AfD und FDP gegen Fokus auf E-Mobilität In diesem Punkt sind sich AfD und FDP einig. Beide Fraktionen können „die einseitige Fokussierung der Bundesregierung auf die Elektromobilität nicht nachvollziehen“, […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Schutzmasken-Aktion überteuert
Die FDP-Fraktion im Bundestag erkundigte sich beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) in einer Kleinen Anfrage, wie viel die Abgabe der Schutzmasken an Risikopatienten gekostet hat. Dabei kritisiert die liberale Fraktion, die hohen […]
WeiterlesenLindner: „Mehr soziales Leben wäre möglich!“
FDP-Chef Christian Lindner ist mit den neuen Corona-Beschlüssen nicht einverstanden. Freuen kann er sich über das Interesse von Armin Laschet und Markus Söder. Bisher haben die Bürger den Corona-Kurs […]
WeiterlesenDoppelbesteuerung der Rente verhindern
04.03.2021 Nicht wenige Menschen in Deutschland sind darüber verärgert, dass sie in ihrem Steuerbescheid ihre Rente versteuern müssen. Haben sie doch schon im Arbeitsleben Abgaben auf ihr Einkommen zahlen müssen. Kein […]
WeiterlesenLindner: „Es darf nicht zu einer Öffnungs-Fata-Morgana kommen“
Christian Lindner beklagt zu hohe Hürden für Lockerungen in der Wirtschaft. Trotz steigender Infektionszahlen hält der FDP-Chef das Potenzial des Lockdowns für ausgeschöpft. Berlin Christian Lindner geht mit den beschlossen Corona-Maßnahmen der Ministerpräsidentenkonferenz hart […]
WeiterlesenFDP erwartet eine klare Öffnungsperspektive
Viele Menschen wünschen sich Lockerungen des Corona-Lockdowns. Die gibt es jetzt ein bisschen – etwa für Friseure. Doch Bund und Länder ringen weiter um eine Aussicht auf weitere Lockerungen des […]
WeiterlesenFDP kritisiert mögliche Tierwohl-Steuer
Die FDP-Fraktion im Bundestag steht den Plänen des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu einer möglichen Fleischsteuer für mehr Tierwohl kritisch gegenüber. Diese seien „Augenwischerei“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Sitta der Nachrichtenagentur AFP. Es […]
Weiterlesen„Ignoriert den Wunsch des Parlaments“ – FDP kritisiert Merkel
Die FDP kritisiert, dass die Bundeskanzlerin nach der Bund-Länder-Runde keine Regierungserklärung vor dem Bundestag plane. Wenn das Vertrauen in die Politik schwinde, müsse Merkel „ihre Anstrengungen um Legitimation umso mehr […]
WeiterlesenPinkwart: „Es drohen erhebliche Schieflagen in Wirtschaft und Gesellschaft“
Der FDP-Politiker fordert eine „kluge Neuausrichtung“ des Pandemiemanagements. Handel und Gastronomie könnten im Laufe des März wieder öffnen. Berlin Der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart (FDP), hat sich dafür ausgesprochen, den Lockdown […]
WeiterlesenFDP verlangt von Altmaier Vorschläge für Öffnungen
Berlin (dts) – Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat mit Blick auf die nächsten Corona-Beratungen von Bund und Ländern von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Öffnungskonzept für die Wirtschaft […]
WeiterlesenFDP-Kritik an Stufenplan für Ausstieg aus Corona-Lockdown
FDP-Kritik an Stufenplan für Ausstieg aus Corona-Lockdown 25. Februar 2021 – 11:52 Uhr Schwerin (dpa/mv) – Die FDP hat scharfe Kritik an der strengen Bindung des Lockdown-Ausstiegs an die Entwicklung der […]
WeiterlesenWirecard wurde vor Pleite systematisch geplündert
Berlin (Reuters) – In den Monaten vor der Pleite des Zahlungsabwicklers Wirecard gab es nach Angaben der FDP viele verdächtige Geldabflüsse. „Das Unternehmen ist systematisch geplündert worden“, sagte der FDP-Finanzpolitiker […]
WeiterlesenBund-Länder-Konferenz zu Corona muss vorgezogen werden
FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing gab der „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-Jürgen Deglow: Frage: Herr Wissing, eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef und den Chefs der Staatskanzleien der […]
WeiterlesenFDP fordert Lern-Buddy-Programm zur Unterstützung der Schüler
Gerade Schülerinnen und Schüler, die zu Hause nicht so gut gefördert werden können, haben in der Corona-Krise Lerndefizite aufgebaut. Die FDP fordert jetzt ein Lern-Buddy-Programm, das der Bund mit einer […]
WeiterlesenFDP-Infektiologe schießt gegen Merkel-Kurs – und fordert Öffnungen ab Inzidenz von 50
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann (58) ist Infektiologe und gilt inzwischen als „liberaler Karl Lauterbach“. Doch im Gegensatz zu seinem Mitstreiter pocht er auf Öffnungen. Im Interview erklärt er, warum er […]
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