Ministerpräsident soll Finanzminister entlassen. Boddenberg trägt Verantwortung für Verfassungsbruch! WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Ministerpräsident Volker Bouffier aufgefordert, die Konsequenzen aus dem Urteil des Staatsgerichtshofs […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Bayern: Pandemie mit angemessenen Maßnahmen bekämpfen – Bayern muss Impfquote erhöhen und Booster-Impfungen vorantreiben
Keine Weihnachtsfeiern in Thüringen?
FDP lehnt Ansinnen der Gesundheitsministerin ab / Test- und Impfangebote sind wichtiger als Verbote Gerade erst hat Thüringens Gesundheitsministerin eine Party mit rund 1000 Gästen gefeiert, nun fordert sie, dass in […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz: Landtag diskutiert über sichere Perspektiven für obdachlose Menschen
Steven Wink: Betroffene dürfen nicht ihrem Schicksal überlassen werden Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über Unterstützung für obdach- und wohnungslose Menschen diskutiert. Dazu […]
WeiterlesenHessen: Mit Demokratiestärkung Gewalt vorbeugen
Corona-Krise könnte Gewaltpotenzial steigern Jetzt präventiv und repressiv tätig werden Freie Demokraten werben für Enquete und Zwei-Säulen-Strategie WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die […]
WeiterlesenSTIRBÖCK: Offene Daten nutzen vor allem den Bürgern
Freie Demokraten werben für Open-Data-Gesetz Gegenargumente der Ministerin sind wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen Daten als Gold der Digitalisierung WIESBADEN – „Eine freie und gebührenfreie Bereitstellung von Daten ist Herzstück einer […]
WeiterlesenHessen: Schwarz-Grün will verfassungswidrige Regelungen festschreiben
WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern Änderungen am von der schwarz-grünen Koalition vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Konkret beziehen sie sich auf die Regelungen zu den sogenannten politischen Beamten. […]
WeiterlesenNiedersachsen: Kultur hat nicht nur einen Wert, sondern auch einen Preis
Zur „Aktuellen Stunde Kultur“ im Niedersächsischen Landtag erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Lars Alt: „Die aktuelle Kulturfinanzierung des Landes Niedersachsen wird der Bedeutung von Kultur in unserer Gesellschaft nicht […]
WeiterlesenThüringen: Gesundheitsministerium bringt Gäste in Erklärungsnöte
FDP: Horrende Ausgaben für Impf-Party stehen im Widerspruch zu Verwaltungsvorschriften Die Impf-Party auf der Erfurter Messe, zu der die Landesregierung rund 1000 Gäste eingeladen hatte, steht im krassen Widerspruch zu […]
WeiterlesenFDP Bayern will Digitalisierungsoffensive in Behörden
Unter dem Motto „Willkommen bei den Zukunftsmachern“ fand an diesem Wochenende der 80. ordentliche Landesparteitag der FDP Bayern in Bayreuth statt. Am Sonntag verabschiedeten die Delegierten einen Antrag zur Digitalisierung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Intelligentes Testen statt Impfzwang-Debatte
Auch Geimpfte können erkranken und Virus übertragen Zur Meldung, wonach sich der grüne Sozialminister Lucha erneut für die Einführung einer Impfplicht ausgesprochen habe und im Laufe der Woche mit dem […]
WeiterlesenBERLIN: Paul Fresdorf zu den immer noch wenigen Luftreinigungsgeräten an den Berliner Schulen
„Es macht einfach sprachlos, wie dysfunktional die Krisenpolitik des Berliner Senats auch nach über einem Jahr ist: Selbst an einfachsten Aufgaben, wie die ausreichende Besorgung von Luftfiltern für alle Berliner […]
WeiterlesenPrognostizierte Unterrichtsversorgung in Niedersachsen erreicht neuen Tiefstand – Es drohen noch mehr Unterrichtsausfall und bleibende Wissenlücken bei den Schülern
Hannover. Die prognostizierte Unterrichtsversorgung an den niedersächsischen Schulen ist im Vergleich zu den Vorjahren weiter gesunken und hat einen neuen Tiefstand erreicht. Sie liegt im aktuellen Schuljahr bei nur noch 97,38 […]
WeiterlesenThüringen: FDP fordert tägliche Test in Pflegeheimen
Schutz der Risikogruppen muss unverzüglich verbessert werden Die Zahl der aktiven Corona-Fälle in Thüringens Altenheimen ist auf mehr als 500 gestiegen. Bei jedem dritten Fall handelt es sich um Mitarbeiter. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Gesundheitsminister Lucha erweist mit Impf-Pflicht-Diskussion der Pandemiebekämpfung einen Bärendienst
Kühler Kopf statt stricken mit heißer Nadel Im Zusammenhang mit der Forderung des grünen Gesundheitsministers Manfred Lucha, dass Pflegekräfte und andere Gruppen mit einer Impfpflicht belegt werden sollten, sagte der […]
Weiterlesen