Freie Demokraten werben für innovative Wirtschaftspolitik FDP-Gesetzentwurf in erster Lesung im Plenum Kleinere Orte sind auf Minimärkte angewiesen Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Karrais: Alleingang Baden-Württembergs braucht Einbindung in nationale Strukturen
Insellösungen bringen uns in der digitalen Welt nicht weiter Zum heutigen Beschluss des Landeskabinetts zur weiteren Förderung der Gesundheitscloud MEDI:CUSKarr sagte der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Die Gesundheitscloud […]
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Sachsen-Anhalt – Gludau: Deutsche Enthaltung bei Lkw CO₂-Grenzen richtig
Zur geplanten Enthaltung der Bundesregierung auf EU-Ebene zu einem weiteren EU-Verkehrsgesetz zu CO₂-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge wie Lkw und Busse am heutigen Mittwoch teilt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, […]
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FUNKE-KAISER: lnternationale Digitalstrategie legt größten Wert auf Bürger- und Menschenrechte
Zum Entwurf einer Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Die internationale Digitalstrategie der Bundesregierung steht ganz im Zeichen des liberalen Multilateralismus. […]
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Ministerpräsident Kretschmer nimmt sächsische Betriebe beim Wachstumschancengesetz in Geiselhaft – Blockade von Steuersenkungen unverantwortlich
(Dresden, 05.02.2024). Seit dem vergangenen November blockieren die unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat das Wachstumschancengesetz mit Steuersenkungen für Unternehmen von rund sieben Milliarden Euro. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer knüpft eine Zustimmung […]
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Für die Thüringer Mittelgebirgsregionen eröffnen sich großartige Chancen
Thüringer Landtag nimmt FDP-Initiative „Mountainbike Strategie 2030“ zur weiteren Beratung an Leider ist die Nutzung von Fahrrädern im Plenarsaal untersagt. Ansonsten wäre Robert-Martin Montag vor lauter Freude wohl mit einem […]
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Hessen – PÜRSÜN: Landesregierung muss Personalmangel in sozialen Berufen entgegenwirken
Der Hessische Landtag spracg über Fachkräftesicherung in sozialen Berufen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki Pürsün: „Während in sozialen Berufen Personalmangel herrscht, kann in […]
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Sachsen-Anhalt – Bernstein: «Talentinitiative für bessere Startchancen an Schulen in Sachsen-Anhalt bereits in Arbeit»
Nachdem Bund und Länder eine Vereinbarung zum Startchancen-Programms geschlossen haben, kann auch Sachsen-Anhalt zügig in die Umsetzung gehen: „Wir haben hier mit den Koalitionspartnern bereits eine landeseigene Talentinitiative vorgesehen. Diese […]
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Hessen – PROMNY: Startchancenprogramm konsequent umsetzen
Schwarz darf Programm nicht kleinreden Bildungspolitische Trendwende gelingt nur gemeinsam Was Hessen schon gemacht hat, hat nicht gereicht Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Bildungsminister […]
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Schleswig-Holstein – Krämer: Bundesratsentscheidung zum Online-Tierhandel ist eine gute Nachricht
Zur heutigen Entscheidung des Bundesrats zur schleswig-holsteinischen Initiative zur Bekämpfung des illegalen Online-Tierhandels erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Ich begrüße die Entscheidung des Bundesrates ausdrücklich! […]
WeiterlesenBundestag – FUNKE-KAISER: Europäische KI-Verordnung schafft Rechtssicherheit
Zur Abstimmung über die europäische KI-Verordnung im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Die europäische KI-Verordnung schafft Rechtssicherheit als weltweit erste einheitliche Regelung für […]
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Bundestag – JENSEN: Startchancen-Programm ist Paradigmenwechsel in der Bildungsfinanzierung
Zur Einigung von Bund und Ländern zum Startchancen-Programm erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: „Das Startchancen-Programm ist der lang ersehnte Paradigmenwechsel in der Bildungsfinanzierung. Als Freie Demokraten haben wir lange […]
WeiterlesenThüringer Landtag fordert „Aktionsplan Endometriose“
Das Parlament stimmt nach mehr als einjähriger Befassung der Initiative der FDP zu Die Thüringer Landesregierung soll einen detaillierten Aktionsplan Endometriose erarbeiten. Der Landtag hat heute einen entsprechenden Antrag der […]
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Pott: Universitäten Magdeburg und Halle bei Exzellenzförderung weiter im Rennen
Die Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sind mit je einem Projekt bei der Bewerbung für die Exzellenzförderung des Bundes in die zweite Runde gekommen. Dazu sagte Konstantin Pott, wissenschaftspolitischer […]
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Schröder: Hamburgs Schulen profitieren vom Startchancen-Programm
Die stv. FDP-Landesvorsitzende Ria Schröder, MdB zum Startchancen-Programm: „Mit dem Startchancen-Programm entkoppeln wir die Bildungschancen vom Elternhaus. Zukünftig soll nicht mehr der Bildungsweg der Eltern für den Schulabschluss eines Kindes […]
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