FDP-Chef Christian Lindner hat die Einrichtung eines Sonderermittlers gefordert, um die Affäre um Provisionen von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken aufzuklären. Man müsse auch schauen, was “auf der […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Grüne und FDP warnen vor Verzögerungen bei Mobilfunkausbau
Vor allem auf dem Land ist der Empfang oft schlecht, das soll sich ändern. Ziele der Bundesregierung aber könnten verfehlt werden. Grüne und FDP haben vor Verzögerungen beim Mobilfunkausbau […]
WeiterlesenIndustrie greift Grünen-Kurswechsel an
Mit der Forderung nach einem radikalen Umbau der Gesellschaft hinzu mehr Klimaschutz wollen es die Grünen in die nächste Regierung schaffen. Die Industrie fürchtet, dass sie die Rechnung für diesen […]
WeiterlesenFDP Bayern fordert Impfstoff-Notfallplan
FDP Bayern fordert Impfstoff-Notfallplan Vor den heutigen Bund-Länder-Beratungen fordert die FDP Bayern einen Impfstoff-Notfallplan. Dazu Bayerns FDP-Chef Daniel Föst: „Der plötzliche Impfstopp bei Astrazeneca hat Deutschland eiskalt erwischt. Die tagelange […]
WeiterlesenWISSING-Gastbeitrag: Mehr Markt, weniger Staat
Der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing schrieb für das „Handelsblatt“ (Dienstag-Ausgabe) den folgenden Gasteitrag: Die Bekämpfung der Corona-Pandemie hätte ein echter Erfolg der Kooperation von Staat und Markt sein können – […]
WeiterlesenFDP-Chef Lindner fordert Corona-Impfgarantie
FDP-Chef Christian Lindner verlangt eine Impfgarantie für alle Bürger bis zum Beginn der Sommerferien. Dafür müsse es beim Impfgipfel mit Kanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs am kommenden Mittwoch handfeste […]
WeiterlesenBiker nicht pauschal verurteilen
Die FDP-Fraktion hat die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen die Einführung von pauschalen Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen für Motorräder zu positionieren. „Es sind nicht die durchschnittlichen Biker, die […]
WeiterlesenFDP fordert Impfgarantie bis zu den Sommerferien
BERLIN: Ein Impfangebot für alle bis zum Ende des Sommers hat die Kanzlerin versprochen. FDP-Chef Lindner verlangt mehr Tempo – und eine Zusage bereits für den Sommeranfang. FDP-Chef Christian Lindner […]
WeiterlesenZusammenhalt der Gesellschaft nicht aus dem Blick verlieren
Gemeinsam mit dem arbeits- und sozialpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, tauschte sich die FDP Westerwald mit der Geschäftsführung der Zoth GmbH & Co. KG aus Westernohe über aktuelle Bedürfnisse […]
WeiterlesenSystemversagen der Regierung
Die Zwischenbilanz mehrerer Fraktionen im Wirecard-Untersuchungsausschuss fällt vernichtend aus: Der Skandal gehe nicht allein auf hohe kriminelle Energie Einzelner zurück, sondern auch auf gravierende Fehler von Behörden und Regierung. Von […]
WeiterlesenVerluste mit den Gewinnen aus Vorjahren verrechnen
Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Handwerk und Einzelhandel, Manfred Todtenhausen, kritisiert die Bundesregierung für ihren Beschluss, ständig bürokratie- und missbrauchsanfällige Corona-Hilfsprogramme aufzulegen, anstatt die Verluste schnell und unbürokratisch mit den […]
WeiterlesenKanzleramt traut Bürgern zu wenig zu
Berlin (dts) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Öffnungsstrategie des Bundes in der Coronakrise kritisiert. „Das CDU-geführte Kanzleramt traut den Menschen zu wenig zu“, sagte er der „Heilbronner Stimme“. Die […]
WeiterlesenNRW will Tourismus mit neuem Datenportal einen Schub geben
Düsseldorf (dpa/lnw) – Ein neues Datenportal soll Nordrhein-Westfalen als Tourismus-Standort attraktiver machen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) stellte den Data Hub “Dein NRW” am Montag in Düsseldorf vor und nannte ihn […]
WeiterlesenGastronomie eine gute Perspektive geben
Der hessische FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn war mit dem Feldataler Bürgermeister Leopold Bach (parteiunabhängig, aber FDP-Mitglied) und dem Spitzenkandidaten der FDP Vogelsberg für die kommende Kommunalwahl Mario Döweling im […]
WeiterlesenFDP verlangt Öffnung der Gastronomie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert eine rasche Öffnung der Gastronomie. Die anhaltende Schließung der Branche sei eine „Zumutung“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Man bleibe […]
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