Windrad-Baustau Eingeständnis wirklichkeitsfremder Energiepolitik Zur Meldung, wonach Landwirtschaftsminister Hauk skeptisch auf die landeseigenen Ausbauziele bei der Windkraft blickt, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Noch vor wenigen Wochen […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
HÖFERLIN/BUBENDORFER-LICHT: Der bundesweite Warntag zeigt Wirkung
Zum bundesweiten Warntag erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren haben Wirkung gezeigt, denn die Warnsysteme beim diesjährigen Warntag haben zuverlässig funktioniert. Das […]
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Grunderwerbssteuer senken – Bauwirtschaft stärken: FDP Sachsen kritisiert Haushaltsführung des Freistaates
(Dresden, 11.09.2023) Der Freistaat Sachsen muss einen Impuls für die strauchelnde Bauwirtschaft setzen und die Grunderwerbssteuer wieder senken. Das fordert die FDP Sachsen vor dem Hintergrund des jetzt offenbar gewordenen […]
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Zur ambulanten Gesundheitsversorgung in Brandenburg erklärt der gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Brandenburg, Amid Jabbour:
„Die FDP unterstützt Brandenburgs Hausärzte in ihrer Forderung nach auskömmlicher Finanzierung. Ambulante Operationen im niedergelassenen Bereich sind nachweislich essentieller Bestandteil eine hochwertigen Gesundheitsversorgung. Deswegen haben wir in der Ampel mit den Hybrid-DRGs eine Anreizstruktur dafür gesetzlich verankert. […]
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ROCK: Luftverkehrsstandort Hessen stärken
Freie Demokraten begrüßen Bau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen Kurzstreckenflüge und Low-Cost-Carrier dürfen nicht verboten werden Hessen zum Vorreiter bei Produktion von synthetischem Kerosin machen „Der Luftverkehrsstandort Hessen muss […]
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HOUBEN: Mehr Wachstum braucht weniger Bürokratie
Zur EU-Sommerprognose erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die europäische Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen. Mehr Wachstum braucht weniger Bürokratie – und zwar auf allen staatlichen Ebenen. […]
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Baden-Württemberg – Birnstock und Reith: Landesregierung ignoriert Juleica-Inhaber
Keine Datengrundlage, keine langfristigen Planungen, kein Einbezug beim Thema Ganztag – die Landesregierung verschenkt das Potential der ehrenamtlichen Juleica-Inhaber (Jugendleiter-Card) Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative […]
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Baden-Württemberg – Kern: Wenn unsere Demokratie unter Druck gerät, braucht es nicht weniger, sondern mehr Werteerziehung an Schulen
Religions- und Werteunterricht zugunsten eines „Alltagsunterrichts“ aufzugeben, kommt für uns Freie Demokraten nicht in Frage Zur Meldung, wonach sich der Landesschülerbeirat für einheitliche Standards in Klassenzimmern ausspricht sowie einen „Alltagsunterricht“ […]
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BERLIN – Lindemann zur Ankündigung von SPD-Fraktionsvorsitzendem Saleh, das 29-Euro-Ticket im Zweifelsfall auch ohne den VBB erneut einzuführen
„Zurück in die Vergangenheit, so lautet das Motto des Berliner Senats. Die Rückkehr des 29-Euro-Tickets für die Hauptstadt ist ein großer Schritt zurück für die Hauptstadt. Denn klar ist: Der […]
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Thüringen braucht dringend eine Klimapolitik, die im Einklang mit der Realität steht
Dirk Bergner: Monitoringbericht zur Klimaneutralität erweist sich als rot-rot-grüne Bankrotterklärung Als rot-rot-grüne Bankrotterklärung bezeichnet die FDP im Thüringer Landtag die Vorstellung des Monitoringberichts zur klimaneutralen Landesverwaltung. Dazu erklärt Dirk Bergner, […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg: Gute Bezahlung für gute Leistung
Anlässlich der bundesweiten Aktion aller Kassenärztlichen Vereinigungen unter dem Titel „PraxenKollaps – Praxis weg, Gesundheit weg!“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Der Praxenkollaps ist eine ernste […]
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Baden-Württemberg – Scheerer: Überfüllte Busse und verfehlte Abgasnormen – Inbegriff eines attraktiven ÖPNVs für Minister Hermann und die Bahn?
Der Schienenersatzverkehr (SEV) am Bahnknoten Stuttgart ist wieder einmal Ausdruck fehlender Planung in der Verkehrspolitik und beim Ausbau der Schieneninfrastruktur Die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zu den Streckensperrungen […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Schwarz-Grün gibt der Gastronomie ein leeres Versprechen
Zum Antrag der Koalition zur Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Schwarz-Grün führt die Gastronomie hier doch regelrecht hinter das […]
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Baden-Württemberg – Haußmann: Der Pflexit setzt sich fort
Zahl der fehlenden Fachkräfte in der generalistischen Pflegeausbildung erschreckend hoch In einer Anfrage an die Landesregierung zur generalistischen Pflegeausbildung in Baden-Württemberg (Drucksache 17/5200) zeigen sich die stark sinkenden Zahlen der […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum aktuellen Zustand der Brückenbauwerke und Straßen in Berlin:
Aufnahme und Dokumentation der Schäden, die seit vielen Jahren verschleppt wird, unabdingbar. Der Senat muss deshalb schnellstens zusätzliche Ressourcen für ein Kataster des Brücken- und Straßenzustands bereitstellen und die Aufnahme […]
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