Der Untersuchungsausschuss wirft neue Fragen auf. Nach der 17. Sitzung des Untersuchungsausschusses IdP und Beförderungspraxis sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll: „Diese Sitzung des Untersuchungsausschusses […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Bundestag – IN DER BEEK: Schluss mit starren Sektorzielen
Zum Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzprogramm 2023 erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung konkretisiert die Klimaschutzmaßnahmen, um das nationale Klimaschutzziel 2030 zu erreichen. […]
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BERLIN – Daniela Kluckert zur Berichterstattung über den zu langsamen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Berlin:
„Mit der Ladeinfrastruktur in Berlin ist es aktuell wie bei den Themen Bauen und Wohnen – viel Nachfrage, wenig Angebote. Dabei wird die Zahl der Elektroautos in den kommenden Jahren […]
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Saar-FDP entsetzt über Absage des Investors
Landesregierung hat auf das falsche Pferd gesetzt und muss nun ein neues Konzept vorlegen. Die Absage eines möglichen Investors ist nach Meinung der Freien Demokraten ein herber Schlag für die […]
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Baden-Württemberg – Goll: Transparenz ist bei Strobl ein leeres Wort
Es geht nicht darum, zu informieren, sondern es wird taktiert und getrickst Zur 18. Sitzung des Untersuchungsausschusses IdP und Beförderungspraxis am Donnerstag sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss […]
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WISSING-Interview: Ich habe alle Verkehrsteilnehmer im Blick.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Verkehr Dr. Volker Wissing gab „Auto Motor und Sport“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Birgit Priemer, Michael Pfeiffer und Claudius Maintz: Frage: Oft wird […]
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Saarland – Brenner: Wirtschaftspolitischer Scherbenhaufen – große Niederlage für Barke
Heute wurde bekannt, dass der neue Investor für das Ford-Gelände in Saarlouis, abgesprungen ist. Der SR berichtete. Dazu die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Verena Blacha: „Dass der neue Investor […]
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Saarland: Land muss junge Menschen besser für die Duale Ausbildung vorbereiten
Der Berufsbildungsreport 2023 legt es schonungslos offen: 19% der 25-34jährigen verfügt nicht über einen beruflichen Abschluss. Tendenz steigend. Diese Menschen stellen letztlich den größten Anteil an der arbeitslosen Bevölkerung. Gleichzeitig […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Berichterstattung, wonach die geplanten Ausweitung des Präventivgewahrsams durch den schwarz-roten Senat nicht die Aktivisten der „Letzten Generation“ umfassen wird:
„Es wird immer deutlicher, dass die CDU maximal Schaufensterpolitik kann. Den Beleg des Gegenteils muss jetzt Kai Wegner liefern. Nicht reden, sondern im Senat handeln. Polizei wie auch die Staatsanwaltschaften sind […]
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DR. NAAS: Auch in Hessen ist noch kein Meister vom Himmel gefallen
Der Meister ist so viel wert wie der Master Al-Wazir hat kostenfreien Meisterbrief in Amtszeit verschlafen Weitere Schritte müssen folgen Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl, […]
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Bayern – SPITZER zum Ärztestreik: Die Lage ist ernst, es brennt an allen Ecken
Zum heutigen Streik der Fach- und Hausärzte äußert sich Dr. Dominik Spitzer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, wie folgt: „Ich habe vollstes Verständnis für den Streik der Ärzte. Aus meiner eigenen Praxis […]
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Baden-Württemberg – Jung: Die Schlamperei der Landesregierung kann die Regionalverbände teuer zu stehen kommen
Die Landesregierung muss nachträglich die Planungsgrundlage Auerhahn und Windkraft ändern Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zu „Neue Planungsgrundlage Windkraftenergie und Auerhuhn“ (Drucksache 17/5307) liegt nun eine Antwort der Landesregierung […]
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Bayern – FÖST: Dem Wohnungsbaugipfel müssen zügig Taten folgen
Zum Wohnungsbaugipfel erklärt der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Dem heutigen Wohnungsbaugipfel müssen jetzt zügig Taten folgen. Die verkündeten Maßnahmen gehen in die richtige Richtung und […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg: Hilferuf der Apotheken darf nicht verhallen!
Zum Deutschen Apothekertag und der damit von den Apothekerverbänden aufgerufenen verbundenen Proteste der Apotheken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Die Apotheken senden heute erneut einen Hilferuf, der […]
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Rülke und Haag: Technologieoffenheit mit synthetischen Kraftstoffen für globale Mobilität unerlässlich
Nur mit E-Fuels und HVO 100 können alle Bedarfe gedeckt werden Nach Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke diskutierten unter der Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der […]
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