Zur Kultusministerkonferenz (KMK) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Herausforderungen im deutschen Bildungssystem sind enorm: Bei der PISA-Studie haben die Schülerinnen und Schüler so schlecht abgeschnitten wie […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Sachsen – Nach Skandal um EU-Geld für Landwirte: Darum darf für Pannen-Minister Güthner kein Platz mehr im Kabinett sein
(Dresden, 06.12.2023) Jetzt müssen die Steuerzahler das Versagen des sächsischen Landwirtschaftsministeriums unter Minister Wolfram Günther (Grüne) ausbügeln. Die FDP Sachsen kritisiert Pannen-Minister Günther für den Umgang mit der Krise um […]
WeiterlesenSachsen – MALORNY (FDP): Kretschmer-Regierung verprasst Steuergelder
(Dresden, 08.12.2023) Der Sächsische Rechnungshof hat seinen Jahresbericht 2023 präsentiert. Auf 194 Seiten wird aufgezählt, an welchen Stellen die sächsische Landesregierung fehlerhaft mit Steuergeldern umgeht. Der Spitzenkandidat der FDP-Sachsen zur […]
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Sachsen-Anhalt – Land startet Förderung von Co-Working-Spaces in der Strukturwandelregion
Maximilian Gludau (FDP): »Neue Arbeitskonzepte ermöglichen Zuzug und Wachstum.« Der FDP-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Infrastruktur der Liberalen Maximilian Gludau zeigt sich erfreut über den Start des Förderprogramms »Just Transition Fund« in […]
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Baden-Württemberg – Brauer: Warum nicht gleich so?
Zieht hier der Ministerpräsident bei Bürokratiemonster die Notbremse? Zur Meldung, dass Schulen und Kitas nun doch keine Steuern auf Einnahmen bei Kuchenverkäufen etwa für Klassenfahrten oder den guten Zweck zahlen […]
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FÖST: EU-Gebäuderichtlinie darf deutsche Gesetze nicht konterkarieren
Zur Einigung über die Reform der EU-Gebäuderichtlinie erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Die Entschärfung der EU-Gebäuderichtlinie ist ein Erfolg der deutschen Regierung. Einen Sanierungszwang wird […]
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Hamburg – Blume: Wohnungsbau kommt mit blauem Auge davon
Zum Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts gegen das Volksbegehren „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt“ erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Das Urteil ist ein Segen für den ohnehin arg gebeutelten […]
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Zu den Ergebnissen der neuen PISA-Studie erklärt die Landesvorsitzende der JuLis Brandenburg, Laura Jasmin Iden
“Der Leistungsabfall der Schülerinnen und Schüler ist bezeichnend für jahrelanges Missachten und Fehlinterpretieren der Probleme an deutschen Schulen. Es reicht nicht, einfache Kreidetafeln auf Smart- oder Whiteboards upzugraden oder „iPad-Klassen“ […]
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Saarland – Mucker: Ergebnisse der PISA-Studie alarmierend
Deutschland schneidet bei der diesjährigen PISA-Studie der OECD so schlecht ab wie noch nie. Für die FDP Saar müssen diese Ergebnisse als Weckruf für die Landesregierung dienen. „Besonders bei den […]
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Schlechte PISA-Ergebnisse: FDP Sachsen sieht sächsische Bildungspolitik in der Verantwortung
(Dresden, 05.12.2023) Das deutsche Abschneiden in der PISA-Studie 2023 zeigt jetzt auch das Ergebnis der verfehlten Bildungspolitik des Freistaates Sachsen. Im internationalen Schulvergleich sind die deutschen – und damit auch […]
WeiterlesenSaarland Mucker: Land soll den Weg für neuen Standort der Europäischen Schule freimachen
Aktuell ist die Sulzbachtalstraße in Dudweiler als neuer Standort vom Regionalverband geplant, da der Übergangsstandort in Malstatt ausgelastet ist. Es fehlt allerdings die Zusage vom Land. Die FDP Saar fordert […]
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Hessen – DR. NAAS: Wohnungsbau durch Planungsbeschleunigung und neues Bauland stärken
Staatliche Vorschriften sind Kostentreiber beim Bauen Digitalisierung von Baugenehmigungsverfahren notwendig Kommunen bei Ausweisung von neuem Bauland unterstützen „Durch Unmengen an Vorschriften hat die Landesregierung ein investitionsfeindliches Klima geschaffen. Zahlreiche Regulierungen […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Kritik der Wirtschaftsverbände an den bisherigen Arbeiten des Senats zu einer Verwaltungsreform:
„Die Berliner Verwaltungsreform bleibt – wie es aussieht – auch Dauerbaustelle unter Schwarz-Rot – trotz Chefsache. 14-Tage-Ziel nicht erreicht, Geburtsurkunden, Sterbeurkunden oder auch Unterhaltsvorschusszahlungen dauern teilweise Monate in Berlin und […]
WeiterlesenSaar-FDP will stärkere Vernetzung von Schule und Beruf
Im Rahmen des Bildungskongresses der Bundesschülerkonferenz 2023 veröffentlichte diese ein Forderungspapier, in dem die aktuelle Bildungspolitik kritisiert und eine neue Richtung gefordert wird. Unter den Forderungen ist auch der Wunsch […]
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Die Ramelow-Regierung möchte weiterhin auf Pump leben
Thomas L. Kemmerich: Weder Taschenspielertricks noch ein Kuhhandel zwischen R2G und der CDU bringen unser Land voran In den Verhandlungen zum Landeshaushalt 2024 darf die staatspolitische Verantwortung nicht aus parteipolitischen […]
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