FDP Saar: Landesregierung muss die Alarmsignale der Bauwirtschaft ernst nehmen. Die dramatischen Warnungen der saarländischen Bauwirtschaft müssen ein Weckruf für die Landesregierung sein. „Wenn die Zahl der Neuaufträge im Hochbau […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Baden-Württemberg – Haag: Grüne Pläne für neue EU-Führerscheinrichtlinie zeigen Gesicht der Verbots-Partei
Anschlag auf individuelle Mobilität Im EU-Parlament werden neue Vorschriften diskutiert zur EU-Führerscheinrichtlinie. Heute wurden Vorschläge grüner EU-Parlamentarier für die betreffenden Ausschussberatungen bekannt. Danach sollen junge Menschen mit nächtlichen Fahrverboten, erneuten […]
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Karstedt – Beermann bremst Brandenburg aus
Anlässlich der heutigen Debatte zum Mobilitätsgesetz im Landtag Brandenburg erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Mobilität ist gelebte Freiheit. Was Minister Beermann dem Landtag vorgelegt hat, […]
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Baden-Württemberg – Schweickert: Katastrophales Management der Corona-Soforthilfen setzt sich bei Rückzahlungen fort
Ad-hoc Ankündigung von neuem Rückmeldeverfahren zeigt Planlosigkeit der Landesregierung Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Ankündigung der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, ein weiteres Rückmeldeverfahren für die […]
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HAGEN/KÖHLER: FDP wird keiner Diskriminierung von Holzheizungen bei GEG-Förderrichtlinie zustimmen
Der aktuelle Entwurf der Förderrichtlinien, die die Zuschüsse für Privatpersonen beim Heizungsaustausch regeln, enthält zahlreiche Auflagen, die von der FDP aus dem ursprünglichen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes hinausverhandelt wurden. Dies brächte […]
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Saarland – Mucker: Falsche Daten machen Reform von Klimaschutzgesetz notwendig
Das Saarland hat jahrelang die Daten zu Energie und CO2-Ausstoß falsch erhoben. Daher fordert die FDP Saar eine Reform des Klimaschutzgesetzes. „Politische Entscheidungen müssen auf dem aktuellen Stand der Forschung […]
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Baden-Württemberg – Weinmann: Rechte der Notfallpatienten wahren!
Sollte Strobls Haus das Urteil des VGH absichtlich ignorieren, wäre das irritierend und bedenklich Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich mehrere Antragsteller mittels Eilantrags beim Verwaltungsgericht Stuttgart dagegen wenden, dass das […]
WeiterlesenHAGEN: Platz fünf beim Wirtschaftswachstum kann uns nicht genügen!
Zu den Daten der statistischen Ämter des Bundes und der Länder, wonach Bayern beim Wirtschaftswachstum bundesweit auf Platz fünf liegt, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Platz fünf beim Wirtschaftswachstum kann […]
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Hamburg – Jacobsen: Bürger müssen entlastet werden, nicht abkassiert!
Zur Hamburger Bundesrats-Initiative für eine Steuererhöhung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Die Bundesratsinitiative aus Hamburg ist ein Rot-Grüner Tiefschlag gegenüber der eigenen Bundesregierung. SPD Kanzler Scholz weiß genau, Steuererhöhungen wird […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer zu „Die Schuldenbremse: Ein Garant für solide Landesfinanzen“
In ihrer Rede zu TOP 24 (Die Schuldenbremse: Ein Garant für solide Landesfinanzen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Am 19. Mai 2010 hat dieses hohe Haus […]
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Hessen – PROMNY: Bekämpfung des Lehrkräftemangels ist Dreh- und Angelpunkt einer besseren Bildungspolitik
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat für heute zu Demonstrationen für eine bessere Bildungspolitik in Hessen aufgerufen. Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nimmt an […]
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Kruse: Wir machen Deutschland zum Wasserstoff-Champion
Zur Wasserstoffstrategie der Bundesregierung erklärt Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion: „Wir machen Deutschland zum Wasserstoff-Champion. Mit Wasserstoff machen wir Sonnen- und Windenergie speicherbar und dauerhaft für Verbraucher […]
WeiterlesenJacobsen: Aus für schnelle Bahnstrecke ist Genickschlag für den Hafen
Die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen zum Aus für die Schnellstrecke Hamburg-Hannover: „Dass die Schnellstrecke zwischen Hamburg und Hannover nicht kommt, ist ein Genickschlage für den Hamburger Hafen. Eine Modernisierung der Strecke […]
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Brandenburg – Braun: Beschleunigung des Schienenausbaus greift zu kurz
Anlässlich der gemeinsamen Bundesratsinitiative von Brandenburg und Berlin zur Beschleunigung Schienenausbau erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: “Der Beschleunigung des Schienenausbaus wäre mit einer zügigen Umsetzung bereits geplanter […]
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Kemmerich: Wachstumschancengesetz ist auch für Thüringen richtig und wichtig
Thomas L. Kemmerich: Bund und Land müssen gemeinsam für bessere Standortbedingungen sorgen Zur Debatte um das Wachstumschancengesetz erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Niemand erwartet Wunderdinge […]
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