Zur Sondersitzung des Innenausschusses erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Die Sondersitzung des Innenausschusses hat die strukturellen Schwächen beim Katastrophenschutz nochmals deutlicher gemacht. Was jetzt zählt, ist die zügige […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
FDP-Saar fordert eine ergebnisoffene Diskussion um die Einführung einer Versicherungspflicht von Elementarschäden an Gebäuden
FDP-Saar fordert eine ergebnisoffene Diskussion um die Einführung einer Versicherungspflicht von Elementarschäden an Gebäuden Saarbrücken. Die FDP-Saar fordert die richtigen Konsequenzen aus den Starkregenereignissen der letzten Tage zu ziehen. Als […]
WeiterlesenBrauchen staatliche Garantie für Präsenzunterricht
Zur Debatte über das neue Schuljahr erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding: „Wir brauchen eine staatliche Garantie, dass nach den Sommerferien an allen Schulen Präsenzunterricht stattfindet. Forderungen nach Schulschließungen sind […]
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Hessen: Freie Demokraten fordern Innovationsboost
Zustand der Datenautobahnen gleicht DDR-Autobahnen Digitalisierungswende endlich umsetzen Smart Cities auch auf dem Land schaffen WIESBADEN – „Seit zweieinhalb Jahren gibt es das hessische Digitalministerium, aber kaum jemand kann […]
WeiterlesenThüringen: Grunderwerbsteuer soll sinken
FDP-Fraktion setzt sich für eine familienfreundliche Nebenkosten ein Nirgends in Deutschland ist die Grunderwerbsteuer höher als in Thüringen. Deshalb soll der Steuersatz von 6,5 Prozent wieder auf den ursprünglichen Wert […]
WeiterlesenBerlin: Zukunft des ICC in Berlin
Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin In Berlin liegt so viel Potential brach und das ICC ist ein Paradebeispiel dafür. Über dessen Nutzung wird seit Jahren diskutiert, verhandelt und […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz: Landtagsausschüsse befassen sich mit Flutkatastrophe
Landtagsausschüsse befassen sich mit Flutkatastrophe Philipp Fernis: Menschen können sich unserer Unterstützung sicher sein Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich heute im Rahmen einer gemeinsamen Sondersitzung mehrerer Ausschüsse mit den […]
WeiterlesenHessen: Feiern im Club ist sicherer als die illegale Party
Kapazitätsgrenze für Clubs und Diskotheken aufheben Illegale Party unterbinden Clubbetrieb den Veranstaltungen gleichstellen WIESBADEN – „Überall wird getanzt, nur nicht in Hessens Clubs“, ärgert sich Dr. Stefan Naas über die […]
WeiterlesenImpfkampagne nicht abreißen lassen
Zum Impffortschritt erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Christine Aschenberg-Dugnus: „Mittlerweile ist fast die Hälfte der Bevölkerung vollständig geimpft und dadurch geschützt. Nun gilt es, die Impfkampagne nicht abreißen zu lassen. Dafür […]
WeiterlesenBundesregierung muss sich an der Umsetzung der Hilfen messen lassen
Zum Kabinettsbeschluss der Finanzhilfen für die vom Hochwasser betroffenen Regionen erklärt der stellvertretende FDP-Faktionsvorsitzende Christian Dürr: „Soforthilfen des Bundes sind angesichts der schlimmen Hochwasserkatastrophe das Gebot der Stunde. Die Bundesregierung […]
WeiterlesenBayern PAG-Novelle: Die Bedenken bleiben
Zur Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) erklärt FDP-Bayern-Chef Daniel Föst: „Das Gesetz ist beschlossen, die Bedenken bleiben. Monatelange Präventivhaft, Bodycams in Wohnungen, schwammige Zuverlässigkeitsprüfungen – die Staatsregierung hat es in […]
WeiterlesenWie aus Notlösungen ein Zukunftsmodell werden kann
FDP-Bildungsexpertin: Erfahrungen aus der Pandemie nachhaltig für Schule nutzen Schüler, Eltern und Lehrer haben das härteste Schuljahr seit Jahrzehnten hinter sich. „In der Krise liegt auch eine Chance“, sagt Franziska […]
WeiterlesenVom Gründerland zum Abgängigkeitsland – Mut und Leistung muss sich stärker lohnen
Im Jahr 2002 gab es noch rund 1,5 Millionen Existenzgründungen, im vergangenen Jahr nur noch 537.000. Einer der Hauptgründe für den langfristigen negativen Trend ist der ungewöhnlich anhaltende Anstieg […]
WeiterlesenEine grundlegende Reform der Einkommenssteuer ist dringlicher denn je
Der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing schrieb für das „Handelsblatt“ (Montag-Ausgabe) und „Handelsblatt Online“ den folgenden Gastbeitrag: Das Leben wird teurer in Deutschland. Langsam meldet sich die Inflation zurück. Im April […]
WeiterlesenPegasus-Enthüllungen sind schockierend
Zu den Medienberichten, wonach mit der Software Pegasus zahlreiche Journalisten, Aktivisten und Politiker ausgespäht wurden, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen: „Die Pegasus-Enthüllungen sind […]
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