laut Berichterstattung des Stader Tageblattes vom 27. August hat der Bund die Übernahme der Hälfte der Kosten für das LNG-Terminal Stade in Höhe von 100 Mio Euro bereits zugesagt, das […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Hessen – KNELL: Schnelle Waldbrandbekämpfung erfordert intaktes Wegenetz
Landesregierung muss befahrbare Wege und Schneisen sicherstellen Windwurf muss zügig aufgearbeitet werden Freie Demokraten haken mit Anfrage nach Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die […]
WeiterlesenBerlin – JASPER-WINTER (FDP-Fraktion) – zur Diskussion bezüglich der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen
BERLIN: Dr. Maren Jasper-Winter, Sprecherin für berufliche Bildung der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Diskussion bezüglich der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen: „Es ist eine Unverschämtheit und ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Das 9-Euro-Ticket war eine einmalige Aktion
Zu den unterschiedlichen Positionen der Koalition zum 9-Euro-Ticket erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Während der Verkehrsstaatssekretär im Verkehrspolitischen Beirat erklärt, dass die Landesregierung an der Tarifergiebigkeit festhält und […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: „Freiheit ist anstrengend!“
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „Blick“ das folgende Doppel-Interview mit Thierry Burkart (FDP Schweiz). Die Fragen stellte Christian Dorer: Frage: Herr Lindner, Herr Burkart, was haben […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: KiTa-Gelder im Saarland falsch angelegt
FDP Saar kritisiert falsche Verwendung der Kitamittel. „Zurecht erkennt das Bildungsministerium eine mangelnde finanzielle Ausstattung der Kitas im Saarland. Insbesondere mangelt es an Geld für das Sprachförderprogramm und eine ausreichende […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – POTT: «Hier werden Chancen für strukturelle Veränderungen und bessere Digitalisierung liegen gelassen.»
FDP-Gesundheitspolitiker kritisiert Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Konstantin Pott, kritisiert den durch das Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Entwurf des GVK-FinStG: «Hier werden Chancen für strukturelle Veränderungen und […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – WULFF: Gebührenordnung für Bewohnerparken braucht einen Preisdeckel
Das Verkehrsministerium Mecklenburg-Vorpommern hat laut Medienberichten einen Entwurf für eine Gebührenverordnung für Bewohnerparkausweise erstellt, die keine Obergrenze enthalten soll. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff: „Wir dürfen […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – WULFF zum Verfassungsschutzbericht 2021: Wir haben erheblichen Nachholbedarf bei der Cybersicherheit
Zum vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2021 äußert sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff: „Wir müssen die Reform unserer Sicherheitsinfrastruktur im Land weiter vorantreiben. Auch im Hinblick auf die Kooperation mit […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – DOMKE: Sonderabgabe auf „Übergewinne“ bleibt Populismus
Zur Forderung nach einer Sonderabgabe auf „Übergewinne“ zur Finanzierung eines Energiepreisdeckels durch Finanzminister Dr. Heiko Geue äußert sich der Fraktionsvorsitzende sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: „Der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Egal ob 9 Euro oder 365 Euro – ÖPNV-Sondertickets sind so nicht finanzierbar
Diskussion um 9-Euro-Ticket und 365-Euro-Ticket bleibt Antwort auf die Frage der Gegenfinanzierung schuldig Zur Forderung des DGB und der SPD, ein bundesweites Jahresticket für 365 Euro aufzulegen, sagt Hans Dieter […]
WeiterlesenNiedersachsen – Statement Björn Försterling zum Schuljahres-Ausblick von Kultusminister Tonne
zu dem von Kultusminister Grant Hendrik Tonne vorgestellten Ausblick auf das neue Schuljahr in Niedersachsen sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling: „Die Warnungen und Befürchtungen von Lehrerverbänden und […]
WeiterlesenPia Schröder: Kinder haben ein Recht am eigenen Bild
Die FDP-Bezirksversammlungsfraktion Wandsbek will mit QR-Codes auf Spielplätzen Eltern dafür sensibilisieren, welche Gefahren bestehen und welche Persönlichkeitsrechte verletzt werden, wenn diese ihre Kinder auf Social-Media-Kanälen posten. Dafür werden die QR-Codes […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Diskussion um den Taser bei der Berliner Polizei:
„Wir begrüßen, dass es in der Senatsverwaltung für Inneres offenbar ein Machtwort der Senatorin zum Taser-Einsatz bei der Berliner Polizei gegeben hat. Denn eines ist klar: Die interne Bewertung hatte […]
WeiterlesenSaarland – Die Freien Demokraten zeigen sich verwundert über die Aussage von David Maaß (SPD) zum Polizeipersonal
Die Freien Demokraten zeigen sich verwundert über die Aussage des SPD-Landtagsabgeordneten David Maaß. Dazu das Landesvorstandsmitglied der FDP und Vorsitzender der Jungen Liberalen, Julien François Simons: „Erst kürzlich hat David […]
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