Schwarz darf Programm nicht kleinreden Bildungspolitische Trendwende gelingt nur gemeinsam Was Hessen schon gemacht hat, hat nicht gereicht Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Bildungsminister […]
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Schleswig-Holstein – Krämer: Bundesratsentscheidung zum Online-Tierhandel ist eine gute Nachricht
Zur heutigen Entscheidung des Bundesrats zur schleswig-holsteinischen Initiative zur Bekämpfung des illegalen Online-Tierhandels erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Ich begrüße die Entscheidung des Bundesrates ausdrücklich! […]
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Bundestag – FUNKE-KAISER: Europäische KI-Verordnung schafft Rechtssicherheit
Zur Abstimmung über die europäische KI-Verordnung im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Die europäische KI-Verordnung schafft Rechtssicherheit als weltweit erste einheitliche Regelung für […]
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Bundestag – JENSEN: Startchancen-Programm ist Paradigmenwechsel in der Bildungsfinanzierung
Zur Einigung von Bund und Ländern zum Startchancen-Programm erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: „Das Startchancen-Programm ist der lang ersehnte Paradigmenwechsel in der Bildungsfinanzierung. Als Freie Demokraten haben wir lange […]
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Thüringer Landtag fordert „Aktionsplan Endometriose“
Das Parlament stimmt nach mehr als einjähriger Befassung der Initiative der FDP zu Die Thüringer Landesregierung soll einen detaillierten Aktionsplan Endometriose erarbeiten. Der Landtag hat heute einen entsprechenden Antrag der […]
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Pott: Universitäten Magdeburg und Halle bei Exzellenzförderung weiter im Rennen
Die Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sind mit je einem Projekt bei der Bewerbung für die Exzellenzförderung des Bundes in die zweite Runde gekommen. Dazu sagte Konstantin Pott, wissenschaftspolitischer […]
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Schröder: Hamburgs Schulen profitieren vom Startchancen-Programm
Die stv. FDP-Landesvorsitzende Ria Schröder, MdB zum Startchancen-Programm: „Mit dem Startchancen-Programm entkoppeln wir die Bildungschancen vom Elternhaus. Zukünftig soll nicht mehr der Bildungsweg der Eltern für den Schulabschluss eines Kindes […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Bedauere, dass Einladung zu Bildungsallianz wegen den Grünen scheitern wird
Terminschwierigkeiten des grünen Fraktionsvorsitzenden Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigt sich erfreut über die Einladung des Ministerpräsidenten zu einem Spitzengespräch zwischen Landesregierung, Regierungskoalitionen und den Fraktionen von SPD […]
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Luksic: 120 Millionen Euro für bessere Schulen und Chancen im Saarland
Bund und Länder haben sich auf das von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger initiierte Startchancen-Programm im Umfang von 20 Milliarden Euro geeinigt. Etwa 4.000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen […]
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Es geht um die Thüringer Wurst: Landtag stimmt FDP-Initiative einstimmig zu
Mobile Schlachtungen ermöglichen mehr Tierwohl und senken die Abhängigkeit von Schlachthöfen außerhalb des Freistaats Wenn es um Thüringer Fleisch und Wurst geht, herrscht in der Landespolitik größtmögliche Einigkeit. Der Thüringer […]
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Bundestag – LÜTKE: Cannabisgesetz ist Paradigmenwechsel
Zur Einigung der Koalitionsfraktionen zum Cannabisgesetz erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Das Cannabisgesetz kommt zum 1. April. Damit haben wir einen echten Paradigmenwechsel in der […]
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KUHLE: Bei Bezahlkarten und Rückführungen sind jetzt die Länder am Zug
Zur Debatte um die Einführung von Bezahlkarten statt Bargeld bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und zu Rückführungen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das Asylbewerberleistungsgesetz dient dazu, während des Asylverfahrens […]
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DJIR-SARAI-Interview: Ich erwarte, dass es 2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld gibt.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „n-tv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Volker Petersen: Frage: Herr Djir-Sarai, wir treffen uns während der verspäteten Haushaltswoche. Sind Sie einfach nur froh, wenn dieser Haushalt […]
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Baden-Württemberg – Bonath: „Grüner Maßnahmenstau“ im Wassersschutz muss aufgehoben werden
Trotz Verdopplung der Ministeriumsstellen sind Fristverlängerungen unvermeidlich. Heute geht es auch um einen Antrag der Grünen-Fraktion zum Thema Oberflächengewässer in Baden-Württemberg unter dem Aspekt der EU-Regelungen. Dazu äußerte sich der […]
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Saarland – Mucker: Landesentwicklungsplan gefährdet Wohnungsbau und nimmt die Freiheit des Eigenheims
Die FDP Saar schließt sich der Kritik am saarländischen Bauminister Jost an und sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf. „Der LEP schränkt die Möglichkeiten für den Wohnungsbau zusätzlich ein. Das verstärkt die aktuellen […]
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