Es fehlen tausende pädagogische Fachkräfte Zur Meldung, dass nach aktuellen Berechnungen der Ausbaubedarf in der Ganztagsbetreuung in der Grundschule mit 54.000 bis 76.000 Ganztagsplätzen bis zum Schuljahr 2026/2027 geringer sei […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Impfbooster-Kampagne zum Schutz vulnerabler Gruppen starten
Zur Debatte über die Corona-Infektionszahlen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Steigende Infektionszahlen im Herbst und Winter waren zu erwarten. Allerdings ist die Situation eine andere als vor […]
WeiterlesenIT-Sicherheit muss im Regierungshandeln konsequent berücksichtigt werden
Zum Jahresbericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Manuel Höferlin: „Der Lagebericht des BSI bestätigt einmal mehr […]
WeiterlesenThüringen: Probleme nicht auf Schulen abwälzen
Heute hat der Thüringer Landtag über Corona-Tests an Schulen debattiert. Dazu erklärt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der Freien Demokraten: „Völlig unverständlich ist, dass wir einerseits über eine Testpflicht in Schulen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Weg frei für synthetische Kraftstoffe!
Klimaschutz auch im Fahrzeugbestand Im Zusammenhang mit der Debatte des Antrags der FDP/DVP-Fraktion „Modellprojekt zum Einsatz synthetischer Kraftstoffe für tatsächlichen Klimaschutz“ (Drucksache 17/200) sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Friedrich Haag: “Ich […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Mobilität durch Innovationen und Wettbewerb bezahlbar halten
Klares Nein zu einem ideologischen Kulturkampf gegen das Auto Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Bezahlbare Mobilität für die Bürger in Baden-Württemberg“ sagte […]
WeiterlesenSaarland: Rechtsanspruch auf Ganztagsgrundschulen – Hilfen für Kommunen reichen nicht!
Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsgrundschulplatz ist aus Sicht der FDP ein wichtiges familienpolitisches Signal. Nach wie vor würden aus Sicht der familienpolitischen Sprecherin Heike Müller fehlende Betreuungsmöglichkeiten die Aufnahme einer […]
WeiterlesenThüringer Bauern dürfen hoffen
Landtagsausschuss befürwortet Initiative der FDP zur ökologisch sinnvollen Grünland-Bewirtschaftung Wenn Ministerpräsident Bodo Ramelow am 1. November sein Amt als Präsident des Bundesrats antritt, wird er sogleich einen konkreten Arbeitsauftrag des […]
WeiterlesenBERLIN: Paul Fresdorf zu den fehlenden Ganztagsbetreuungsplätzen in Berlin:
„Die Zahlen der Studie des Deutschen Jugendinstitut zeigen, wie prekär die Situation an den Berliner Schulen ist. Es ist schlichtweg zu wenig Personal vorhanden, um den Bedarf an Ganztagsbetreuung für […]
WeiterlesenBerlin: Wohnungsneubau
BERLIN: Stefan Förster, Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zum Wohnungsneubau in Berlin: „Die Tatsache, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften es nicht schaffen, ihre zugesagten Wohnungskontingente fertigzustellen, zeigt, […]
WeiterlesenThüringen: Debatte um Tests an Schulen greift zu kurz
Debatte um Tests an Schulen greift zu kurz Freie Demokraten: Thüringen braucht pandemiefeste Bildungsangebote Die teils sehr heftig geführte Debatte um Corona-Tests und Quarantäne-Fälle an Schulen greift bislang zu kurz. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Statt Streitereien ist Problemlösung gefragt
Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, kommentiert die Meldung, wonach der Vorschlag von Minister Lucha, einen leerstehenden Gebäudekomplex in Heidelberg für den Maßregelvollzug zu nutzen, von […]
WeiterlesenNiedersachsen: Landesregierung muss Weihnachtsmärkte endlich wirklich ermöglichen und von Regelungsfreude in Corona-Verordnung abkommen
Hannover. “Kommen Sie auf einen anderen Weg! Es kann nicht sein, dass nach anderthalb Jahren Pandemie in der Staatskanzlei und dem Sozialministerium eine Regelungsfreude herrscht, bei der man jeden Lebensbereich bis […]
WeiterlesenMüssen neue Wachstumsdynamik entfachen
Zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr verschlechtern sich von Woche zu Woche. Der erhoffte starke Aufschwung […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Heizung, Licht und Mobilität müssen bezahlbar bleiben
Zu den derzeit stark steigenden Preisen für Energie jeder Art erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty: „Viele Menschen haben zunehmend Angst um die Bezahlbarkeit von Heizung, Licht, Strom […]
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