Zur aktuellen Debatte über die Bewertung des bayerischen Schulsystems nach dem ifo-Bildungsbarometer (Note 2,82 für Bayern) und den für das Wochenende angekündigten Bildungsprotesten erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Matthias […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
JuLis Saarpfalz fordern Einzelhandelsoffensive
JuLis Saarpfalz fordern EinzelhandelsoffensiveHomburg, 18. September 2023Die Debatte um das Fashion Outlet Zweibrücken und die damit verbundenen potenziellenAuswirkungen auf die Einzelhandelsstrukturen in Homburg fordert entschiedene Reaktionen. Julian Brenner, Vorsitzender der […]
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FDP-Kruse: 10 Jahre Verstaatlichung der Energienetze – teuer, schmutzig und intransparent
Zum Netzrückkauf, der vor zehn Jahren durch eine Volksinitiative beschlossen wurde, erklärt Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter aus Hamburg: “Keines der vier proklamierten Ziele der Netzverstaatlichung […]
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Baden-Württemberg – Haußmann: Unsere Kliniken brauchen mehr Unterstützung aus der Politik
Insbesondere Lucha muss den Krankenhausplan und die Finanzierung anpacken Zu den Fragen und Themen der aktuellen Demos von Krankenhausbeschäftigten – auch vor dem Hintergrund der Krankenhausreform-Diskussionen – sagt Jochen Haußmann, […]
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STIRBÖCK: Durch Hessen muss ein digitaler Ruck gehen
Freie Demokraten fordern eigenständiges Digitalministerium Hessens Verwaltung braucht umfassende Modernisierung Schluss mit Faxgeräten und Umlaufmappen Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat einen elementaren Struktur- und Kulturwandel […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den laufenden Aktionen der Aktivisten der so genannten „Letzten Generation“ in Berlin:
„Fast Jeden Tag das gleiche Bild in der Stadt und was macht der Berliner Senat? Bisher nur 74 rechtskräftige Urteile und trotzdem geht der Terror auf dem Berliner Straßen weiter. […]
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Isringhaus (FDP Saar): Kreis Merzig-Wadern kann schöne Absichtserklärungen zur Rettung der SHG-Klinik abgeben. Das wird die Klinik nicht retten. Land ist in der Pflicht.
Der Kreistag des Kreises Merzig-Wadern hat eine nicht bindende Absichtserklärung zur Rettung der SHG-Klinik Merzig abgegeben. Dazu Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar: Es ist löblich, dass der […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: CDU hinterlässt finanzpolitischen Scherbenhaufen
Landesregierung hat nicht genug investiert Statt neuer Schulden braucht es Ausgabencheck Bekenntnis zur Schuldenbremse für nachhaltiges Haushalten nötig „Die Landesregierung lobt sich mit ihrem Antrag wieder einmal selbst. Doch dazu […]
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Hessen – DR. NAAS: Freie Demokraten wollen gute Infrastruktur für alle Verkehrsträger
Der Hessische Landtag spricht heute in zweiter Lesung über den SPD-Entwurf eines Verkehrswendegesetzes. Anlässlich der Debatte erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS: „Egal, […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg: Kalten Strukturwandel endlich stoppen
Zum bundesweiten Protesttag unter dem Motto „Stoppt das Krankenhaussterben / Den eiskalten Strukturwandel beenden!“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) an diesem Mittwoch erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Die Krankenhausvergütungsreform […]
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STARK-WATZINGER-Interview: Wir wollen die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab dem „Main-Echo“ (heute) und „Main-Echo Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Julie Hofmann: Frage: Sie wohnen im hessischen Bad […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur drohenden Beendigung des Projekts „Free Wifi Berlin“:
„Nur “das Beste für Berlin” – ob dazu auch die Beendigung des Projekts “Free Wifi Berlin” gehört, kann wohl nur Schwarz-Rot beantworten. Es ist beschämend für eine Hauptstadt, dass das […]
WeiterlesenJuLis Saarpfalz begrüßen geplanten Bau der Wasserstofftankstelle in Homburg
Die Jungen Liberalen Saarpfalz äußern sich positiv zur geplanten Errichtung einer Wasserstofftankstelle in Homburg. Wie aus einem Bericht vom Saarländischen Rundfunk vom 13. September 2023 hervorgeht, steht der Bau einer […]
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TODTENHAUSEN: Mehr junge Menschen fürs Handwerk begeistern
Zum Tag des Handwerks erklärt der handwerkspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen: „Wir leisten unseren Beitrag, damit sich mehr junge Menschen für eine Karriere im Handwerk entscheiden. Dazu gehören die […]
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Thüringen – Kemmerich: Sieben Prozent müssen bleiben
Thomas L. Kemmerich: Die FDP steht an der Seite der Gastronomie und ihrer Gäste Der Thüringer Landtag hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie beibehalten […]
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