Zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse: „Bezahlbarkeit von Energie ist eine wichtige Säule in dieser fundamentalen EEG-Reform. Der Ausbau der Erneuerbaren im Eiltempo sorgt […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Thüringen: Ramelow muss Digitalisierung zur Chefsache machen
Freie Demokraten: Schluss mit Kompetenzgerangel – Thüringen braucht klare Priorisierungen Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lachen. Am Montag fand ein von der Landesregierung organisierter E-Government-Kongress statt; Teilnehmer […]
WeiterlesenKUBICKI KEILT GEGEN KANZLER: Scholz Plan – Einmalzahlungen “verpuffen in der Regel” | WELT Interview
Der Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz für steuerfreie Einmalzahlungen der Arbeitgeber an ihre Beschäftigten als Gegenleistung für Tarifzurückhaltung stößt weiter auf Kritik. Doch nicht nur die Opposition drischt […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Heitlinger: Für die Biodiversität, die Kulturlandschaft und die Wertschöpfung im ländlichen Raum braucht es Nutztiere
Die Herausforderungen können nur gesamtgesellschaftlich gemeistert werden Die Bedeutung und Zukunft der Nutztierhaltung, diskutierte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger mit Martina Magg-Riedesser (stv. Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Biberach-Sigmaringen und […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – BECKER-HORNICKEL: Energiepauschalen sind keine langfristige Lösung
Zum Antrag “Energiepauschale für Rentnerinnen, Rentner und Studierende” der Fraktion der CDU äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel: „Die CDU schafft es nicht, Vorschläge zur Umsetzung einzubringen. […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – WULFF: Potenziale von eSports anerkennen und fördern
Die FDP-Landtagsfraktion hat heute im Landtag den Antrag „Nächstes Level für eSports in Mecklenburg-Vorpommern“ eingebracht. Ziel dieses Antrags ist es, eSports in Mecklenburg-Vorpommern zu fördern und die Potenziale für das […]
WeiterlesenDJIR-SARAI/STARK-WATZINGER-Statement: Wir verlieren zu viele Fachkräfte an das Ausland
Im Anschluss an die Beratungen des Präsidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger die folgenden Statements ab. Djir-Sarai: Schönen guten Tag, meine Damen und […]
WeiterlesenGezielte Unterstützung für Gründer in Thüringen
Initiative der FDP: Bisheriger Darlehensbetrag soll auf 50.000 Euro verdoppelt werden Gründer, die ein Unternehmen im Nebenerwerb aufbauen, sollen künftig sogenannte Mikrodarlehen von bis zu 50.000 Euro von der Thüringer […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Autofahrer sind auch bei Parkgebühren nicht Melkkuh der Nation
Schluss mit der Politik gegen das Auto, die eigene Schlüsselindustrie. Dass sich der Städtetag Baden-Württemberg den Absichten des Verkehrsministers Hermann anschließt und Parkgebühren auch für das Anwohnerparken weiter massiv verteuern […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg zu “Einführung eines Jugend-Checks”
In seiner Rede zu TOP 12 (Einführung eines Jugend-Checks für Gesetze und Verordnungen in Schleswig-Holstein) erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Die Idee des Kinder- und Jugendchecks ist […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Frist bei Grundsteuererklärung viel zu kurz
Unnötig enger Zeitplan, um Daten zu erklären, die dem Staat schon vorliegen Zum morgigen Beginn der Erklärungsfrist für die neue Grundsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: „Bis […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt “Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren”
In seiner Rede zu TOP 9 (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Grundsteuer ist zweifelsohne eine sehr […]
WeiterlesenJunge Liberale zum Haushaltsentwurf 2023: “Trendwende bei der Rente muss kommen”
Die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP) begrüßen, dass es Bundesfinanzminister Christian Lindner gelungen ist, einen Haushaltsentwurf für 2023 vorzulegen, der die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse wieder einhält. Zugleich […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Justizminister muss die Abrüstung des Rechtsstaats stoppen
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Freilassung von sechs mutmaßlichen Straftätern aus der Untersuchungshaft angeordnet, weil die Verfahren zu lange dauern. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten […]
WeiterlesenNiedersachsen: Statement Stefan Birkner zur heutigen Landtagsdebatte um steigende Preise und knapper werdendes Gas
zu der heutigen Landtags-Debatte über knapper werdendes Gas und die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner: „In der aktuellen Krise müssen wir vor allem […]
Weiterlesen