Zur Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: „Mit dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz gehen wir endlich den Richtigen an den Kragen. Es ist ein Paradigmenwechsel weg […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
ULLMANN: Krankenhausstrukturreform und Transparenzgesetz sind überfällig
Zur Krankenhausstrukturreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Wir stehen weiterhin zur überfälligen und notwendigen Krankenhausstrukturreform und zum Transparenzgesetz. Es ist bedauerlich, dass der Verhandlungsprozess zwischen […]
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Hamburg – Moring: Mit autonomen S-Bahnen für mehr Unabhängigkeit bei Streiks sorgen
Zum GDL-Streik erklärt der stv. FDP-Landesvorsitzende Prof. Andreas Moring: „Die Hamburgerinnen und Hamburger müssen knapp eine Woche Bahnstreik ertragen, im Fernverkehr und genauso im ÖPNV. Kern des Problems im aktuellen […]
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Saarland – Isringhaus: Strukturen der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung dringend reformbedürftig
Isringhaus (FDP) begrüßt das neue Aktionsbündnis Gesundheit für grundlegende Reformen im Gesundheitswesen und fordert von Minister Jung endlich eine aktive Gesundheitspolitik für das Saarland. Die FDP Saar begrüßt das neue […]
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Brandenburg – Braun: Mobilitätsgesetz ist Rückschritt
Zur Verabschiedung des „Mobilitätsgesetzes“ im Landtag Brandenburg erklärt FDP-Landeschef und -Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Zyon Braun: „Mit dem sogenannten Mobilitätsgesetz werden alle Brandenburgerinnen und Brandenburger ausgebremst, die tagtäglich auf das Auto […]
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Liberaler Mittelstand fordert stärkere Entlastung der fleißigen Mittelschicht
Mit Nachdruck unterstützt die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand e.V. die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Kinderfreibetrags und mahnt weitere Entlastungsschritte an, um die Inflation auszugleichen und die sogenannte „Kalte Progression“ […]
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Thüringer Landtag beschließt Anhörung zur Meisterförderung
Thomas L. Kemmerich: Die Anreize, sich beruflich fortzubilden, müssen realitätsnah ausfallen Der Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags hat beschlossen, zu zentralen Forderungen der FDP eine Anhörung durchzuführen. Dazu eingeladen sind unter […]
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Bayern – HAGEN: Innenminister muss Palantir-Einsatz stoppen
Der bayerische Datenschutzbeauftragte hält den Testbetrieb der Palantir-Software mit echten Personendaten für rechtswidrig. Dazu erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen: „Der Testbetrieb entbehrt einer rechtlichen Grundlage und muss sofort gestoppt werden. […]
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Baden-Württemberg – Jung: Bahnstreik braucht Schlichtung – jetzt!
Volkswirtschaftlich großes Interesse an funktionierendem Bahnverkehr Im Zusammenhang mit der heute angelaufenen sechstägigen Streikphase der GDL sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung: „Es braucht jetzt umgehend eine Schlichtung […]
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Hamburg – Jacobsen: Höchste Eisenbahn für Schlichtung beim Streik
Zum GDL-Streik erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Es ist eigentlich nicht Aufgabe der Politik, Verfahren zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber zu kommentieren. Aber der erneute GDL-Streik überschreitet nunmehr eine rote Linie. […]
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Baden-Württemberg – Kern: These, dass G9 negative Auswirkungen auf das Schulsystem haben werde, ist völlig haltlos
Ob man bei der Umsetzung von G9 auf die Expertise eines Wissenschaftlers hören sollte, der beim Thema differenziertes und vielfältiges Schulsystem offenkundig befangen ist, ist äußerst fraglich Zur Meldung, dass […]
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FDP-Saar kritisiert Ausgaben des Saarlandes zur Miete von Hygieneboxen
Das saarländische Landesamt für Zentrale Dienste hat über die Vergabeplattform des EGO-Saar insgesamt 276 Hygieneboxen mit Menstruationsartikeln für Toiletten ausgeschrieben. Hierzu sollen sich nun Vermieter der Boxen über die Plattform […]
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Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Northvolt-Entscheidung gehört im Jahresrückblick schon jetzt ganz nach oben
Zur Ansiedlung von Northvolt sowie der Entscheidung der Gemeinden Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden erklärt der energiepolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Dithmarschen wird zum Wegbereiter einer Zukunftstechnologie. Die […]
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Bernd Buchholz: Schleswig-Holstein muss bei gemeinsamer Innovationsagentur mit Hamburg an Bord bleiben
Zum Dringlichkeitsantrag ,Schleswig-Holstein muss bei Innovationsagentur an Bord bleiben‘ (Drs. 20/1819) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Die Landesregierung hat sich offensichtlich Stillstand statt Fortschritt auf die Agenda […]
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BUSCHMANN-Interview: Wir wollen das Familienrecht auf die Höhe der Zeit bringen.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „Welt“ (Montag-Ausgabe) und „Welt Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Sabine Menkens: Frage: Herr Buschmann, Sie haben nach Ihrem […]
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