Der Minister will die Verantwortung dafür bei den Kommunen abladen Zur Tatsache, dass die Gewaltkriminalität im Südwesten auf ein Zehnjahreshoch gestiegen ist, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innenpolitische […]
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Hamburg – Jacobsen: Landstromversorgung sicherstellen
Zu den technischen Problemen bei der Landstromversorgung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Hamburg bleibt in Umweltfragen Meister der Ankündigungen und Amateur beim Umsetzen. Das ist beim Ausbau der Erneuerbaren Energien […]
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Thüringen – Die Polizei muss besser ausgestattet sein als das Verbrechen!
Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik des Freistaats Thüringen erklärt Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Auch wenn in Thüringen die Aufklärungsquote hoch ist, werden zu viele Verfahren […]
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Baden-Württemberg – Kern: Bildungspolitik der Grünen bekommt die Note mangelhaft
Der Auftrag an Grün-Schwarz muss lauten: Jetzt müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Lehrkräfte im Land bestmöglich zu unterstützen Zur Pressemitteilung des Verbands Bildung und Erziehung […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem
Schuldenbremse ist kein Instrument für Schönwetterhaushalte mit sprudelnden Steuereinnahmen, sondern gebotene Haushaltsdisziplin Zur Diskussion über die Hürden für Ausnahmen von der Schuldenbremse sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Angebote des Staates müssen digitale Lebenswirklichkeit widerspiegeln
Öffentliche Verwaltung muss konsequent digitalisiert und an Lebenswirklichkeit der Bürger angepasst werden Zur Meldung, dass über 300.000 Menschen in Baden-Württemberg noch nie das Internet genutzt haben, sagt der Sprecher für […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Grün-schwarze Untätigkeit hat Folgen für Bildungsqualität und Lehrergesundheit im Land
Die Gefahr, dass immer mehr Lehrkräfte ihren Beruf aufgeben oder angehende Lehrkräfte und Interessenten ihren Berufswunsch Lehrkraft verwerfen, ist größer denn je Der Verband Bildung und Erziehung Baden-Württemberg (VBE) teilte […]
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KRUSE/NESTLE/SCHEER: Ampel-Einigung stellt wichtige Weichen für Wasserstoff-Kernnetz
Die energiepolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen haben sich auf die Finanzstruktur des Wasserstoffkernnetzes verständigt. Der Entwurf des dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes wird in der kommenden Woche in den Gremien […]
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DÜRR-Interview: Wir wollen die Wirtschaft wieder in Gang bringen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem Deutschlandfunk (Freitag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Heinlein. Frage: Viele finanzpolitische Bälle sind derzeit in der Luft. Wie anstrengend werden die Haushaltsberatungen […]
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BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zu Tempo 30 auf Berliner Hauptstraßen:
„Wir als FDP Berlin lehnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Hauptverkehrsstraßen auf 30 km/h ab. Sofern diese Straßen gut ausgebaut sind, ist der Sicherheitsgewinn gering und auch der Effekt auf Stickoxidemissionen bestenfalls […]
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NAAS: Förderdschungel im hessischen Wirtschaftsministerium
Freie Demokraten fordern Transparenz Förderprogramme gehören auf den Prüfstand Unnötige Programme abbauen „Anreize durch Förderprogramme zu setzen, kann durchaus ein guter Ansatz sein. Im hessischen Wirtschaftsministerium wurde aber ein regelrechter […]
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Pott: „Sachsen-Anhalt geht bei Corona-Aufarbeitung voran“
Pandemiekommission tritt an: „Einsatz der Freien Demokraten zahlt sich aus“ Eine Regierungskommission wird in Sachsen-Anhalt die Pandemie-Politik aufarbeiten und die Corona-Maßnahmen auf den Prüfstand stellen. Das 15-köpfige Expertengremium konstituiert sich […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu aktuellen Mietpreisen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen im Neubausegment und den echten Kosten des Bauens:
„Der Mietpreis der landeseigenen Wohnungsunternehmen mit zum Teil 18 Euro pro Quadratmeter macht die echten Kosten des Bauens transparent. Statt unrealistische Niedrigmieten immer weiter breit zu subventionieren, muss der Berliner […]
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Baden-Württemberg – Haußmann: Sehe keinen gesetzlichen Änderungsbedarf bei der Abrechnung homöopathischer Arzneimittel
Streichung homöopathischer Arzneimittel aus freiwilligen Leistungen der Krankenkassen nicht erforderlich Die aktuelle gesetzliche Regelung sieht vor, dass homöopathische Leistungen eine freiwillige Satzungsleistung der Krankenkassen sind. Die Krankenkassen können in eigener […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zur aktuellen Lage beim Landesamt für Gesundheit und Soziales:
„Die katastrophale Situation im LAGeSo in Berlin passt leider zum Zustand des Berliner Senats: strukturlos. Keine Termine, kein Personal, technische Probleme – am Ende alles zulasten der Berlinerinnen und Berliner. […]
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