(Dresden, 30.10.2023) Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Steuer-Minus fordert die FDP Sachsen mehr Priorität für Wirtschaftswachstum von der sächsischen Staatsregierung. „Der Freistaat hat vor allem ein Ausgabeproblem“, erklärt Robert […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Torsten Herbst MdB (FDP): Kein finaler Kohleausstieg in Sachsen vor 2038 – Erst braucht es neue Industriearbeitsplätze und wetterunabhängige Versorgungssicherheit beim Strom
(Dresden/01.11.2023) Bundesminister Christian Lindner hat mehr Realitätssinn in der Diskussion um einen möglichen vorzeitigen Kohleausstieg gefordert. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten […]
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HÖFERLIN: Bedrohung im Cyberraum ist so hoch wie nie zuvor
Zum Lagebericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Bedrohungslage im Cyberraum durch offene Schwachstellen ist so hoch wie nie […]
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BERLIN: Lars F. Lindemann MdB zu den bisher bekannten Plänen für eine neue 24/7-Unterkunft für obdachlose Menschen in Berlin:
„Stadtmission, Housing First und auch die Berliner Kälte Hilfe – alles enorm wichtig für die obdachlosen Menschen in Berlin. Darum muss der Berliner Senat die Unterstützung für Menschen in Not […]
WeiterlesenFDP Saar kritisiert erneute Beitragserhöhung für gesetzliche Krankenversicherung
Die FDP Saar lehnt die Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) um 0,1 Prozentpunkt auf 1,7 Prozent für das kommende Jahr ab. Die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Karl […]
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HACKER: Neues Medienrecht im Saarland tritt auf Druck der FDP-Fraktion in Kraft
Zum Inkraftreten des neuen saarländischen Landesmediengesetzes erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker: „Das neue saarländische Landesmediengesetz ermöglicht eine unabhängige und staatsferne Medienaufsicht. Damit wurde der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorgegriffen […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Stand der Umsetzung der beim Berliner Sicherheitsgipfel beschlossenen Maßnahmen:
„Berlin muss den Anspruch haben, die sicherste Metropole Europas zu werden. Nur wird das mit diesem Senat nicht funktionieren. Ankündigen und dann nicht abliefern – das ist sicher nicht „das […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer: Land setzt mit Förderprogramm für Batteriespeicher falsche Prioritäten
Bundestag – MEYER: Finanzlage des Bundes erwartbar angespannt
Zum Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt, dass die Finanzlage des Bundes erwartbar angespannt ist und wir bei den Ausgaben priorisieren müssen. […]
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Baden-Württemberg – Kern: FDP im Landtag von Baden-Württemberg beglückwünscht Erfolg der Initiative „G9 Jetzt!“
Die Abgeordneten der Fraktion der Freien Demokraten haben den Volksantrag mitunterschrieben – der vorliegende Volksantrag ist die wahre Bürgerbeteiligung beim Thema G9 Heute fand die Landespressekonferenz der Initiative „G9 Jetzt!“ […]
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Julis – Verena Blacha: Das Leben in Saarbrücken wird teuer, sehr teuer
Das Leben in Saarbrücken wird teuer, sehr teuer Die Bürgermeisterin von Saarbrücken und Finanzdezernentin Barbara Meyer plant, um die Finanzlöcher in der Haushaltskasse zu stopfen, das Leben für die Bürger […]
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Baden-Württemberg – Reith: Landesregierung muss endlich aufwachen und Standortwettbewerb annehmen
Ewiges Ruhighalten bei struktureller wirtschaftlicher Krise muss aufhören Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heute vorgestellte Umfrage des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags: „Die Landesregierung […]
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Hamburg – Schröder: Hässliche Schmierereien überzeugen niemanden
Ria Schröder MdB, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg, zur Farbattacke der Letzten Generation auf das Audimax der Uni Hamburg: „Hässliche Schmierereien auf dem Audimax überzeugen niemanden und sie leisten keinen […]
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BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zu den erneuten Straßenblockaden der „Letzten Generation“:
„Auf der A100 in Charlottenburg sowie in Schöneberg und Treptow ist Autofahrern zum wiederholten Male der letzte Nerv geraubt worden. Mehrere Blockaden der ‚Letzten Generation‘ sorgten dafür, dass sie nicht […]
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SChleswig-Holstein: FDP-Fraktion dankt allen Einsatzkräften und fordert schnelle Hilfen
Zur Sturmflut an der Ostseeküste erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Diese Sturmflut hat unsere Ostseeküste an vielen Stellen sehr heftig getroffen und massive Schäden verursacht. Wir bedanken uns […]
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