KAMPF UMS KANZLERAMT: Wolfgang Kubicki gegen Luisa Neubauer – Wie radikal darf Klimaschutz sein? WELT begleitet die heiße Phase der anstehenden Bundestagswahl unter dem Titel “Kampf ums Kanzleramt”. Im Vorfeld […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Lauterbach vs. Kubicki: Impfpflicht durch die Hintertür?
Haben wir bald eine Impfpflicht durch die Hintertür? Wolfgang Kubicki meint ganz klar: ja! Karl Lauterbach hingegen sieht das anders. Er findet, man könnte Ungeimpfte nicht so behandeln wie Geimpfte. […]
WeiterlesenRegierung stiftet maximale Verwirrung
Die Stichproben-Kontrollen von Reiserückkehrern sind unzureichend, für flächendeckende Überprüfungen fehlt aber das Personal. Zu diesem Befund kommt heute die Gewerkschaft der Polizei Bayern. Hierzu erklärt der Generalsekretär der FDP Bayern […]
WeiterlesenSchweden macht es uns doch seit 20 Jahren vor
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel gab „WiWo.de“ (WirtschaftsWoche) das folgende Interview. Die Fragen stellte Sophie Crocoll: Frage: Herr Vogel, die FDP will eine gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild. Wie soll die genau aussehen? Vogel: Wir schlagen vor, […]
WeiterlesenKeinen politischen Druck bei Impfungen auf Jugendliche ausüben
Zur Debatte über Impfungen von Kindern und Jugendlichen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Es ist richtig, dass auch Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren ein Impfangebot erhalten. […]
WeiterlesenDigitales Impfportal überfällig
Zu den Medienberichten, wonach ungenutzte Impfstoffdosen an den Bund zurückgehen, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern und Außenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion Ulrich Lechte: „Wir müssen verhindern, dass immer mehr Impfdosen […]
WeiterlesenEntsorgung von Impfdosen ist ein Debakel
Zu den Medienberichten, wonach mehrere Bundesländer ungenutzte Impfdosen an den Bund zurückgeben, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer: „Es ist ein Debakel, dass in mehreren Bundesländern nicht alle Impfdosen genutzt […]
WeiterlesenWir haben die Modernisierung unserer Strukturen verpasst
FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Markus Decker: Frage: Herr Wissing, Sie kommen aus Rheinland-Pfalz, wo die Hochwasser-Katastrophe mit Abstand die meisten Toten […]
WeiterlesenNeue Strategie in der Pandemie-Bekämpfung nötig
Zur Debatte über die Corona-Maßnahmen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz muss ein klares Ziel haben: Es darf keinen weiteren Lockdown geben. Denn das wäre […]
WeiterlesenAusweitung der Testpflicht weder hilfreich noch verhältnismäßig
Zu den Medienberichten, wonach Bundesgesundheitsminister Spahn eine Ausweitung der Testpflicht für Reiserückkehrer plant, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Christine Aschenberg-Dugnus: „Bundesgesundheitsminister Spahns Vorstoß ist nicht zielführend. Eine so umfassende Ausweitung […]
WeiterlesenKatastrophenschutz muss unmittelbar reformiert werden
Zur Sondersitzung des Innenausschusses erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Die Sondersitzung des Innenausschusses hat die strukturellen Schwächen beim Katastrophenschutz nochmals deutlicher gemacht. Was jetzt zählt, ist die zügige […]
WeiterlesenFDP-Saar fordert eine ergebnisoffene Diskussion um die Einführung einer Versicherungspflicht von Elementarschäden an Gebäuden
FDP-Saar fordert eine ergebnisoffene Diskussion um die Einführung einer Versicherungspflicht von Elementarschäden an Gebäuden Saarbrücken. Die FDP-Saar fordert die richtigen Konsequenzen aus den Starkregenereignissen der letzten Tage zu ziehen. Als […]
WeiterlesenBrauchen staatliche Garantie für Präsenzunterricht
Zur Debatte über das neue Schuljahr erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding: „Wir brauchen eine staatliche Garantie, dass nach den Sommerferien an allen Schulen Präsenzunterricht stattfindet. Forderungen nach Schulschließungen sind […]
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Hessen: Freie Demokraten fordern Innovationsboost
Zustand der Datenautobahnen gleicht DDR-Autobahnen Digitalisierungswende endlich umsetzen Smart Cities auch auf dem Land schaffen WIESBADEN – „Seit zweieinhalb Jahren gibt es das hessische Digitalministerium, aber kaum jemand kann […]
WeiterlesenThüringen: Grunderwerbsteuer soll sinken
FDP-Fraktion setzt sich für eine familienfreundliche Nebenkosten ein Nirgends in Deutschland ist die Grunderwerbsteuer höher als in Thüringen. Deshalb soll der Steuersatz von 6,5 Prozent wieder auf den ursprünglichen Wert […]
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