Die energiepolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen haben sich auf die Finanzstruktur des Wasserstoffkernnetzes verständigt. Der Entwurf des dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes wird in der kommenden Woche in den Gremien […]
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DÜRR-Interview: Wir wollen die Wirtschaft wieder in Gang bringen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem Deutschlandfunk (Freitag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Heinlein. Frage: Viele finanzpolitische Bälle sind derzeit in der Luft. Wie anstrengend werden die Haushaltsberatungen […]
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BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zu Tempo 30 auf Berliner Hauptstraßen:
„Wir als FDP Berlin lehnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Hauptverkehrsstraßen auf 30 km/h ab. Sofern diese Straßen gut ausgebaut sind, ist der Sicherheitsgewinn gering und auch der Effekt auf Stickoxidemissionen bestenfalls […]
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NAAS: Förderdschungel im hessischen Wirtschaftsministerium
Freie Demokraten fordern Transparenz Förderprogramme gehören auf den Prüfstand Unnötige Programme abbauen „Anreize durch Förderprogramme zu setzen, kann durchaus ein guter Ansatz sein. Im hessischen Wirtschaftsministerium wurde aber ein regelrechter […]
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Pott: „Sachsen-Anhalt geht bei Corona-Aufarbeitung voran“
Pandemiekommission tritt an: „Einsatz der Freien Demokraten zahlt sich aus“ Eine Regierungskommission wird in Sachsen-Anhalt die Pandemie-Politik aufarbeiten und die Corona-Maßnahmen auf den Prüfstand stellen. Das 15-köpfige Expertengremium konstituiert sich […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu aktuellen Mietpreisen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen im Neubausegment und den echten Kosten des Bauens:
„Der Mietpreis der landeseigenen Wohnungsunternehmen mit zum Teil 18 Euro pro Quadratmeter macht die echten Kosten des Bauens transparent. Statt unrealistische Niedrigmieten immer weiter breit zu subventionieren, muss der Berliner […]
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Baden-Württemberg – Haußmann: Sehe keinen gesetzlichen Änderungsbedarf bei der Abrechnung homöopathischer Arzneimittel
Streichung homöopathischer Arzneimittel aus freiwilligen Leistungen der Krankenkassen nicht erforderlich Die aktuelle gesetzliche Regelung sieht vor, dass homöopathische Leistungen eine freiwillige Satzungsleistung der Krankenkassen sind. Die Krankenkassen können in eigener […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zur aktuellen Lage beim Landesamt für Gesundheit und Soziales:
„Die katastrophale Situation im LAGeSo in Berlin passt leider zum Zustand des Berliner Senats: strukturlos. Keine Termine, kein Personal, technische Probleme – am Ende alles zulasten der Berlinerinnen und Berliner. […]
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Schleswig-Holstein – Buchholz: Schwarz-Grün setzt falsche Schwerpunkte im Tourismus
Zur eingereichten Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion zur Entwicklung des Insektentourismus in Schleswig-Holstein erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die Landesregierung steckt viel Geld in Insektenhotels, hat aber anscheinend […]
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BUSCHMANN-Interview: Wir brauchen eine starke Wirtschaft. Sie ist die Voraussetzung für Wohlstand.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann MdB gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Daniela Vates: Frage: Herr Buschmann, wo Rechtspopulisten in […]
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Rülke: Begrüßen Positionierung der CDU
Zu dpa/lsw: Hagel spricht sich für Grundschulempfehlung mit zusätzlichem Test aus Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung und Bestand der Realschule ist auch unser Ziel. Zur Meldung, dass sich der Landesvorsitzende der CDU, […]
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LÜTKE: Expertenkommission macht wissenschaftlich fundierten Vorschlag
Zur Empfehlung der unabhängigen Expertenkommission beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr für den THC-Grenzwert im Straßenverkehr erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Der THC-Grenzwert im Straßenverkehr […]
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Blume: Jetzt muss Hamburg im Wohnungsbau liefern
Zum Wachstumschancengesetz erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Das Wachstumschancengesetz ist das richtige Signal in Richtung Wohnungswirtschaft. Die degressive AfA ist ein wichtiger steuerlicher Anreiz und eine Liquiditätshilfe für die […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg zu „Den Personalbedarf für die Kitas berechnen“
In seiner Rede zu TOP 45 (Den Personalbedarf für die Kitas berechnen) erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin, erst einmal […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer zu „Schwimmfähigkeit der Schülerinnen und Schüler in der 4. Klassenstufe“
In ihrer Rede zu TOP 41 (Schriftlicher Bericht über die Schwimmfähigkeit der Schülerinnen und Schüler in der 4. Klassenstufe) erklärt die sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Schließen […]
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