Zur Einigung der Landesregierung mit den Kommunen beim Thema Investitionen in den Ganztagsausbau erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Landesregierung hatte sich beim Großprojekt Ganztagsausbau […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Baden-Württemberg – Karrais: Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung dringend notwendig
Aktualisierung von Regeln reicht nicht aus – Leitfäden werden nicht gelesen oder nicht ernst genommen Zur Meldung, dass die Landesregierung nach dem Abhörskandal bei der Bundeswehr die Regeln für Videokonferenzen […]
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Baden-Württemberg – Jung: Sachgerechte Verkehrspolitik Voraussetzung für Wohlstand
Ideologisches Ausspielen der Verkehrsträger endlich überwinden In der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der Fraktion Grüne mit dem Titel „Die RadSTRATEGIE – Baden-Württemberg auf dem Weg zu einer neuen Radkultur!“ […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer: Schwarz-Grün verhält sich beim Haushalt wie ein kleines Kind
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Wir sind fassungslos, dass die Landesregierung an ihrem Kurs festhält und keine […]
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Bayern – HAGEN zu Ladenschlussgesetz: Staatsregierung fehlt Kraft zu echter Reform
Bayerns Staatsregierung möchte endlich ein eigenes Ladenschlussgesetz schaffen. Eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten schließt die zuständige Ministerin Ulrike Scharf (CSU) jedoch aus. Dazu erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen: „Ein neues Ladenschlussgesetz […]
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Baden-Württemberg – Schweickert: Bürokratieabbau ist eine Frage des Wollens – und die Grünen wollen halt nicht
Sogenannte Ergebnisse der Entlastungsallianz zeigen: Die FDP wird beim Bürokratieabbau gebraucht Am Freitag, 23. Februar 2024, hat die Landesregierung das erste sogenannte „Entlastungspaket“ als Ergebnis der bisherigen Arbeit der Entlastungsallianz […]
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Sachsen-Anhalt – Bernstein: Beamten-Rücklage nicht plündern
Sachsen-Anhalt darf dem Vorbild Schleswig-Holsteins nicht folgen Jörg Bernstein, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, warnt angesichts der Diskussion um die Plünderung des Pensionsfonds in Schleswig-Holstein davor, ähnliche Schritte auch in […]
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Sachsen-Anhalt – Gludau: »Die GDL geht zu weit.«
Es ist unverantwortlich, die Wirtschaft weiter zu belasten / Die Bahn könnte besondere Streikregeln auferlegt bekommen Maximilian Gludau, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, äußerte sich am Dienstag zum bevorstehenden Streik […]
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FDP-Saar: Die Zeitenwende muss auch im Saarland ankommen
SaarLB darf auch Kredite an Rüstungshersteller vergeben. Mit völligem Unverständnis reagiert die FDP Saar auf die aktuelle Debatte um die SaarLB. Losgetreten wurde die Debatte, ob die SaarLB künftig Kredite […]
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Scheerer: Bei Stuttgart 21 gemeinsam an einem Strang ziehen
Schuldzuweisungen und Ränkespiele helfen nicht weiter Zur Meldung, wonach es Überlegungen gäbe, Stuttgart 21 nur stufenweise in Betrieb zu nehmen, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im […]
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KÖHLER/SCHULZ: Generationenkapital schafft Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik
Zur den Regierungsplänen zur Einführung des Generationenkapitals in der Rente erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Mit dem Generationenkapital schaffen wir den Einstieg in die Aktienrente. Durch das bewährte […]
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BERLIN: Christoph Meyer MdB zum Gutachten des Landesrechnungshofs bezüglich den Auswirkungen einer „Vergesellschaftung“ großer Wohnungsunternehmen:
„Wie von der FDP schon seit Jahren erwartet, hat der Landesrechnungshof das letzte große Luftschloss der Enteignungslobby nun platzen lassen. Die „Vergesellschaftung“ führt zu massiven Belastungen für den Landeshaushalt und […]
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JENSEN: Lohnlücke bleibt eine der größten Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt
Zum Equal Pay Day am 6. März erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: „Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen bleibt eine der größten Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt und in […]
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HESSEL: Söder betreibt Schaufensterpolitik auf dem Rücken des Landes
Zum Kabinettsbeschluss über eine Bundesratsinitiative der Bayerischen Staatsregierung zur Entlastung der Wirtschaft erklärt die bayerische FDP-Chefin Katja Hessel: „Das Fatale an der Politik von Ministerpräsident Söder ist, dass er Unternehmen […]
WeiterlesenJung: Landes-Sondermaut schadet Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg – Grüne Bevormundung bedroht Arbeitsplätze
Grüne Bevormundung bedroht Arbeitsplätze Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung einer Landes-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian […]
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