Freie Demokraten starten Initiative für starke Förderschulen und hochwertigen gemeinsamen Unterricht / Öffentliche Anhörung von Praktikern und Experten „Kinder mit Förderbedarf und ihre Eltern brauchen Verlässlichkeit, dass sie sich im […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Thüringen: Corona-Maßnahmen nicht verschärfen, sondern lockern
Freie Demokraten fordern, die Corona-Verordnung am tatsächlichen Infektionsgeschehen auszurichten Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag lehnen die geplante Verschärfung der Corona-Maßnahmen ab. „Es ist vielmehr geboten, die Zutrittsbeschränkungen in einzelnen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Windkraftpläne der Altväterkoalition zeigen deren reaktionäre Tendenzen
Bürgerbeteiligung wird ausgehebelt, sobald es nicht den eigenen Vorstellungen dient An den am Freitag von den Fraktionsvorsitzenden der grün-konservativen Altväterkoalition diskutierten Plänen, die Bürgerbeteiligung beim Bau von Windenergieanlagen massiv einzuschränken, […]
WeiterlesenBettina Stark-Watzinger: Bildung darf nicht an fehlenden Chancen scheitern.
Das BAfÖG bekommt einen neuen Schub – es wird flexibler, moderner und vor allem: elternunabhängiger. Das hat unsere #Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger heute in ihrer Rede im #Bundestag angekündigt. Sie […]
Weiterlesen50 Jahre Québec in Deutschland: Wirtschaftsminister Pinkwart und Generaldelegierte Valentin besuchen kanadisches Unternehmen CAE in Stolberg
Anlässlich des Jubiläums besuchte Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart gemeinsam mit der Generaldelegierten für Québec, Elisa Valentin, das Unternehmen CAE in Stolberg. Der kanadische Spezialist für digitale Simulationssysteme […]
WeiterlesenLindner: “Wir wollen ermöglichen, dass der soziale Aufstieg für alle leichter gelingt.”
Nach dem vorläufigen Kassenabschluss des Bundeshaushalts 2021 müssen fast 25 Mrd. Euro weniger Schulden gemacht werden, als geplant waren. Wir tun mit dem 2. Nachtragshaushalt, was nötig ist – aber […]
WeiterlesenHOUBEN: 2022 muss das Jahr der wirtschaftlichen Erholung und des Aufbruchs werden
Zum Bruttoinlandsprodukt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Es ist enttäuschend, dass die deutsche Wirtschaft 2021 bei weitem nicht das Vorkrisenniveau erreichen konnte. Ursache dafür sind die Corona-Pandemie, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Einstimmiger Beschluss gegen Impfpflicht & Modernisierungsthemen gegen die grün-konservative Altväterkoalition
Einstimmiger Beschluss gegen allgemeine Impfpflicht Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte Ergebnisse der Klausurtagung zum Jahresbeginn vor. Er berichtete vom einstimmigen Beschluss der Landtagsfraktion, die Einführung einer […]
WeiterlesenHessens Betriebe brauchen mehr Unterstützung vom Land
Verweise auf den Bund sind keine Unterstützung Landesregierung soll Bewertung der wirtschaftlichen Situation abgeben Möglicherweise Anpassungen bei Corona-Hilfen von Nöten „Anstatt die Hilfen des Bundes zu bemängeln, sollte die […]
WeiterlesenThüringen: Justizskandal muss unverzüglich aufgeklärt werden
Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag fordern die Aufklärung eines unglaublichen Justizskandals. Wie der MDR heute berichtet, ist einer der größten Drogenprozesse in Thüringen vorerst geplatzt. Die Haftbefehle gegen die […]
WeiterlesenHamburg: Drohneneinsatz in der Logistik braucht Ergebnisse und nicht nur Ankündigungen
Anlässlich der Partnerschaft von HHLA Sky und HPA erklärt der FDP-Landesvorsitzende, Michael Kruse, MdB: „Der Einsatz von Drohnen im Logistikumfeld ist richtig und begrüßenswert. Allerdings wird dieser seit mehr als […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt: FDP Landtagsfraktion begrüßt Bundesinitiative zur Streichung von Paragraf 219a
Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die Initiative von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur zügigen Streichung des sogenannten Abtreibungsparagrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Aus Sicht der Freien Demokraten wird […]
WeiterlesenBaden Württemberg: FDP droht mit Untersuchungsausschuss
Aufklärungswille Strobls entscheidend Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert nach Beratungen bei der derzeitigen Klausur der Landtagsfraktion angesichts des nun bekannt gewordenen, neuen Verdachtsfalls von sexueller Belästigung bei […]
WeiterlesenHessen: Bündelung im Landesamt für Gesundheit kommt zu spät
Einrichtung des Landesgesundheitsamtes zeigt späte Einsicht Gesundheitsämter waren bisher unzureichend ausgestattet Stärkung des ÖGD war längst überfällig „Diese Unterstützung von Seiten des Landes hätte viel früher kommen müssen“, kommentiert Yanki PÜRSÜN, […]
WeiterlesenSchweickert: Sonderbelastungen für Gastronomie und Einzelhandel muss ein Ende haben
FFP2-Maskenpflicht und deren Durchsetzung muss für alle Bereiche gelten Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandels- und tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die neueste Überarbeitung der Corona-Verordnung: „Die neue […]
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