Mit der Forderung nach einem radikalen Umbau der Gesellschaft hinzu mehr Klimaschutz wollen es die Grünen in die nächste Regierung schaffen. Die Industrie fürchtet, dass sie die Rechnung für diesen […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
FDP Bayern fordert Impfstoff-Notfallplan
FDP Bayern fordert Impfstoff-Notfallplan Vor den heutigen Bund-Länder-Beratungen fordert die FDP Bayern einen Impfstoff-Notfallplan. Dazu Bayerns FDP-Chef Daniel Föst: „Der plötzliche Impfstopp bei Astrazeneca hat Deutschland eiskalt erwischt. Die tagelange […]
WeiterlesenWISSING-Gastbeitrag: Mehr Markt, weniger Staat
Der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing schrieb für das „Handelsblatt“ (Dienstag-Ausgabe) den folgenden Gasteitrag: Die Bekämpfung der Corona-Pandemie hätte ein echter Erfolg der Kooperation von Staat und Markt sein können – […]
WeiterlesenFDP-Chef Lindner fordert Corona-Impfgarantie
FDP-Chef Christian Lindner verlangt eine Impfgarantie für alle Bürger bis zum Beginn der Sommerferien. Dafür müsse es beim Impfgipfel mit Kanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs am kommenden Mittwoch handfeste […]
WeiterlesenBiker nicht pauschal verurteilen
Die FDP-Fraktion hat die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen die Einführung von pauschalen Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen für Motorräder zu positionieren. „Es sind nicht die durchschnittlichen Biker, die […]
WeiterlesenFDP fordert Impfgarantie bis zu den Sommerferien
BERLIN: Ein Impfangebot für alle bis zum Ende des Sommers hat die Kanzlerin versprochen. FDP-Chef Lindner verlangt mehr Tempo – und eine Zusage bereits für den Sommeranfang. FDP-Chef Christian Lindner […]
WeiterlesenZusammenhalt der Gesellschaft nicht aus dem Blick verlieren
Gemeinsam mit dem arbeits- und sozialpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, tauschte sich die FDP Westerwald mit der Geschäftsführung der Zoth GmbH & Co. KG aus Westernohe über aktuelle Bedürfnisse […]
WeiterlesenSystemversagen der Regierung
Die Zwischenbilanz mehrerer Fraktionen im Wirecard-Untersuchungsausschuss fällt vernichtend aus: Der Skandal gehe nicht allein auf hohe kriminelle Energie Einzelner zurück, sondern auch auf gravierende Fehler von Behörden und Regierung. Von […]
WeiterlesenVerluste mit den Gewinnen aus Vorjahren verrechnen
Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Handwerk und Einzelhandel, Manfred Todtenhausen, kritisiert die Bundesregierung für ihren Beschluss, ständig bürokratie- und missbrauchsanfällige Corona-Hilfsprogramme aufzulegen, anstatt die Verluste schnell und unbürokratisch mit den […]
WeiterlesenKanzleramt traut Bürgern zu wenig zu
Berlin (dts) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Öffnungsstrategie des Bundes in der Coronakrise kritisiert. „Das CDU-geführte Kanzleramt traut den Menschen zu wenig zu“, sagte er der „Heilbronner Stimme“. Die […]
WeiterlesenNRW will Tourismus mit neuem Datenportal einen Schub geben
Düsseldorf (dpa/lnw) – Ein neues Datenportal soll Nordrhein-Westfalen als Tourismus-Standort attraktiver machen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) stellte den Data Hub “Dein NRW” am Montag in Düsseldorf vor und nannte ihn […]
WeiterlesenGastronomie eine gute Perspektive geben
Der hessische FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn war mit dem Feldataler Bürgermeister Leopold Bach (parteiunabhängig, aber FDP-Mitglied) und dem Spitzenkandidaten der FDP Vogelsberg für die kommende Kommunalwahl Mario Döweling im […]
WeiterlesenFDP verlangt Öffnung der Gastronomie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert eine rasche Öffnung der Gastronomie. Die anhaltende Schließung der Branche sei eine „Zumutung“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Man bleibe […]
WeiterlesenAnalyse der Bundesregierung droht ein Blindflug in eine Insolvenzkrise
Wie eine Anfrage der FDP an die Bundesregierung zeigt, weiß die Koalition bisher nicht, wie sich die Corona-Pandemie auf die Zahl der Firmenpleiten auswirkt. Selbst die allergrößten Optimisten rechnen mit […]
WeiterlesenSynthetische Kraftstoffe
AfD und FDP gegen Fokus auf E-Mobilität In diesem Punkt sind sich AfD und FDP einig. Beide Fraktionen können “die einseitige Fokussierung der Bundesregierung auf die Elektromobilität nicht nachvollziehen”, […]
Weiterlesen