Voller Betroffenheit reagiert die FDP im Thüringer Landtag auf die heute angekündigte Schließung der Sternbach-Klinik in Schleiz. Dazu erklärt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP: „Wieder fällt der Thüringer Landesregierung […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Baden-Württemberg – Rülke: Klimakleber zur Rechenschaft ziehen
Wer Geldstrafen nicht zahlen kann, muss notfalls eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen Zu aktuellen Medienberichten, wonach Klimakleber für die Schäden, die sie bei Blockaden im Flugverkehr anrichten, zur Kasse gebeten werden sollen, […]
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LINDNER-Interview: Wir können uns nicht uferlos verschulden
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner MdB gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag-Ausgabe) und „augsburger-allgemeine.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Angelika Wohlfrom: Frage: Herr Lindner, der Kanzler geht […]
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DJIR-SARAI/BRAUN-Statement: Gerade in ländlichen Regionen sind viele Menschen auf das Auto angewiesen
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das FDP-Präsidiumsmitglied und der Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Brandenburg Zyon Braun die folgenden Statements […]
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Sachsen-Anhalt – Silbersack: „Bund muss sich zum nationalen Schwimmzentrum in Magdeburg bekennen“
Sportpolitiker der Liberalen aus Sachsen-Anhalt fordert Zusage für Neubau in der Landeshauptstadt Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und Sportpolitiker Andreas Silbersack fordert vom Bund ein klares Bekenntnis zum Bau eines […]
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Sachsen: Ausfallstunden im Zeugnis aufführen
(Dresden, 5. August 2024) Die FDP Sachsen fordert zum Schuljahresbeginn, künftig neben den Fehlstunden der Schülerin oder des Schülers auch die Stundenzahl aufzuführen, die aufgrund von Unterrichtsausfall nicht gehalten wurden. […]
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Hamburg – Kruse: Tschentscher hat mit seinem Hafen-Deal die Stadt aus dem Blick verloren
Zu den Äußerungen von Bürgermeister Tschentscher, die Kritik der Opposition zum MSC-Deal wäre ohne Substanz, erklärt Michael Kruse, Hamburger Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter für Häfen der FDP-Bundestagsfraktion: „Mit seinem Hafen-Deal hat […]
WeiterlesenThüringen – Klinikkrise: Parteitaktische Überlegungen dürfen nicht dazu führen, vernünftige Lösungen zu blockieren
Robert Martin Montag: Das Thüringer Gesundheitssystem bedarf zukunftsweisender Strukturentscheidungen Angesichts der Klinikkrise in Thüringen warnt die FDP im Thüringer Landtag vor Augenwischerei. „Dass sich die Fachausschüsse des Landtags heute außerplanmäßig […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Grün geführte Landesregierung setzt beim Ganztagsanspruch ab 2026/27 auf Glücksspiel statt Planbarkeit
Reihenfolge der Antragsbearbeitung zum Investitionsprogramm Ganztagsausbau soll aufgrund hoher Nachfrage per Losverfahren entschieden werden Zu Meldungen, wonach aufgrund der hohen Nachfrage die Reihenfolge der Antragsbearbeitung beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau nun per […]
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BUSCHMANN-Interview: Im Zweifel für die Freiheit
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann MdB gab der „Rheinpfalz“ (Mittwoch-Ausgabe) und „rheinpfalz.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Yannick Dillinger: Frage: Herr Buschmann, als Justizminister sind Sie […]
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Saar-FDP will digitales und vernetztes ÖPNV-Angebot statt Autofahrer-Abzocke / Luksic kritisiert ideenarmes Verkehrskonzept
Der FDP-Landesvorsitzende sieht das Klimaschutzkonzept der Verkehrsministerin Petra Berg kritisch und fordert mehr Investitionen des Landes und eine bessere Vernetzung im ÖPNV. “Das Konzept von Frau Berg ist eher ideenarm […]
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HAGEN: BVerfG bestätigt Verkleinerung des Bundestags und mahnt Grundmandatsklausel an
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen: „Die lange von der CSU blockierte Verkleinerung des Bundestags wird endlich Realität. Das ist eine gute Nachricht für die Steuerzahlerinnen und […]
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SPD-Landesregierung sieht dem Ausbluten des Industriestandorts Saarland tatenlos zu
Die Ankündigung der ZF Friedrichshafen AG, weltweit 14.000 Arbeitsplätze abzubauen, ist ein weiterer Tiefschlag für die deutsche Automobilindustrie. Die Auswirkungen auf den Standort Saarbrücken sind derzeit noch unklar, was einer unerträglichen […]
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Hessen – NAAS: Lahmlegen des Flughafens ist kriminell und gefährdet Menschenleben
Freie Demokraten verurteilen Protestaktion Wirtschaftlicher Schaden ist immens Kein Nutzen für den Klimaschutz Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die heutige Aktion der sogenannten Letzten Generation […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Steigende Abfallgebühren belasten Verbraucher
Mehr Kontrollen und Müll-Sheriffs zeigen ein gesteigertes Misstrauen gegenüber den Bürgern Zur Meldung, dass immer noch zu viel Plastik in die Biotonne kommt, äußerte sich der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
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