Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, unterstützt die Forderung des Bundesverbands der Deutschen Industrie nach einer Aufhebung der Home-Office-Pflicht sowie der Corona-Testpflicht in Betrieben. Damit widerspricht er den […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Thüringen: Journalisten werden nicht ausreichend geschützt
FDP-Fraktion fordert Reform des Polizeiaufgabengesetzes Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern (z.B. Journalisten, Anwälte, Geistliche) soll im Thüringer Polizeiaufgabengesetz (PAG) klarer definiert werden. Die FDP-Fraktion setzt sich im Landtag für eine Neufassung […]
WeiterlesenWISSING-Statement: Regierung muss internen Streit über Masken beilegen und zügig Fakten offenlegen
Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, zum neuesten Masken-Streit und zum Ende der Impfpriorisierung gab der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing heute folgendes Statement ab: Am Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt freuen […]
WeiterlesenFDP-Saar: Planungssicherheit für Gastgewerbe und Veranstaltungswirtschaft herstellen
Die im Ministerrat angekündigten weiteren Öffnungsschritte rufen zu Recht großen Ärger im Gastgewerbe und in der Veranstaltungswirtschaft hervor. Für das Gastgewerbe ändert sich zunächst nicht viel, lediglich der Wegfall der […]
WeiterlesenForschung an Uniklinik Jena: Hoffnung für Long-Covid-Patienten
Initiative der FDP-Fraktion zur Erforschung der Krankheit wird von CDU und R2G mitgetragen Unter Beteiligung des Universitätsklinikums Jena soll ein mitteldeutsches Zentrum zur Erforschung von Long-Covid entstehen. Das hat der […]
WeiterlesenSITTA: Bundesregierung verpasst notwendigen Neustart in der Klimaschutzpolitik
Zum Entwurf der Bundesregierung eines Klimaschutz-Sofortprogramms erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta: „Mit dem Entwurf setzt die Bundesregierung weiter nur auf kurzsichtigen Aktionismus und verpasst den notwendigen Neustart in der […]
WeiterlesenBitkom @eight mit FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing
Langsam aber sicher nimmt der Bundestagswahlkampf an Fahrt auf und Digitalthemen stehen dabei hoch im Kurs. Diese erfreuliche Entwicklung haben wir zum Anlass genommen und Sie zu unserem Bitkom @eight […]
WeiterlesenIsringhaus: Situation auch für die Kleinsten verbessern – Krabbelgruppen erlauben
Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Dr. Helmut Isringhaus fordert eine sofortige Öffnung von Krabbelgruppen: „Auch die Kleinsten leiden unter den Vorschriften der Pandemie. Die Landesregierung sollte daher Krabbelgruppen umgehend […]
WeiterlesenWESTIG: Geplante Pflegereform ist leider nur Stückwerk
Zum Kabinettsbeschluss zur Pflegereform erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig: „Der FDP-Fraktion ist eine angemessene Bezahlung in der Pflege wichtig. Doch die geplante Pflegereform ist leider nur Stückwerk. […]
WeiterlesenDr. Hans-Ulrich Rülke: Testpflicht für Außengastronomie und Sperrstunde müssen sofort entfallen
Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke fordert die Landesregierung auf, die Testpflicht für Außengastronomie aufzuheben. „Die Testpflicht für die Außengastronomie ist nicht mehr verhältnismäßig. Das Infektionsrisiko an der […]
WeiterlesenOliver Kumbartzky: Mit gutem Beispiel voran beim Klimaschutz
Zu dem heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (EWKG) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Es ist […]
WeiterlesenFDP Bayern: Öffnung der Innengastronomie nicht auf lange Bank schieben
In den meisten Bundesländern hat die Innengastronomie wieder geöffnet, nicht so im Freistaat. Dazu der Vorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst: „Vom selbsternannten Musterschüler zum offensichtlichen Dauerbremser. Während in fast […]
WeiterlesenDVP Dennis Birnstock: Sport braucht klare Regeln
u aktuellen Medienberichten, wonach nun auch Kinder zwischen sechs und dreizehn Jahren bei der Sportausübung auf das Coronavirus getestet werden müssen, sagt der sport- und jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, […]
WeiterlesenErfurt: Gründer unterstützen, Arbeitsplätze schaffen
Aktuelle Stunde im Thüringer Landtag zum Neustart der Thüringer Wirtschaft Am Mittwoch wird der Thüringer Landtag auf Antrag der FDP-Fraktion in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Neustart der Thüringer Wirtschaft […]
WeiterlesenErfurt: FDP-Fraktion kritisiert das Festhalten der Landesregierung am 35er Inzidenzwert
FDP-Fraktion kritisiert das Festhalten der Landesregierung am 35er Inzidenzwert Mit großem Unverständnis reagiert die FDP-Fraktion auf Festlegungen der neuen Corona-Verordnung zur Innengastronomie. Ab einer Inzidenz unter 50 dürfen zwar die […]
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