Das Wirtschaftsministerium hat heute erklärt, dass das Land nun doch wieder in die gemeinsame norddeutsche Innovationsagentur einsteigen wird. Genau das hatte die FDP-Fraktion in der letzten Landtagssitzung gefordert. Dazu erklärt […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Thüringen – Hat Bodo Ramelow 300 Millionen in den Sofaritzen der Staatskanzlei gefunden?
Auf rund 300 Millionen Euro soll sich laut einem Medienbericht der Überschuss des Freistaats Thüringen für das Haushaltsjahr 2023 belaufen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer […]
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DÜRR-Interview: Wir brauchen jetzt Steuerentlastungen
dürrDer FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) und „rp-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Jan Drebes und Birgit Marschall: Frage: Herr Dürr, wie gefällt Ihnen Robert Habeck von […]
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Thüringen – Baum: Wie der Lümmel von der letzten Bank? Umgang mit freien Schulen in Thüringen fair gestalten
Zur Weigerung der Thüringer Landesregierung, freie Schulträger bei der Gewährung einer Inflationsausgleichsprämie zu unterstützen, erklärt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Wie der Lümmel von der letzten […]
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LINDNER-Interview: Wir müssen das Ambitionsniveau in der Wirtschaftspolitik steigern.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Florian Schmidt und Christoph Schwennicke: Frage: Herr Lindner, Sie und Wirtschaftsminister Robert Habeck beklagen, Deutschland […]
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Hessen – PROMNY: Startchancenprogramm beendet das „Weiter so“ in der Bildungspolitik
Der Hessische Landtag diskutiert über die Bildungspolitik und einen möglichen Bildungsgipfel. Anlässlich der Debatte erklärt der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz Promny: „Die Landesregierung hat in […]
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KONRAD: Neue Züchtungsmethoden markieren Meilenstein für die Zukunft der Landwirtschaft in Europa
ooZur Billigung neuer Züchtungsmethoden im EU-Parlament erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die Entscheidung des EU-Parlaments für neue Züchtungsmethoden markiert einen Meilenstein für die Zukunft der Landwirtschaft in Europa. Jahrelang […]
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Hessen – NAAS: Sonntagsruhe im Minimarkt ist weder vermittel- noch begründbar
Freie Demokraten werben für innovative Wirtschaftspolitik FDP-Gesetzentwurf in erster Lesung im Plenum Kleinere Orte sind auf Minimärkte angewiesen Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
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Karrais: Alleingang Baden-Württembergs braucht Einbindung in nationale Strukturen
Insellösungen bringen uns in der digitalen Welt nicht weiter Zum heutigen Beschluss des Landeskabinetts zur weiteren Förderung der Gesundheitscloud MEDI:CUSKarr sagte der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Die Gesundheitscloud […]
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Sachsen-Anhalt – Gludau: Deutsche Enthaltung bei Lkw CO₂-Grenzen richtig
Zur geplanten Enthaltung der Bundesregierung auf EU-Ebene zu einem weiteren EU-Verkehrsgesetz zu CO₂-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge wie Lkw und Busse am heutigen Mittwoch teilt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, […]
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FUNKE-KAISER: lnternationale Digitalstrategie legt größten Wert auf Bürger- und Menschenrechte
Zum Entwurf einer Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Die internationale Digitalstrategie der Bundesregierung steht ganz im Zeichen des liberalen Multilateralismus. […]
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Ministerpräsident Kretschmer nimmt sächsische Betriebe beim Wachstumschancengesetz in Geiselhaft – Blockade von Steuersenkungen unverantwortlich
(Dresden, 05.02.2024). Seit dem vergangenen November blockieren die unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat das Wachstumschancengesetz mit Steuersenkungen für Unternehmen von rund sieben Milliarden Euro. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer knüpft eine Zustimmung […]
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Für die Thüringer Mittelgebirgsregionen eröffnen sich großartige Chancen
Thüringer Landtag nimmt FDP-Initiative „Mountainbike Strategie 2030“ zur weiteren Beratung an Leider ist die Nutzung von Fahrrädern im Plenarsaal untersagt. Ansonsten wäre Robert-Martin Montag vor lauter Freude wohl mit einem […]
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Hessen – PÜRSÜN: Landesregierung muss Personalmangel in sozialen Berufen entgegenwirken
Der Hessische Landtag spracg über Fachkräftesicherung in sozialen Berufen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki Pürsün: „Während in sozialen Berufen Personalmangel herrscht, kann in […]
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Sachsen-Anhalt – Bernstein: «Talentinitiative für bessere Startchancen an Schulen in Sachsen-Anhalt bereits in Arbeit»
Nachdem Bund und Länder eine Vereinbarung zum Startchancen-Programms geschlossen haben, kann auch Sachsen-Anhalt zügig in die Umsetzung gehen: „Wir haben hier mit den Koalitionspartnern bereits eine landeseigene Talentinitiative vorgesehen. Diese […]
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