Nach der zweiten Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss zur Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 ist die Förderung wichtiger Programme im Saarland gesichert. Dazu erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP): „Einige Projekte, […]
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Hamburg – Blume: Sehenden Auges ins Verderben
Zur Insolvenz der Hamburg Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Der Senat ist ausgerutscht beim Tanz auf dem glatten Parkett des Großen Geldes. Aber […]
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FDP Saar für Einführung eines Polizeibeauftragten
Die FDP Saar möchte einen Polizeibeauftragten für das Saarland einführen. Dieser soll dem Landtag regelmäßig Bericht erstatten und auf strukturelle Missstände bei den Arbeitsbedingungen der Polizisten aufmerksam machen. Dadurch soll […]
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Ulrike Harzer (MdB) tritt für grundlegende Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft ein
(Berlin/Zschopau, 18.01.2024) Heute stellte die Bundesregierung ihren „Bericht über die Lage der Landwirtschaft“ vor. Darin wurde deutlich, dass die Herausforderungen hin zu nachhaltigeren Agrar- und Ernährungssystemen nur in gemeinsamer gesellschaftlicher […]
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HOUBEN: Bürokratie und Kosten für Unternehmen sinken
Zur Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die Anhebung der monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht ist eine […]
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Hessen – DR. NAAS: Neue Landesregierung geht mit Kabinett der Mittelmäßigkeit an den Start
Schwarz-Rot stellt Partei- vor Facharbeit Fachkräftemangel auch in der Landesregierung Fragwürdige Struktur der Ministerien Dr. Stefan Naas, designierter Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich enttäuscht über die Zusammensetzung […]
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Rheinland-Pfalz – Philipp Fernis: Wer für unsere Sicherheit sorgt, verdient Wertschätzung
Zulagen für Beamtinnen und Beamte in Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug steigen Philipp Fernis: Wer für unsere Sicherheit sorgt, verdient Wertschätzung Mainz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat beschlossen, die sogenannte Polizeizulage […]
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Brandenburg – BRAUN fordert KI-Offensive für Brandenburgs Finanzämter
Zur Erhebung der Schnelligkeiten von Finanzämtern in Deutschland, erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Lange Bearbeitungszeiten sind nicht nur ärgerlich, sondern für Selbstständige und Freiberufler eine […]
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Hamburg – Schröder: Lange To-Do-Liste für die neue Bildungssenatorin steht
Ria Schröder, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg, zum Rücktritt des Schulsenators Ties Rabe und zu den Aufgaben der designierten neuen Bildungssenatorin Ksenija Bekeris: „Ich habe großen Respekt davor, dass Ties Rabe seinen […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Konkrete Vorschläge für Start von G9 schon im Schuljahr 2025/26
Fraktion für Ablösung von EU-Kommissarin von der Leyen Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke berichtete über die Tagungsergebnisse: Einer der Schwerpunkte in der Arbeit der Fraktion und bei den Klausurberatungen in […]
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Hamburg – Kruse: Konkrete Projekte statt Prüfaufträge – der Hafen braucht keine Projektgesellschaft für Erneuerbare Energien
FDP-Kruse: Konkrete Projekte statt Prüfaufträge – der Hafen braucht keine Projektgesellschaft für Erneuerbare Energien Zum heute (10.01.) vorgestellten Joint-Venture der HPA mit den Hamburger Energiewerken zur Dekarbonisierung der Energie im […]
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Baden-Württemberg – Haußmann: Lucha verantwortlich für undemokratischen Weg zur Pflegekammer
Umfassende Informationen und Einbindung wäre nötig Das Verfahren zur Einrichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg stößt auf starke Kritik seitens der Gewerkschaft Verdi. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, sieht […]
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Sachsen – Proteste der Landwirte Aufruf zur grundlegenden Reform der Agrarpolitik
(Dresden, 09.01.2024) Die FDP Sachsen fordert angesichts der Proteste der Landwirte eine grundlegende Reform der Landwirtschaftspolitik. Die Diskussion um den Subventionsabbau ist aus Sicht der Liberalen nur ein Symptom für […]
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Migration, Energie, Zeiten des Wandels: Sachsens Liberale schalten in den Angriffsmodus
(Bautzen, 07.01.2024) Die FDP Sachsen hat auf Angriffsmodus geschaltet. Auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Bautzen schwor Robert Malorny, designierter Spitzenkandidat der sächsischen FDP für die Landtagswahl im September, das […]
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Hessen – Knell: KNELL: Freie Demokraten sagen Landwirtschaft Unterstützung zu
Bei Landwirten hat sich viel Ärger aufgestaut Wer Nahrungsmittel erzeugt, darf nicht über Gebühr belastet werden Proteste müssen immer friedlich bleiben Wiebke KNELL, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen […]
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