu „Länderöffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer“: „Die Bauwirtschaft stagniert, der Neubau […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Kern: Bildungspolitische Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann sind wieder einmal ausgesprochener Unsinn
Wenn ein Ministerpräsident solche bildungspolitischen Vorstellungen hat, ist es kein Wunder, dass Baden-Württemberg einen beispiellosen Absturz in der Bildungsqualität erlitten hat Laut den Magazin Zeit sowie dem Nachrichtenmagazin Spiegel soll […]
Weiterlesen
HÖFERLIN: Quick-Freeze-Verfahren ist ein rechtssicheres Instrument zur Verbrechensbekämpfung
Zur Einigung der Bundesregierung zum Quick-Freeze-Verfahren erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Einigung der Bundesregierung auf das Quick-Freeze-Verfahren ist ein Meilenstein für die Ermittlungsbehörden. Nach über zehn […]
Weiterlesen
Hessen – KNELL: Zugang zum Schwangerschaftsabbruch darf nicht vom Wohnort abhängen
ELSA-Studie zeigt Handlungsbedarf bei Erreichbarkeit auf Hessen steht im Ländervergleich nur auf Platz elf Abtreibung muss enttabuisiert werden Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
Weiterlesen
BERLIN. Lars F. Lindemann zu der heute vom Berliner Senat beschlossenen Anhebung des Landesmindestlohns um 5,3 % auf künftig 13,69 Euro:
„Mit einer bundesweiten Lohnuntergrenze ist eine eigene Lohnuntergrenze für das Land Berlin nicht nur obsolet, sondern auch schädlich. Die Festlegung von Lohnuntergrenzen darf kein Überbietungswettbewerb werden, nach dem Motto: höher, […]
WeiterlesenHÖFERLIN: Paradigmenwechsel in der Innenpolitik konsequent fortsetzen
Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Deutschland ist weiterhin eines der sichersten Länder der Welt, dennoch ist der Anstieg der Straftaten in […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Haag: Verbrenner-Aus muss fallen – und zwar sofort
Innovationskraft, Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten – Perspektive für E-Fuels schaffen In der heutigen aktuellen Debatte im Landtag auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion mit dem Titel „Klimaschutz mit erneuerbaren Kraftstoffen – Aus […]
Weiterlesen
DÜRR-Interview: Straftäter konsequent abschieben
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Dr. Thomas Vitzthum. Frage: Herr Dürr, die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass Ausländer überproportional Straftaten begehen. […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Haußmann: Landeskrankenhausplanung auf Zuruf muss ein Ende haben
Mehr Voraussicht statt Zurückhaltung In der heutigen Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Kretschmann und Gesundheitsminister Lucha wurde das Jahreskrankenhausprogramm 2024 vorgestellt und erläutert. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Seit 2010 […]
Weiterlesen