Die FDP-Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen fordert ein Umdenken der Bundesregierung in Bezug auf das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nordstream 2. Angesichts der Verurteilung des Kreml-Kritikers Nawalny zu einer dreieinhalb-jährigen Gefängnisstrafe und dem harten […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
„Gebt Geimpften die Grundrechte zurück!“
03.02.2021, 17:51 Uhr | Ein Gastbeitrag von FDP-Chef Christian Lindner Morgen gibt der Deutsche Ethikrat eine Empfehlung darüber ab, ob Geimpfte schneller wieder ihre Grundrechte ausüben sollen. In einem Gastbeitrag erklärt […]
WeiterlesenCorona-Lockdown in Thüringen wird verlängert
Landesverordnung gilt bis 19. Februar In Thüringen wird der Corona-Lockdown um weitere fünf Tage verlängert. Nach Angaben von Regierungssprecher Falk Neubert hat das Kabinett beschlossen, die bestehende Thüringer Verordnung bis zum 19. Februar […]
WeiterlesenBund verzögert Auszahlung von Corona-Hilfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP wirft der Bundesregierung vor, die Auszahlung von November- und Dezemberhilfen für Unternehmen, die unter der Corona-Pandemie leiden, aus zweifelhaften Gründen zu verzögern. „Die Menschen, […]
WeiterlesenFDP-Landtagskandidaten erneuern Kritik an eWayBW
Verkehr und Mobilität sind hart umkämpfte aktuelle Themen. Das zeigt sich auch im Murgtal. Am Sonntagnachmittag luden die Landtagskandidaten der FDP Patrick Wilczek und Petra Zink zu einem Online-Gespräch zu […]
WeiterlesenPolitiker fordern Umbau der Finanzaufsicht Bafin
Der Bundesfinanzminister hat den Präsidenten der Bafin sowie die Vizepräsidentin Ende vergangener Woche abberufen. Doch der Neustart steht erst am Anfang – am Dienstag will die Regierung ein Konzept dafür […]
WeiterlesenFDP FORDERT IDEOLOGIEFREIE JAGDGESETZREFORM
Die Freien Demokraten haben am 26. Januar im Bundestag einen Antrag für eine, wie sie es formulierten, „ideologiefreie Reform des Bundesjagdgesetzes“ vorgelegt. Sie steht unter der für Jägerohren erfreulichen Devise „Wald geht […]
WeiterlesenFDP und Grüne: AKK muss Türkei mit deutlichen Worten begegnen
FDP und Grüne haben Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, ihrem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar bei dessen Berlin-Besuch mit deutlichen Worten zu begegnen. „Der Besuch des türkischen Verteidigungsministers ist Teil der […]
WeiterlesenWeitere Kritik an Reimann – Landtags-FDP fordert Entlassung
Hannover (dpa/lni) – Die oppositionelle FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat in einem Brief an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Entlassung von Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) gefordert. «Meine Fraktion sieht mit großer Sorge, […]
WeiterlesenStreeck attackiert Regierung: Wissenschaftler mit abweichender Meinung werden ignoriert
Hendrik Streeck gilt als Optimist unter den Corona-Virologen. In einem Interview hat er nun zugegeben, dass er zu Beginn der Pandemie „zu naiv“ gewesen sei. Außerdem warnt er davor, dass […]
WeiterlesenFDP will „Digitalisierungs-Taskforce“ für Gesundheitswesen
Die Bundestagsfraktion der FDP fordert „Digitalisierungs-Taskforce“ für das öffentliche Gesundheitswesen. „Bund und Länder müssen dort gemeinsam mit Experten die gefährliche Mischung aus Kompetenzwirrwarr und Behäbigkeit bei der Pandemiebekämpfung und der […]
WeiterlesenFDP fordert Öffnung von Friseuren, Restaurants und Fitnessstudios ab 1. März
Köln Die Corona-Infektionszahlen in NRW gehen zurück. Sind deshalb Lockerungen für Schulen, Geschäfte und Freizeiteinrichtungen möglich? FDP-Fraktionschef Rasche legt einen Zeitplan vor. Vor dem Hintergrund sinkender Infektionszahlen nimmt in Nordrhein-Westfalen die […]
WeiterlesenMit „Eigenkapitalturbo“: Wie die FDP Deutschland vor dem Abstieg retten will
Die Corona-Pandemie bringt Deutschland an den Rand einer Rezession. Doch der Abstieg der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich hat lange vor Corona begonnen. Die FDP kommt zu Beginn des Bundestagswahlkampfs […]
Weiterlesen„Einer betreut, der andere zahlt“ – Damit soll Schluss sein
Die FDP will ein umfangreiches familienrechtliches Reformpaket auf den Weg bringen. Der von Familienrechtsexpertin Katrin Helling-Plahr ausgearbeitete „Zehn-Punkte-Plan für ein modernes Familienrecht“, der WELT vorliegt, sieht weitreichende Reformen vor. Unter […]
WeiterlesenFDP-Fraktion im NRW-Landtag für Lockerungen ab dem 15. Februar
„Ab 1. März Restaurants, Friseure und Fitnessstudios öffnen“ Die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag setzt sich für Lockerungen der Corona-Beschränkungen ab dem 15. Februar ein. „Angesichts der rückläufigen Inzidenzwerte benötigen wir […]
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