Verkehrssenator Tjarks sieht Hamburg jahrelang im Stau stehen, das sagte er in einer Rede am Mittwoch im Überseeclub. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Michael Kruse, MdB: „Senator Tjarks kapituliert vor dem Stau-Chaos in […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
SCHARDT-SAUER: Hessen soll Anteile am Flughafen Hahn verkaufen
Land hat bereits 20 Millionen Euro Kapital investiert Finanzminister muss Anteile endlich vermarkten WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die hessische […]
WeiterlesenStudentischer Wohnraum in Schleswig-Holstein
In seiner Rede zu TOP 15 (Studentischer Wohnraum in Schleswig-Holstein) erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Angesichts der seit Jahren immer weiter ansteigenden Immobilienpreise und Wohnkosten […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz: Enquete-Kommission des Landtags zur Flutkatastrophe nimmt Arbeit auf
Marco Weber: Ergebnisse können auch außerhalb von Rheinland-Pfalz relevant sein Mainz. Die Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe aus dem vergangenen Juli hat am heutigen Mittwoch ihre Arbeit aufgenommen. Neben […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Umfrage ist klares Plädoyer für die ausdifferenzierte Vielgliedrigkeit des Schulsystems
Zu dpa lsw – Umfrage bescheinigt Realschulen gute Berufsvorbereitung Drittel des Befragten ist der Meinung, dass die Realschulen den Schülerinnen und Schülern die besten Möglichkeiten bieten, sich auf den beruflichen […]
WeiterlesenHessen: Politisches Desaster für Schwarz-Grün – Sondersitzung des Landtags erforderlich
Urteil des Staatsgerichtshofs zum Corona-Schattenhaushalt Der Staatsgerichtshof hat heute das so genannte „Corona-Sondervermögen“ der schwarz-grünen Landesregierung für unvereinbar mit der hessischen Landesverfassung erklärt. Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Der Gesundheitsnotstand muss jetzt enden
Zu den heute von den Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP vorgestellten Eckpunkten zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist […]
WeiterlesenWISSING-Interview: So denkt der FDP-Politiker über den Fall Kimmich
FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing gab der „Funke Mediengruppe“ (Mittwoch) das folgende Interview. Die Fragen stellten Jochen Gaugele und Theresa Martus: Frage: Die Corona-Krise kommt im Sondierungspapier der Ampel-Parteien gar nicht […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Wir brauchen einen zukunftsfähigen Energiemix, jedoch keinen Windkraft-Senat
Windenergie ist im Bundesvergleich bei uns in Baden-Württemberg nicht wirtschaftlich Zur heute vom Kabinett beschlossenen Task Force, die den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg beschleunigen soll, erklärt der klimapolitische Sprecher […]
WeiterlesenNiedersachsen: Zwischenbilanz des Masterplans Digitalisierung
Zur Zwischenbilanz der Landesregierung zum Masterplan Digitalisierung erklärt Jörg Bode, Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag für Wirtschaft und Digitalisierung: „Ein Jahr vor der Landtagswahl ist das Ergebnis der Digitalisierungsversuche […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Ende der Maskenpflicht im Schulunterricht ist der richtige Schritt
Anita Klahn: Ende der Maskenpflicht im Schulunterricht ist der richtige Schritt Anlässlich der Aufhebung der Maskenpflicht am Sitzplatz im Unterricht ab dem 1. November 2021 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und […]
WeiterlesenFDP fordert Aufklärung von Wissenschaftsministerium zur Absage einer Lesung nach Druck aus China – Lars Alt: Dürfen uns nicht in einer toxischen Beziehung wiederfinden
Anlässlich der abgesagten Lesung von Stefan Aust und Adrian Geiges an der Universität in Hannover hat der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Lars Alt, Hintergründe und Konsequenzen zum Einfluss Chinas beim […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Kommunen beim Ausbau der Ganztagsgrundschulen nicht im Regen stehen lassen
Es fehlen tausende pädagogische Fachkräfte Zur Meldung, dass nach aktuellen Berechnungen der Ausbaubedarf in der Ganztagsbetreuung in der Grundschule mit 54.000 bis 76.000 Ganztagsplätzen bis zum Schuljahr 2026/2027 geringer sei […]
WeiterlesenImpfbooster-Kampagne zum Schutz vulnerabler Gruppen starten
Zur Debatte über die Corona-Infektionszahlen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Steigende Infektionszahlen im Herbst und Winter waren zu erwarten. Allerdings ist die Situation eine andere als vor […]
WeiterlesenIT-Sicherheit muss im Regierungshandeln konsequent berücksichtigt werden
Zum Jahresbericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Manuel Höferlin: „Der Lagebericht des BSI bestätigt einmal mehr […]
Weiterlesen