„Die CDU Berlin ist jetzt in der Pflicht, ihr Versagen aus den Koalitionsverhandlungen ein Stück weit wieder auszugleichen. Seinerzeit hat sie ihre politischen Inhalte und ihre Überzeugungen billig gegen ein […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Baden-Württemberg – Rülke: Landesregierung setzt zu viel grünen Unsinn um
Bei Bürokratieabbau, Energiepolitik, Verkehr und Migration auf voller Linie versagt Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag zur Halbzeit der Landesregierung: […]
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PROMNY: Lehrkräftemangel in Hessen spitzt sich weiter zu
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat heute bei einer Pressekonferenz Simulationsrechnungen zur Entwicklung des Lehrkräftebedarfs vorgestellt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz PROMNY: […]
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Saarland – Isringhaus: Gesundheitsminister Jung hat die Öffentlichkeit auf der Krankenhaus-Demonstration falsch informiert. FDP fordert erneut eine akute Rettungsaktion für die saarländischen Krankenhäuser durch die Landesregierung
Gesundheitsminister Jung hat auf der Großdemonstration gegen das unkontrollierte Krankenhaussterben vor dem Landtag die Unterstützung für die Krankenhäuser versprochen, ohne wirkliche Hilfe leisten zu wollen. Dabei hat er vor hunderten […]
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Rheinland-Pfalz – Marco Weber: Wir sorgen für verlässliche Rahmenbedingungen für die Zukunft der Landwirtschaft
Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über die Notwendigkeit einer innovativen und leistungsfähigen Landwirtschaft diskutiert. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag […]
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Jung: Geplante Lkw-Maut-Erhöhung und weitere Maut-Überlegungen der Grünen schaden dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg
Landes-Sonder-Maut darf es nicht geben Zur Maut-Diskussion sagte nach einer Veranstaltung auf der Nutzfahrzeugmesse NUFAM 2023 in der Messe Karlsruhe am Wochenende der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von […]
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Hamburg – Blume: Ohrfeige aus Berlin für Kerstans Bauvorschriften
Zum Wohnungsgipfel im Kanzleramt erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende und baupolitische Sprecherin Katarina Blume: „Senator Kerstan hat aus Berlin eine schallende Ohrfeige für seine immer radikaleren Vorschriften beim Bauen erhalten. Die […]
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Bayern – SPITZER: Richtige Medizin gegen das Apothekensterben finden
Zum Apothekertag äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Dominik Spitzer wie folgt: „Mir bereitet das Apothekensterben große Sorgen. Wir müssen diesen Negativtrend aufhalten und endlich die richtige Medizin […]
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Thüringen: Ramelow-Regierung entpuppt sich als schlechter Verlierer
Zur Ankündigung der Thüringer Landesregierung, gegen die Senkung der Grunderwerbsteuer zu klagen, erklärt Thomas L. Kemmerich seitens der FDP im Thüringer Landtag: „Mit ihrer Klage entpuppt sich die Ramelow-Regierung als […]
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Saarland – Mucker: Bildungsministerium muss bei Fachkräftemangel Augen öffnen
Um den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu gewährleisten, fehlen 145 pädagogische Fachkräfte. Ohne diese können fast 6.000 Ganztagsplätze zu wenig angeboten werden. Die FDP Saar fordert für die […]
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Herbst MdB: Grunderwerbsteuer in Sachsen absenken – Vorschlag vom Wohnungsgipfel in Berlin aufgreifen
(Berlin/25.09.2023) Der Bund hat den Ländern auf dem heutigen Wohnungsgipfel mehr Flexibilität bezüglich einer niedrigeren Grunderwerbsteuer angeboten. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien […]
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KÖRBER zum Wohnungsbaugipfel: Die Bundesregierung liefert, nun ist die Söder-Regierung am Zug!
Die Bundesregierung hat einen 14-Punkte-Plan zur Schaffung von mehr Wohnraum beschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem weitere Unterstützung für Familien beim Kauf oder Bau einer eigenen Wohnung oder eines Hauses. Zudem […]
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DR. NAAS: Grüner Frontalangriff auf die hessische Wirtschaft muss abgewehrt werden
Der Hessische Landtag diskutiert heute über die Wirtschaft in Hessen. Anlässlich der Debatte erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS: „Zehn Jahre grüne Wirtschaftspolitik […]
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BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den beginnenden Beratungen im Abgeordnetenhaus von Berlin über den Doppelhaushalt 24/25:
„Es wird immer deutlicher, dass der Berliner Senat die falschen Prioritäten setzt. Die „Ergebnisse“ des so genannten Sicherheitsgipfels werden nicht im Ansatz auskömmlich finanziert, es wird an den falschen Enden […]
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Scheerer: Stellenaufwuchs in der Verwaltung macht Züge nicht pünktlicher
Vorgelegter „Aktionsplan Qualität im Schienenpersonennahverkehr“ mutet hilflos an Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium Baden-Württemberg einen „Aktionsplan Qualität im Schienenpersonennahverkehr“ vorgelegt habe, der als einen wesentlichen Baustein die Schaffung eines Qualitätsanwalts […]
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