Mikroelektronik ist Schlüssel der Versorgungssicherheit In der 19. Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ setzte sich das Gremium heute mit den Herausforderungen für die nachhaltige Versorgungssicherheit und den Kritischen Infrastrukturen […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Luksic: Saarland hinkt bei digitaler Verwaltung hinterher / Behörden-Digimeter Alarmsignal
Der aktuelle Stand der digitalen Verwaltung im Saarland ist alarmierend. Das zeigt das neueste Behörden-Digimeter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Mit lediglich 151 online verfügbaren Leistungen liegt das Saarland […]
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BERLIN: Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur Einführung der Online-Beantragung von Meldebescheinigungen:
„Dass die Berlinerinnen und Berliner eine Meldebescheinigung nun auch online gebührenfrei beantragen können, ist sicherlich ein Fortschritt, wenn auch nur ein kleiner. Wer umzieht und seinen Wohnsitz ummelden muss, der […]
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Saarland – Isringhaus: Ministerpräsidentenkonferenz hat die dringende Frage der Krankenhausfinanzierung vergessen
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus, äußert sich zur jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz: „Die Migrationsfrage hat dominiert, doch die politische Verantwortung darf sich nicht nur darauf beschränken. Die Vernachlässigung […]
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Silbersack (FDP): Entlastungen beim Strompreis stärken Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack wertet das heute beschlossene Strompreispaket der Bundesregierung als sehr gutes Signal für die Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Silbersack sagte dazu: „Die Einigung ist für die energieintensiven Unternehmen […]
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Hamburg – Jacobsen: Sparsamkeit ist nötig, aber nicht in Sicht
Zur Herbst-Steuerschätzung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Es ist merkwürdig, dass Senator Dressel immer über fehlenden finanziellen Spielraum klagt und die Schuld dabei beim Bund sucht. Hamburg nimmt 300 Millionen […]
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Baden-Württemberg – Scheerer: Hermann sollte bei Deutschland-Ticket-Diskussion mehr Redlichkeit zeigen
Einseitige Wunscherfüllung kann es nicht geben Die Kritik des Landes-Verkehrsministers Hermann, der aktuelle Beschluss der Bund-Länder-Runde zur Weiterführung des Deutschlandtickets sei ein „Nicht-Beschluss“ und helfe bei der strittigen Finanzierungsfrage nicht […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg: Hilferuf der Apotheken muss endlich Gehör finden
Zum morgigen (08.11.2023) vom Landes-Apothekerverband aufgerufenen „norddeutschen Protesttag der Apotheken“, an dem alle Apotheken in Norddeutschland, bis auf die notdiensthabenden, geschlossen bleiben, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Das […]
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Thüringen – Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe nicht verfallen lassen!
FDP fordert den Thüringer Regierungschef auf, persönlich Verantwortung zu übernehmen Zu den Medienberichten, dass Thüringer das Verfallen von EU-Fördermitteln von bis zu 230 Millionen Euro droht, erklärt Thomas L. Kemmerich, […]
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THOMAE-Gastbeitrag: Unser Abwehrsystem muss besser aufgestellt sein als die Verfassungsfeinde
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag: Unsere liberale Demokratie befindet sich in einem Abwehrkampf gegen Feinde von innen und außen. Mit dem […]
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Bundestag – FUNKE-KAISER/SEITER: KI-Aktionsplan sichert Wohlstand von morgen
Zur Vorstellung des KI-Aktionsplans des Bundesbildungsministeriums erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Der KI-Aktionsplan legt schon heute ein starkes Fundament für den Wohlstand von morgen. Er verzahnt die […]
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Saarland – Mucker: SPD lenkt mit Neiddebatte von Problemen ab.
Die SPD will eine „Krisenabgabe“ einführen, nach der Berufstätige ab einem Jahreseinkommen von 278 Tausend Euro einen zusätzlichen Betrag zur Einkommenssteuer für ihr Einkommen abgeben sollen. Die FDP Saar lehnt […]
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Annabell Krämer: Schleswig-Holstein hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem
Zur heute vorgestellten Steuerschätzung von Finanzministerin Monika Heinold sagt die haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die von der Finanzministerin vorgelegten Zahlen der Steuerschätzung im Oktober offenbaren […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Kita-Qualität darf nicht vernachlässigt werden
Staatssekretär für frühkindliche Bildung leidet entweder an Amnesie oder wird von der Kultusministerin zum Thema gar nicht mehr erst gefragt Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion […]
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Sachsen-Anhalt: Gludau: Einigung zum Deutschlandticket beendet überflüssige Debatte
Verkehrspolitiker der Liberalen: „Angebot und Qualität im ÖPNV entscheidend“ „Es gab und gibt keinen Grund, das erfolgreiche Deutschlandticket in Frage zu stellen. Daran haben die beiden liberalen Verkehrsminister Volker Wissing […]
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