Wie eine Anfrage der FDP-Fraktion ergab, rechnet die bayerische Staatsregierung bis 2025 mit einer Verdopplung der Zinszahlungen von aktuell knapp unter 400 auf über 800 Millionen Euro. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Baden-Württemberg – Jung: Mit Alleingang bei Ausweitung LKW-Maut wird Hermann den Standort massiv schädigen
Kosten steigen unnötig weiter! Die Forderung des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann, die LKW-Mautpflicht auch auf Landes- und Kommunalstraßen auszudehnen, stößt bei der FDP/DVP-Fraktion auf massiven Widerstand. Deren verkehrspolitischer Sprecher, Dr. […]
WeiterlesenSaarland: Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen muss endlich Chefinnensache werden
Nach der Entscheidung von Ford trifft mit Villeroy & Boch ein weiteres Traditionsunternehmen eine Entscheidung gegen den Standort Saarland. Die FDP fordert von der Landesregierung statt der Kritik an der […]
WeiterlesenBayern – KÖHLER zu EEG-Reform: Wasserkraft bleibt unverzichtbare Säule
Im Bundestag wurde heute ein umfassendes Gesetzespaket für eine schnellere Energiewende verabschiedet. Auf Betreiben der FDP wird die regenerative Energiequelle Wasserkraft im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gestärkt. Dazu erklärt der Generalsekretär der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Hoher: Das Land hätte den Stromtod von jährlich über 1,5 Millionen Vögeln seit vielen Jahren verhindern können
Wirksame Maßnahmen zum Vogelschutz fehlen Zur Meldung, dass Naturschützer besseren Schutz für Vögel vor Stromtod fordern und in einer aktuellen Studie von mindestens 1,5 Millionen getöteten Vögeln pro Jahr an […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Steven Wink: Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Land des Wasserstoffs machen
Landtag diskutiert über Zukunftstechnologie Wasserstoff Steven Wink: Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Land des Wasserstoffs machen Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag über die Rolle […]
WeiterlesenTHOMAE: Migrationspaket ist Beginn eines Paradigmenwechsels
Zum Kabinettsbeschluss zum ersten Migrationspaket erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Das erste Migrationspaket der Ampel ist der Beginn eines Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik. Mit dem neuen Chancenaufenthaltsrecht […]
WeiterlesenFDP-Fraktion Bayern – DUIN: FDP stärkt Wasserkraft als wichtige Säule der Energiewende – Kein Erfolg von CSU und Freien Wählern
Die Ampel-Koalition in Berlin hat sich beim Ausbau der regenerativen Energien geeinigt. Dabei kippte die FDP das ursprünglich geplante Ziel von Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne), die sogenannte kleine Wasserkraft nicht […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Das Chaos bei der Grundsteuer kam mit Ansage
Zum Chaos bei der Erhebung der Grundsteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Das Chaos, vor dem die Eigenheimbesitzer aktuell stehen, kam mit Ansage. Die […]
WeiterlesenThüringer Landtag hat die Rechte der FDP-Gruppe teilweise verletzt
Thomas L. Kemmerich: Verfahren vorm Verfassungsgericht hat einen guten Ausgang genommen Der Thüringer Landtag hat die Rechte der Gruppe der FDP teilweise verletzt. Das hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof heute per […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Ende des Schuljahres sollte Ende der Amtszeit von Britta Ernst sein
anlässlich der Versäumnisse in der brandenburgischen Bildungspolitik der letzten Jahre fordert die FDP Brandenburg den Rücktritt der brandenburgischen Bildungsministerin Britta Ernst. So ist mit dem neuen Schuljahr auch ein Neustart […]
WeiterlesenFDP-Kruse: EEG-Paket ermöglicht Hamburg Flexibilität beim Windkraftausbau
FDP-Kruse: EEG-Paket ermöglicht Hamburg Flexibilität beim Windkraftausbau. Zu den Auswirkungen der EEG-Novelle und des Wind-auf-Land Gesetzes auf Hamburg erklärt der Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion und Abgeordnete aus Hamburg, Michael […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Landesgartenschauen sind ein Erfolgsmodell und wichtiger Impulsgeber nachhaltiger Infrastruktur
Der Garten- und Landschaftsbau leistet herausragende Arbeit und ist ein enormer Wirtschaftsfaktor Gerne folgte die FDP/DVP-Fraktion der Einladung des Verbands für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. zur Landesgartenschau in […]
WeiterlesenNiedersachsen – Statement Björn Försterling zum “Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule 2022”
zu dem heute veröffentlichten „Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule 2022“ der Bertelsmannstiftung sagt der bildungspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling: „Der Fachkräftemangel im Bildungsbereich ist dramatisch, der Rechtsanspruch auf […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Kernkraft statt Kaltdusche
Ministerpräsident muss Blockadehaltung bei Kernkraft aufgeben Zu den Befürchtungen des Ministerpräsidenten angesichts einer drohenden Gasmangel-Lage sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Statt die Bürgerinnen und Bürger zum Kauf […]
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