Wichtig ist jetzt, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine grüne Regierungsfraktion genau diesen Volkswillen umsetzen – und zwar ohne Tricks oder Abstriche Zur Meldung, dass das Bürgerforum zu G9 die […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Baden-Württemberg – Bonath: Stromautobahnen müssen schneller gebaut werden
Verbraucher und Industrie profitieren von Einsparungen bei den Netzentgelten Zur Mitteilung von TransentBW zum Trassenausbau äußert sich Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion wie folgt: „Die neuen Stromautobahnen bilden […]
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FDP Saar für Einführung einer verbindlichen Vorschule
Schüler in Deutschland haben immer größere Probleme bei grundlegenden Fähigkeiten wie dem Lesen und Schreiben. Die FDP Saar schlägt als Lösung die Einführung der Vorschule vor. „Wir wollen die Vorschule […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB zu den von Bausenator Gabeler vorgestellten Neubauzahlen für 2023 und seine Prognose für 2024:
„Für Fortschritt und Aufbruch ist Schwarz-Rot angetreten. So sehen aber die Zahlen im Wohnungsbau nicht aus und für 2024 bahnt sich noch Schlimmeres an. Und die Lösung des Berliner Senats: […]
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Martin-Montag: Neues Gesetz sichert Zukunft des Thüringer Krebsregisters
Robert-Martin Montag: FDP erweist sich einmal mehr als konstruktive Opposition Die Zukunft des Thüringer Krebsregisters ist gesichert – sowohl qualitativ als auch finanziell. Der Thüringer Landtag hat die von der […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Schwarz-Grün muss Tarifeinigung zeit- und wirkungsgleich auf die Landesbeamten übertragen
Zur Einigung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und der Gewerkschaften erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir begrüßen die Einigung als fairen Kompromiss und fordern Schwarz-Grün auf, das Ergebnis […]
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FUNKE-KAISER: Chancen von KI nutzen, Risiken minimieren
Zur EU-Einigung auf ein Regelwerk für Künstliche Intelligenz (KI) erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Die EU-Einigung auf das weltweit erste KI-Gesetz stellt eine große Chance für Tech-Unternehmen […]
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SCHRÖDER: Die Kultusministerkonferenz braucht dringend einen Neustart
Zur Kultusministerkonferenz (KMK) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Herausforderungen im deutschen Bildungssystem sind enorm: Bei der PISA-Studie haben die Schülerinnen und Schüler so schlecht abgeschnitten wie […]
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Sachsen – Nach Skandal um EU-Geld für Landwirte: Darum darf für Pannen-Minister Güthner kein Platz mehr im Kabinett sein
(Dresden, 06.12.2023) Jetzt müssen die Steuerzahler das Versagen des sächsischen Landwirtschaftsministeriums unter Minister Wolfram Günther (Grüne) ausbügeln. Die FDP Sachsen kritisiert Pannen-Minister Günther für den Umgang mit der Krise um […]
WeiterlesenSachsen – MALORNY (FDP): Kretschmer-Regierung verprasst Steuergelder
(Dresden, 08.12.2023) Der Sächsische Rechnungshof hat seinen Jahresbericht 2023 präsentiert. Auf 194 Seiten wird aufgezählt, an welchen Stellen die sächsische Landesregierung fehlerhaft mit Steuergeldern umgeht. Der Spitzenkandidat der FDP-Sachsen zur […]
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Sachsen-Anhalt – Land startet Förderung von Co-Working-Spaces in der Strukturwandelregion
Maximilian Gludau (FDP): »Neue Arbeitskonzepte ermöglichen Zuzug und Wachstum.« Der FDP-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Infrastruktur der Liberalen Maximilian Gludau zeigt sich erfreut über den Start des Förderprogramms »Just Transition Fund« in […]
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Baden-Württemberg – Brauer: Warum nicht gleich so?
Zieht hier der Ministerpräsident bei Bürokratiemonster die Notbremse? Zur Meldung, dass Schulen und Kitas nun doch keine Steuern auf Einnahmen bei Kuchenverkäufen etwa für Klassenfahrten oder den guten Zweck zahlen […]
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FÖST: EU-Gebäuderichtlinie darf deutsche Gesetze nicht konterkarieren
Zur Einigung über die Reform der EU-Gebäuderichtlinie erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Die Entschärfung der EU-Gebäuderichtlinie ist ein Erfolg der deutschen Regierung. Einen Sanierungszwang wird […]
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Hamburg – Blume: Wohnungsbau kommt mit blauem Auge davon
Zum Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts gegen das Volksbegehren „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt“ erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Das Urteil ist ein Segen für den ohnehin arg gebeutelten […]
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Zu den Ergebnissen der neuen PISA-Studie erklärt die Landesvorsitzende der JuLis Brandenburg, Laura Jasmin Iden
“Der Leistungsabfall der Schülerinnen und Schüler ist bezeichnend für jahrelanges Missachten und Fehlinterpretieren der Probleme an deutschen Schulen. Es reicht nicht, einfache Kreidetafeln auf Smart- oder Whiteboards upzugraden oder „iPad-Klassen“ […]
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