Ein nationaler Hilfeplan, dazu mehr Personal an Schulen und Kitas und eine bessere Ausstattung der Jugendhilfe: Die FDP verlangt mehr Aktivitäten der Bundesregierung für Kinder und Jugendliche in der Pandemie. […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Lindner wirft Regierenden „Abkopplung von der Lebensrealität“ vor
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner wirft den Regierungen von Bund und Ländern vor, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu ignorieren. Die neuesten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Politik „atmen die vollständige Abkopplung […]
WeiterlesenFDP dringt auf Öffnungskonzept für Tourismus
Der Osterurlaub in Deutschland fällt nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen aus. Die FDP-Fraktion fordert von der Bundesregierung nun einen Plan für den »Neustart des nationalen und internationalen Tourismus«. Mit dem Osterurlaub […]
WeiterlesenOster-Lockdown als Kapitulationserklärung
Die Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April und die Verschärfung der Corona-Maßnahmen über Ostern kommen nach Ansicht des Dresdner FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst einer „Kapitulationsserklärung“ gleich. Deutschland sei in Sachen […]
WeiterlesenErneute Ausgangssperren sind Tiefpunkt der Corona-Politik
Zu den Bund-Länder-Beratungen erklärt Bayerns FDP-Chef Daniel Föst: „Deutschland hinkt in der Pandemie-Bekämpfung immer weiter hinterher. Das liegt auch an den ambitionslosen Strategien der vergangenen Monate. Nach mehreren Lockdowns stehen […]
WeiterlesenFDP-Chef will Lehrer stärker nach Leistung bezahlen
FDP-Chef Christian Lindner fordert, Lehrer stärker nach Leistung zu bezahlen. „Die gute Lehrerin, die sich engagiert, die sich einsetzt, die mehr tut als nur ihre Pflicht, möchte ich gerne besser […]
WeiterlesenFDP-Chef Lindner warnt vor schärferem Lockdown
Düsseldorf Der FDP-Vorsitzende sieht eine große Corona-Müdigkeit der Bevölkerung. Auf der Landeswahlversammlung in Dortmund fordert er intelligentere Maßnahmen, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen. FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat das […]
WeiterlesenDeutliche Mehrheit gegen Verschärfung des Lockdowns
Vor den Bund-Länder-Beratungen über den weiteren Kampf gegen Corona sieht es nach einer Verschärfung des Lockdowns aus. Eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt es dafür einer Umfrage zufolge nicht. Berlin […]
WeiterlesenLindner fordert unabhängigen Sonderermittler in Maskenaffäre
FDP-Chef Christian Lindner hat die Einrichtung eines Sonderermittlers gefordert, um die Affäre um Provisionen von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken aufzuklären. Man müsse auch schauen, was „auf der […]
WeiterlesenGrüne und FDP warnen vor Verzögerungen bei Mobilfunkausbau
Vor allem auf dem Land ist der Empfang oft schlecht, das soll sich ändern. Ziele der Bundesregierung aber könnten verfehlt werden. Grüne und FDP haben vor Verzögerungen beim Mobilfunkausbau […]
WeiterlesenIndustrie greift Grünen-Kurswechsel an
Mit der Forderung nach einem radikalen Umbau der Gesellschaft hinzu mehr Klimaschutz wollen es die Grünen in die nächste Regierung schaffen. Die Industrie fürchtet, dass sie die Rechnung für diesen […]
WeiterlesenFDP Bayern fordert Impfstoff-Notfallplan
FDP Bayern fordert Impfstoff-Notfallplan Vor den heutigen Bund-Länder-Beratungen fordert die FDP Bayern einen Impfstoff-Notfallplan. Dazu Bayerns FDP-Chef Daniel Föst: „Der plötzliche Impfstopp bei Astrazeneca hat Deutschland eiskalt erwischt. Die tagelange […]
WeiterlesenWISSING-Gastbeitrag: Mehr Markt, weniger Staat
Der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing schrieb für das „Handelsblatt“ (Dienstag-Ausgabe) den folgenden Gasteitrag: Die Bekämpfung der Corona-Pandemie hätte ein echter Erfolg der Kooperation von Staat und Markt sein können – […]
WeiterlesenFDP-Chef Lindner fordert Corona-Impfgarantie
FDP-Chef Christian Lindner verlangt eine Impfgarantie für alle Bürger bis zum Beginn der Sommerferien. Dafür müsse es beim Impfgipfel mit Kanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs am kommenden Mittwoch handfeste […]
WeiterlesenBiker nicht pauschal verurteilen
Die FDP-Fraktion hat die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen die Einführung von pauschalen Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen für Motorräder zu positionieren. „Es sind nicht die durchschnittlichen Biker, die […]
Weiterlesen