Zum Beschluss des Wachstumschancengesetzes durch den Bundesrat erklärt die Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt: „Der Bundesrat hat heute den Weg frei gemacht für echte Entlastungen in unserem Land. Auch […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Schleswig-Holstein – Christopher Vogt zu „Fachkräfteversorgung für Regionale Bildungszentren und Berufliche Schulen“
In seiner Rede zu TOP 39 (Fachkräfteversorgung für Regionale Bildungszentren und Berufliche Schulen) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Auch ich danke zunächst für die Erstellung dieses Berichts! […]
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Oliver Kumbartzky zu „Regierungserklärung ‚Aktionsplan Ostseeschutz 2030‘
In seiner Rede zu TOP 1A+13 (Regierungserklärung „Aktionsplan Ostseeschutz 2030“ sowie Bericht zum geplanten Ostseeschutz) erklärt der umweltpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Zunächst zur guten Nachricht: […]
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NAAS: Zustand der hessischen Landesstraßen schwächt den Standort
Landesstraßennetz veraltet immer mehr Nur 17 Kilometer neue Landesstraßen seit 2014 Mehr Investitionen in leistungsfähige Infrastruktur Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich […]
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FDP: Der Landesbetrieb für Straßenwesen betreibt Sabotage am Tourismus im Saarland
Noch vor wenigen Tagen hat die Landesregierung die erfreuliche Entwicklung im saarländischen Tourismus gelobt. Im Jahr 2023 haben vor allem Radfahrer und Wanderer in der Sommersaison für eine vorsichtige Erholung […]
WeiterlesenSchlewig-Holstein – Christopher Vogt zu „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes“
In seiner Rede zu TOP 6 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Der vorliegende Schulgesetzentwurf enthält meiner Meinung nach mehrere Änderungen, […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg zu „EU-Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt“
In seiner Rede zu TOP 11+19 (EU-Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits auf dem Weg zum Rednerpult erfahre […]
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Verkehrschaos zu Karls-Eröffnung in Döbeln: FDP Sachsen fordert effizientere Straßenbauverwaltung in Sachsen
(Dresden, 20. März 2024) Auch die sächsischen Liberalen fiebern der Eröffnung von Karls Erlebnisdorf entgegen. Der neue Freizeitpark in Döbeln ist eine Riesenchance für die Region zwischen den Ballungszentren. Leider spielen […]
WeiterlesenChristopher Vogt zu „Haushaltsberatungen 2024“
In seiner Rede zu TOP 2+4+22+34+42 (Haushaltsberatungen 2024) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland ist auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene derzeit in der […]
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Jung: Landes-Maut–Träume sind ein Albtraum für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg
Personalaufbau, Gutachten und Veranstaltungen sind Steuergeldverschwendung Im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Winfried Hermann zur von ihm geplanten Landes-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im […]
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VOGEL/MIHALIC/MAST: Einigung über digitale Arbeitsverträge
Zur Einigung der Koalitionsfraktionen über eine Änderung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV im parlamentarischen Verfahren und die Einführung der Textform im Nachweisgesetz (Einführung digitaler Arbeitsverträge) erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer/Bonath/Fischer: Bürokratieabbau auch im Finanzsektor Thema Nr. 1
Im Programm die größte Bausparkasse der Welt und die kleinste Bank Deutschlands: Besichtigungen und Austausch mit Finanzdienstleistern in Hohenlohe durch Finanz- und Haushaltspolitiker der Landtagsfraktion der FDP Der Arbeitskreis […]
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Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Aktionsplan Ostseeschutz darf nicht in Nationalpark münden
Zum heute vorgestellten Aktionsplan Ostseeschutz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die schlimmsten Befürchtungen sind zwar zunächst nicht eingetreten, dennoch wirkt der Aktionsplan wie ein […]
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Schleswig-Holstein – Buchholz: Die Kappungsgrenzenverordnung hilft niemandem
Zum Beschluss der Landesregierung über die Einführung einer Kappungsgrenzenverordnung erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Trotz unserer Warnungen im vergangenen Monat hat die Landesregierung an ihrem Vorhaben festgehalten […]
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Thüringen – Kemmerich: Waldgesetz wird sowohl rechtlichen Ansprüchen als auch der Bedeutung des Waldes gerecht
Thomas L. Kemmerich: Minderheitsregierung ist zum wiederholten Male nicht gewillt, eine Mehrheitsentscheidung des Parlaments hinzunehmen Einer Normenkontrollklage gegen die vom Thüringer Landtag verabschiedete Änderung des Waldgesetzes sieht die FDP im […]
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