Christian Lindner beklagt zu hohe Hürden für Lockerungen in der Wirtschaft. Trotz steigender Infektionszahlen hält der FDP-Chef das Potenzial des Lockdowns für ausgeschöpft. Berlin Christian Lindner geht mit den beschlossen Corona-Maßnahmen der Ministerpräsidentenkonferenz hart […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
FDP erwartet eine klare Öffnungsperspektive
Viele Menschen wünschen sich Lockerungen des Corona-Lockdowns. Die gibt es jetzt ein bisschen – etwa für Friseure. Doch Bund und Länder ringen weiter um eine Aussicht auf weitere Lockerungen des […]
WeiterlesenFDP kritisiert mögliche Tierwohl-Steuer
Die FDP-Fraktion im Bundestag steht den Plänen des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu einer möglichen Fleischsteuer für mehr Tierwohl kritisch gegenüber. Diese seien „Augenwischerei“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Sitta der Nachrichtenagentur AFP. Es […]
Weiterlesen„Ignoriert den Wunsch des Parlaments“ – FDP kritisiert Merkel
Die FDP kritisiert, dass die Bundeskanzlerin nach der Bund-Länder-Runde keine Regierungserklärung vor dem Bundestag plane. Wenn das Vertrauen in die Politik schwinde, müsse Merkel „ihre Anstrengungen um Legitimation umso mehr […]
WeiterlesenPinkwart: „Es drohen erhebliche Schieflagen in Wirtschaft und Gesellschaft“
Der FDP-Politiker fordert eine „kluge Neuausrichtung“ des Pandemiemanagements. Handel und Gastronomie könnten im Laufe des März wieder öffnen. Berlin Der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart (FDP), hat sich dafür ausgesprochen, den Lockdown […]
WeiterlesenFDP verlangt von Altmaier Vorschläge für Öffnungen
Berlin (dts) – Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat mit Blick auf die nächsten Corona-Beratungen von Bund und Ländern von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Öffnungskonzept für die Wirtschaft […]
WeiterlesenFDP-Kritik an Stufenplan für Ausstieg aus Corona-Lockdown
FDP-Kritik an Stufenplan für Ausstieg aus Corona-Lockdown 25. Februar 2021 – 11:52 Uhr Schwerin (dpa/mv) – Die FDP hat scharfe Kritik an der strengen Bindung des Lockdown-Ausstiegs an die Entwicklung der […]
WeiterlesenWirecard wurde vor Pleite systematisch geplündert
Berlin (Reuters) – In den Monaten vor der Pleite des Zahlungsabwicklers Wirecard gab es nach Angaben der FDP viele verdächtige Geldabflüsse. „Das Unternehmen ist systematisch geplündert worden“, sagte der FDP-Finanzpolitiker […]
WeiterlesenBund-Länder-Konferenz zu Corona muss vorgezogen werden
FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing gab der „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-Jürgen Deglow: Frage: Herr Wissing, eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef und den Chefs der Staatskanzleien der […]
WeiterlesenFDP fordert Lern-Buddy-Programm zur Unterstützung der Schüler
Gerade Schülerinnen und Schüler, die zu Hause nicht so gut gefördert werden können, haben in der Corona-Krise Lerndefizite aufgebaut. Die FDP fordert jetzt ein Lern-Buddy-Programm, das der Bund mit einer […]
WeiterlesenFDP-Infektiologe schießt gegen Merkel-Kurs – und fordert Öffnungen ab Inzidenz von 50
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann (58) ist Infektiologe und gilt inzwischen als „liberaler Karl Lauterbach“. Doch im Gegensatz zu seinem Mitstreiter pocht er auf Öffnungen. Im Interview erklärt er, warum er […]
WeiterlesenBiontech-Daten wecken neue Hoffnung (Publikation in Israel)
n der EU wächst die Sorge vor einer dritten Corona-Welle. Aber aufgrund aktueller Impfstoff-Daten beginnt eine neue Debatte über Vorteile für Geimpfte. FABIAN LÖHE THORSTEN MUMME ALBRECHT MEIER Ein Bericht des […]
WeiterlesenFDP will Diskussion über Inzidenzwert von 35 !
Schon wieder Zweifel an der 35 Die Inzidenzwerte fallen nicht mehr, sie steigen sogar leicht an. Ist die Marke von unter 35 für Lockerungen noch realistisch? In Teilen der SPD […]
WeiterlesenFDP-Anfrage zeigt Digitalisierungsflops der Bundesregierung
FDP-Anfrage zeigt Digitalisierungsflops der Bundesregierung Ob Novemberhilfen, Digitalisierung der Gesundheitsämter oder Ausstattung der Bundestagsbüros – eine Kleine Anfrage der FDP an die Bundesregierung zeigt großen Nachholbedarf beim Thema Digitalisierung. Homeoffice für […]
WeiterlesenLindner will milliardenschweren Bund-Länder-Bildungspakt
Lindner will milliardenschweren Bund-Länder-Bildungspakt
Weiterlesen