Freiwilliges Engagement der Lehramtsstudierenden mit ECTS-Punkten honorieren Zur heutigen Vorstellung des Unterstützungsangebotes für Schülerinnen und Schüler zum Aufholen von Lernrückständen sagte der schul- und hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
LINDNER-Statement: Werden Verlängerung der pandemischen Lage ablehnen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab: „Wir sind in einer neuen Phase […] der Pandemie angekommen. Das Impfen macht einen enormen Unterschied, deshalb gehen die […]
WeiterlesenTHOMAE: Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz an Ambitionslosigkeit der Großen Koalition gescheitert
Zum Scheitern der Verhandlungen über eine ausdrückliche Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Es ist bedauerlich, dass die Verhandlungen über die Aufnahme von Kinderrechten ins […]
WeiterlesenVOGEL: Brauchen gesetzliche Aktienrente und flexibles Renteneintrittsalter
Zum Gutachten des wissenschaftlichen Beirates des Bundeswirtschaftsministeriums bezüglich der Rentenversicherung erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel: „Das Gutachten stellt der Rentenpolitik der Großen Koalition ein vernichtendes Urteil aus. […]
WeiterlesenASCHENBERG-DUGNUS: Impfwillige müssen schnell Impfangebot bekommen können
Zur Aufhebung der Impfpriorisierung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Die Aufhebung der Impfpriorisierung ist ein längst überfälliger Schritt. Hausärzte bekommen dadurch beim Impfen ihrer Patienten mehr Beinfreiheit. […]
WeiterlesenScheerer: Home-Office-Pflicht greift zu sehr in unternehmerische Freiheit ein
Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, unterstützt die Forderung des Bundesverbands der Deutschen Industrie nach einer Aufhebung der Home-Office-Pflicht sowie der Corona-Testpflicht in Betrieben. Damit widerspricht er den […]
WeiterlesenThüringen: Journalisten werden nicht ausreichend geschützt
FDP-Fraktion fordert Reform des Polizeiaufgabengesetzes Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern (z.B. Journalisten, Anwälte, Geistliche) soll im Thüringer Polizeiaufgabengesetz (PAG) klarer definiert werden. Die FDP-Fraktion setzt sich im Landtag für eine Neufassung […]
WeiterlesenWISSING-Statement: Regierung muss internen Streit über Masken beilegen und zügig Fakten offenlegen
Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, zum neuesten Masken-Streit und zum Ende der Impfpriorisierung gab der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing heute folgendes Statement ab: Am Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt freuen […]
WeiterlesenFDP-Saar: Planungssicherheit für Gastgewerbe und Veranstaltungswirtschaft herstellen
Die im Ministerrat angekündigten weiteren Öffnungsschritte rufen zu Recht großen Ärger im Gastgewerbe und in der Veranstaltungswirtschaft hervor. Für das Gastgewerbe ändert sich zunächst nicht viel, lediglich der Wegfall der […]
WeiterlesenForschung an Uniklinik Jena: Hoffnung für Long-Covid-Patienten
Initiative der FDP-Fraktion zur Erforschung der Krankheit wird von CDU und R2G mitgetragen Unter Beteiligung des Universitätsklinikums Jena soll ein mitteldeutsches Zentrum zur Erforschung von Long-Covid entstehen. Das hat der […]
WeiterlesenSITTA: Bundesregierung verpasst notwendigen Neustart in der Klimaschutzpolitik
Zum Entwurf der Bundesregierung eines Klimaschutz-Sofortprogramms erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta: „Mit dem Entwurf setzt die Bundesregierung weiter nur auf kurzsichtigen Aktionismus und verpasst den notwendigen Neustart in der […]
WeiterlesenBitkom @eight mit FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing
Langsam aber sicher nimmt der Bundestagswahlkampf an Fahrt auf und Digitalthemen stehen dabei hoch im Kurs. Diese erfreuliche Entwicklung haben wir zum Anlass genommen und Sie zu unserem Bitkom @eight […]
WeiterlesenIsringhaus: Situation auch für die Kleinsten verbessern – Krabbelgruppen erlauben
Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Dr. Helmut Isringhaus fordert eine sofortige Öffnung von Krabbelgruppen: „Auch die Kleinsten leiden unter den Vorschriften der Pandemie. Die Landesregierung sollte daher Krabbelgruppen umgehend […]
WeiterlesenWESTIG: Geplante Pflegereform ist leider nur Stückwerk
Zum Kabinettsbeschluss zur Pflegereform erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig: „Der FDP-Fraktion ist eine angemessene Bezahlung in der Pflege wichtig. Doch die geplante Pflegereform ist leider nur Stückwerk. […]
WeiterlesenDr. Hans-Ulrich Rülke: Testpflicht für Außengastronomie und Sperrstunde müssen sofort entfallen
Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke fordert die Landesregierung auf, die Testpflicht für Außengastronomie aufzuheben. „Die Testpflicht für die Außengastronomie ist nicht mehr verhältnismäßig. Das Infektionsrisiko an der […]
Weiterlesen