„Der Gesetzentwurf enthält einige sinnvolle Punkte. Ohne eine Genehmigungsfiktion sind das jedoch nur Tropfen auf den heißen Stein. Auf guten Willen bei der Einhaltung der neuen Fristen zu setzen, ist […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: CDU und Grüne stoppen Schnapsidee der Bildungsministerin
Zum geplanten Änderungsantrag zur Änderung des Schulgesetzes von Schwarz-Grün, der sich entgegen der Pläne von Bildungsministerin Prien für den Erhalt des Schulleiterwahlausschusses ausspricht, erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der […]
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Baden-Württemberg – Haußmann: Apotheken vor Ort unverzichtbar
Das Land sollte seine Möglichkeiten endlich nutzen Die FDP/DVP-Fraktion stellte einen Antrag zum Thema Apothekenversorgung in Baden-Württemberg (Drucksache 17 / 6061), der heute in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: Quick Freeze wahrt Recht auf informelle Selbstbestimmung der Bürger
Hessens Justizminister Christian Heinz und Innenminister Roman Poseck haben die heute vorgestellte Einigung der Bundesregierung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren zur Verfolgung schwerer Straftaten im Internet kritisiert. Dem entgegnet die rechtspolitische […]
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Thüringer Landtag beschließt Anhörung zur JVA Hohenleuben
Dirk Bergner: Das bisherige Gebaren der Landesregierung erinnert an Beamten-Mikado Der Thüringer Landtag wird eine Experten-Anhörung zur Zukunft des JVA-Areals in Hohenleuben starten. Das hat heute der Infrastruktur-Ausschuss des Parlaments […]
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Saarland: Transparenz über durch Startchancenprogramm geförderte Schulen
Das FDP-geführte Bundesministerium für Bildung hat mit dem Startchancenprogramm den Ländern Mittel für Schulen in benachteiligten Lagen bereitgestellt. Damit wird die Chancengerechtigkeit in den Schulen gefördert. Beginn des Projekts war […]
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FÖST: Ohne Trendwende in der Baubranche keine Wirtschaftswende
Zum Wohnungsbau-Tag 2024 erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Ohne eine Trendwende in der Baubranche wird es keine Wirtschaftswende in Deutschland geben. Der Wohnraummangel ist mittlerweile […]
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Baden-Württemberg – Jung: Mobilität mit dem Auto darf nicht zur sozialen Frage werden
Fahrverbotszonen, teures Anwohnerparken und E-Mobilität grenzen aus In der heutigen Aussprache im Landtag zu einem Antrag mit dem Thema Anwohnerpark-Vorgaben sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung: „Für uns […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg: Sozialministerin muss eine Strategie zur Aufarbeitung vorlegen
Zu der vorgelegten Studie über die psychische Gewalt gegenüber Verschickungskindern in Kindererholungsheimen des DRK erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Die Studie zu den Vorgängen in DRK-Kindererholungsheimen zeigt […]
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Rülke und Haag: Synthetische Kraftstoffe sichern Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand
Wirklicher Klimaschutz ist nur mit synthetischen Kraftstoffen möglich Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke diskutierten unter der Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) am […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Frau Prien muss Zweifel an den neuen Kriterien ausräumen
Zur geplanten Überarbeitung der Fachanforderungen, bei der unter anderem der Fehlerquotient im Fach Deutsch abgeschafft werden soll, erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Bundesweit einheitliche Regelungen […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Ohne eine robuste Energiepolitik wird die Energiewende scheitern
Europa stärken, heimischen Rohstoffabbau fördern und Tempo beim Ausbau der Energieinfrastruktur Heute steht im Landtag ein Antrag zur Diskussion über die Rohstoffabhängigkeit in der Energiewende. In diesem Zusammenhang äußerte sich […]
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Baden-württemberg – Brauer: Fehlanzeige bei einer wirklichen Entlastung der Bürger bei der Grunderwerbssteuer
Trotz eingebrochenem Neubau hält die Landesregierung unbeirrt an hohem Steuersatz fest Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Plenardebatte zu „Länderöffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer“: „Die Bauwirtschaft stagniert, der Neubau […]
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Baden-Württemberg – Kern: Bildungspolitische Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann sind wieder einmal ausgesprochener Unsinn
Wenn ein Ministerpräsident solche bildungspolitischen Vorstellungen hat, ist es kein Wunder, dass Baden-Württemberg einen beispiellosen Absturz in der Bildungsqualität erlitten hat Laut den Magazin Zeit sowie dem Nachrichtenmagazin Spiegel soll […]
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HÖFERLIN: Quick-Freeze-Verfahren ist ein rechtssicheres Instrument zur Verbrechensbekämpfung
Zur Einigung der Bundesregierung zum Quick-Freeze-Verfahren erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Einigung der Bundesregierung auf das Quick-Freeze-Verfahren ist ein Meilenstein für die Ermittlungsbehörden. Nach über zehn […]
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