Es wundert mich, dass es erst jetzt zu so großflächig angelegten Demonstrationen der Landwirte und Naturbewirtschafter kommt, sagt Ralph Lorenz aus dem Weckruf-Freiheit Team. Auf jeden Fall zeige ich mich […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Thüringen – Kemmerich: Bauern benötigen faire Rahmenbedingungen statt eines Kuhhandels um Steuermillionen
Zu den heutigen Protesten der Bauern erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „All der grüne Eifer funktioniert nicht – auch nicht in der Agrarpolitik! Die stete […]
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Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Auch die Landesregierung muss für unsere Landwirtschaft anpacken
Zu den aktuellen Beschlüssen der Bundesregierung und den angekündigten Bauernprotesten erklärt der agrarpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Den Verhandlungserfolg der FDP auf Bundesebene, dass die Befreiung […]
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Baden-Württemberg – Scheerer: Die Mobilitätsgarantie wird auch nicht 2030 kommen, sie wurde heute vom Verkehrsminister beerdigt – ein guter Tag für Autofahrer und Arbeitgeber
Mobilitätsgarantie von Anfang an kein sinnvolles Vorhaben Zur Meldung, wonach Minister Hermann einräumt, dass die geplante Mobilitätsgarantie wahrscheinlich nicht vor 2030 realisierbar sein wird, sagte der Sprecher für den ÖPNV […]
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Luksic begrüßt „notwendige Korrekturen“ im Agrarbereich
Der saarländische Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic, MdB, begrüßt die heute erzielte Einigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Änderung der Vereinbarung vom […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Einsatz für Glasfaser immer noch unzureichend
Großteil gigabitfähiger Anschlüsse sind ohne Förderung erstellt worden Zur Veröffentlichung des Breitbandberichts 2023 der Landesregierung nimmt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, wie folgt Stellung: „Es geht […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Wasserstoff ist das Erdöl der Zukunft
Schwurbler von Rechts erzählen Quatsch, um Stammtischparolen zu befeuern In der heutigen Debatte zum Thema Wasserstoff, in der die AfD Thesen vortrug, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais: […]
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Baden-Württeberg – Heitlinger: Er zu spät kommen und dann Foulspielen –so geht es nicht, Herr Minister Hauk
Beschuss des überfälligen Gesetzes zur GAP-Reform geht nicht vor parlamentarischer Akkuratesse In der heutigen Landtagsdebatte zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für Baden-Württemberg sagte der agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger: […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Heizen mit Holz ist wichtige Heizart
Kamine und Kachelöfen müssen weiterbetrieben werden können In der heutigen Debatte zum Thema Einzelfeuerungsanlagen, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais: „Aktuell gilt weiterhin die Alarmstufe des Notfallplans Gas. […]
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Hamburg – Jacobsen: Klingbeil spielt doppeltes Spiel
Zur Debatte über die Pendlerpauschale und das Aus für die schnelle Bahnstrecke Hamburg-Hannover erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Dass sich ausgerechnet Lars Klingbeil als Robin Hood der Pendler inszeniert, ist absurd. Der […]
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Baden-Württemberg – Goll: Manche Polizisten erinnern sich mehr als andere
Glücklicherweise besteht unsere Landespolizei nicht nur aus der Hausspitze des Innenministeriums. Zur 21. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ am Freitag, 15. Dezember, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im […]
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Fehlende Sprachkenntnisse bei Flüchtlingen / FDP Saar schlägt schulübergreifende Onlinekurse vor
Vermehrt beklagen saarländische Schulen, dass Flüchtlinge vor allem aus Syrien ohne Deutsch- oder Englischkenntnisse in die Klassen kommen. Aktuell erhalten diese im Schnitt 4 Wochenstunden Deutschunterricht. Die FDP Saar schlägt DAZ-Onlinekurse […]
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Hamburg – Blume: Erschütternde Naivität bei Elbtower-Planung
Zu den aktuellen Ereignissen rund um die Planung des ‚Elbtowers‘ erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Ein löchriger Deal mit einem unseriösen Unternehmen, vor der Öffentlichkeit verborgene Verträge und ein […]
WeiterlesenMarcel Mucker: Saarland mit Sondervermögen auf dünnem Eis / CDU-Enthaltung scheinheilig
Das Saarland hat den Haushalt verabschiedet. In diesem ist unter anderem ein Sondervermögen für den Transformationsfond von 1,5 Milliarden Euro veranschlagt, das durch die Aufnahme neuer Kredite finanziert wird. Die […]
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Hessen – KNELL: Freie Demokraten stehen an der Seite der Landwirte
Die Bundesregierung plant umfangreiche Einsparungen im Haushalt 2024. Teil der vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen sind die Streichungen der Agrardieselrückvergütung und der KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Dazu erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten […]
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