Ria Schröder, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg, zum Rücktritt des Schulsenators Ties Rabe und zu den Aufgaben der designierten neuen Bildungssenatorin Ksenija Bekeris: „Ich habe großen Respekt davor, dass Ties Rabe seinen […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Baden-Württemberg – Rülke: Konkrete Vorschläge für Start von G9 schon im Schuljahr 2025/26
Fraktion für Ablösung von EU-Kommissarin von der Leyen Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke berichtete über die Tagungsergebnisse: Einer der Schwerpunkte in der Arbeit der Fraktion und bei den Klausurberatungen in […]
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Hamburg – Kruse: Konkrete Projekte statt Prüfaufträge – der Hafen braucht keine Projektgesellschaft für Erneuerbare Energien
FDP-Kruse: Konkrete Projekte statt Prüfaufträge – der Hafen braucht keine Projektgesellschaft für Erneuerbare Energien Zum heute (10.01.) vorgestellten Joint-Venture der HPA mit den Hamburger Energiewerken zur Dekarbonisierung der Energie im […]
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Baden-Württemberg – Haußmann: Lucha verantwortlich für undemokratischen Weg zur Pflegekammer
Umfassende Informationen und Einbindung wäre nötig Das Verfahren zur Einrichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg stößt auf starke Kritik seitens der Gewerkschaft Verdi. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, sieht […]
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Sachsen – Proteste der Landwirte Aufruf zur grundlegenden Reform der Agrarpolitik
(Dresden, 09.01.2024) Die FDP Sachsen fordert angesichts der Proteste der Landwirte eine grundlegende Reform der Landwirtschaftspolitik. Die Diskussion um den Subventionsabbau ist aus Sicht der Liberalen nur ein Symptom für […]
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Migration, Energie, Zeiten des Wandels: Sachsens Liberale schalten in den Angriffsmodus
(Bautzen, 07.01.2024) Die FDP Sachsen hat auf Angriffsmodus geschaltet. Auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Bautzen schwor Robert Malorny, designierter Spitzenkandidat der sächsischen FDP für die Landtagswahl im September, das […]
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Hessen – Knell: KNELL: Freie Demokraten sagen Landwirtschaft Unterstützung zu
Bei Landwirten hat sich viel Ärger aufgestaut Wer Nahrungsmittel erzeugt, darf nicht über Gebühr belastet werden Proteste müssen immer friedlich bleiben Wiebke KNELL, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen […]
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Ralph Lorenz: Proteste der Landwirte längst überfällig
Es wundert mich, dass es erst jetzt zu so großflächig angelegten Demonstrationen der Landwirte und Naturbewirtschafter kommt, sagt Ralph Lorenz aus dem Weckruf-Freiheit Team. Auf jeden Fall zeige ich mich […]
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Thüringen – Kemmerich: Bauern benötigen faire Rahmenbedingungen statt eines Kuhhandels um Steuermillionen
Zu den heutigen Protesten der Bauern erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „All der grüne Eifer funktioniert nicht – auch nicht in der Agrarpolitik! Die stete […]
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Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Auch die Landesregierung muss für unsere Landwirtschaft anpacken
Zu den aktuellen Beschlüssen der Bundesregierung und den angekündigten Bauernprotesten erklärt der agrarpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Den Verhandlungserfolg der FDP auf Bundesebene, dass die Befreiung […]
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Baden-Württemberg – Scheerer: Die Mobilitätsgarantie wird auch nicht 2030 kommen, sie wurde heute vom Verkehrsminister beerdigt – ein guter Tag für Autofahrer und Arbeitgeber
Mobilitätsgarantie von Anfang an kein sinnvolles Vorhaben Zur Meldung, wonach Minister Hermann einräumt, dass die geplante Mobilitätsgarantie wahrscheinlich nicht vor 2030 realisierbar sein wird, sagte der Sprecher für den ÖPNV […]
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Luksic begrüßt „notwendige Korrekturen“ im Agrarbereich
Der saarländische Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic, MdB, begrüßt die heute erzielte Einigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Änderung der Vereinbarung vom […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Einsatz für Glasfaser immer noch unzureichend
Großteil gigabitfähiger Anschlüsse sind ohne Förderung erstellt worden Zur Veröffentlichung des Breitbandberichts 2023 der Landesregierung nimmt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, wie folgt Stellung: „Es geht […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Wasserstoff ist das Erdöl der Zukunft
Schwurbler von Rechts erzählen Quatsch, um Stammtischparolen zu befeuern In der heutigen Debatte zum Thema Wasserstoff, in der die AfD Thesen vortrug, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais: […]
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Baden-Württeberg – Heitlinger: Er zu spät kommen und dann Foulspielen –so geht es nicht, Herr Minister Hauk
Beschuss des überfälligen Gesetzes zur GAP-Reform geht nicht vor parlamentarischer Akkuratesse In der heutigen Landtagsdebatte zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für Baden-Württemberg sagte der agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger: […]
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