Zum heute von der Landesregierung vorgestellten weiteren Vorgehen im Pandemie-Management und dem Paradigmenwechsel erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Schleswig-Holstein geht mit dem Paradigmenwechsel neue Wege beim Pandemie-Management, die […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Nächste Bundesregierung wird viele Versäumnisse bei Forstpolitik ausbügeln müssen
Zur Waldstrategie von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner erklärt der forstpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Karlheinz Busen: „Es ist bezeichnend, dass sich die Große Koalition nicht mal untereinander auf eine gemeinsame Waldstrategie einigen kann. […]
WeiterlesenStuttgart: Fahrverbote für Euro-5-Diesel nicht mehr zu halten
Technischer Fortschritt und Wetterlagen sind die entscheidenden Faktoren: Im Zusammenhang mit der Pressemitteilung des Verkehrsministeriums vom heutigen Tage, wonach außer in Ludwigsburg die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten und teilweise deutlich […]
WeiterlesenKubicki: MDR widerspricht öffentlich-rechtlichen Auftrag!
Manipulation beim MDR: In einem Beitrag des TV-Magazins „Sachsenspiegel“ entfernte der öffentlich-rechtliche Sender das Mikrofon-Logo von BILD aus einer Interview-Szene. Während die Logos der öffentlich-rechtlichen Sender auf den Mikrofonen […]
WeiterlesenLINDNER-Statement: Es darf keinen neuen Lockdown geben
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab: „Die Oppositionelle Kolesnikowa ist in Belarus zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das muss für uns Europäer Anlass sein, […]
WeiterlesenBERLIN: Bernd Schlömer, Sprecher für bürgerschaftliches Engagement, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, zum geplanten Rechenzentrum von Google in Berlin:
„Wer eine leistungsstarke wie zukunftsfeste digitale Infrastruktur für diese Region vorhalten möchte, der wird an Cloud-Technologien nicht vorbei kommen. Der Standort hier ist von dem Unternehmen natürlich bewusst gewählt, um […]
WeiterlesenStatement Marco Genthe zur Forderung der “Jungen Polizei” nach Oberschenkelholstern
Bezugnehmend auf die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zum Einsatz von Oberschenkelholstern für Polizeibeamtinnen und -beamte hat sich die Jugendorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft „Junge Polizei“ heute mit einem offenen Brief […]
WeiterlesenThüringen: Schulen mehr Selbstverantwortung übertragen
FDP-Fraktion: Das Jenaer Modell weist in die Zukunft / Nun gilt es, rechtliche Grundlagen zu schaffen Mit Unverständnis und Bedauern reagiert die FDP-Fraktion auf die Entscheidung des Thüringer Bildungsministers, den […]
WeiterlesenStiko nicht durch politische Entscheidungen unter Druck setzen
Zur Debatte über Corona-Auffrischungsimpfungen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Es ist verfrüht, wenn ohne eine wissenschaftliche Empfehlung der Ständigen Impfkommission mit Corona-Auffrischungsimpfungen begonnen wird. Denn die Ständige […]
WeiterlesenWirksame Bekämpfung von Steuerbetrug statt Denunziation
Zur Debatte über das baden-württembergische Meldeportal für Steuerbetrug erklärt der stellvertretende FDP-Faktionsvorsitzende Christian Dürr: „Selbstverständlich müssen wir Steuerhinterziehung bekämpfen, aber der Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Das baden-württembergische Meldeportal ist […]
WeiterlesenWiesbaden: Auf breiter Basis über Mobilität der Zukunft diskutieren
Mobilität bleibt individuelle Entscheidung Infrastruktur nicht vernachlässigen WIESBADEN – „Es ist gut, wenn die Diskussion über die Mobilität der Zukunft auf eine breite Basis gestellt wird und sich Politik und Bürgerschaft […]
WeiterlesenKUBICKI-Gastbeitrag: Moralische Spaltung?
KUBICKI-Gastbeitrag: Moralische Spaltung? Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für den „Cicero Online“ den folgenden Gastbeitrag: In den aktuellen Diskussionen über 3G in Zügen, über 2G in Restaurants oder über berufliche […]
WeiterlesenKiel: Mit der Landwirtschaft im Dialog bleiben
Zum heute von der Landesregierung und beteiligten Verbänden vorgestellten Ergebnis des Dialogprozesses „Zukunft der Landwirtschaft“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Das heute vorgestellte Papier […]
WeiterlesenBrauchen Kooperationsgebot zwischen Bund und Ländern bei der Bildung
Zum Bildungsbarometer des Ifo-Instituts erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. h.c. Thomas Sattelberger: „Das Ifo-Bildungsbarometer zeigt klar: Die Bürger wünschen sich digitalere Schulen, weniger Kleinstaaterei beim Bildungssystem und länderübergreifende […]
WeiterlesenHannover: Statement von Björn Försterling zur Kritik der GEW und der Bildungsverbände
Zur Kritik der GEW und der Bildungsverbände an den mangelnden Vorbereitungen zum anstehenden Schulstart in Niedersachsen erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Försterling: „Die Schülerinnen und […]
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