Zum Tag der Bauindustrie und dem angekündigten Stellenabbau erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Die düstere Prognose der Bauindustrie mit einem Abbau von tausenden Stellen erhöht […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Luksic (MdB): Bessere Bildungschancen im Saarland durch BMBF-Initiative
Zur Unterzeichnung der abschließenden Bund-Länder-Vereinbarung über das Startchancenprogramm erklärt der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic: „Das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik geht an den Start. Mit dem Startchancenprogramm erfüllt […]
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Thüringen – Kita-Kompromiss ist nicht zukunftsfähig
Franziska Baum: Die Novelle gleicht einem Potemkinschen Dorf Die von CDU und R2G ausgehandelte Änderung des Kindergartengesetzes löst die personellen Herausforderungen in Thüringens Kitas nicht, sondern schafft neue Probleme. Die […]
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SCHRÖDER: Kampfansage an den Hamburger Bildungsnotstand
Gestern haben Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Christine Streichert-Clivot die Bund-Länder-Vereinbarung zum Startchancen-Programm unterzeichnet, das nun offiziell in Kraft tritt. „90 Hamburger Schulen werden durch das Startchancen-Programm […]
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Schleswig-Holstein: Annabell Krämer: Die Ministerin kapituliert vor der eigenen Reform
Zur heutigen Mitteilung der Landesregierung, den Kommunen differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer zu ermöglichen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Wir plädieren seit jeher für ein […]
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WISSING-Interview: Ich möchte die Mobilität für alle in Deutschland bezahlbar gestalten
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing MdB gab „adac.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Thomas Paulsen und André Gieße: Frage: Deutschlands Fortschritte bei der Digitalisierung […]
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Saarland – Isringhaus fordert die Deaktivierung der Website des Bundes-Klinik-Atlas
Angesichts der anhaltenden Kritik von Patienten, Ärzten und Kliniken sowie der jetzt auch von der AWMF aufgezeigten Mängel fordert die FDP Saar, den Bundes-Klinik-Atlas umgehend zu deaktivieren. Dazu Dr. Helmut […]
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KOBER: Chancenkarte ist ein Gamechanger im globalen Wettbewerb um Talente
Zum Inkrafttreten der Chancenkarte am 1. Juni 2024 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Die Chancenkarte ist ein Gamechanger im globalen Wettbewerb um Talente. Fachkräfte können […]
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Baden-Württemberg – Haußmann: Sicherheit im Maßregelvollzug muss geklärt werden
Zwei gemeinsame Anträge geben der Landesregierung eine letzte Chance für umfassende Aufklärung In dieser Legislaturperiode (seit 2021) sind im Bereich des baden-württembergischen Maßregelvollzugs gravierende Missstände ans Licht gekommen. Im […]
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SKUDELNY: Startschuss für den Verkauf von HVO100-Diesel
Zur Veröffentlichung der 10. Änderung der Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im Bundesgesetzblatt erklärt die Sprecherin für Umwelt- und Verbraucherschutz der FDP-Fraktion Judith Skudelny: „Ab dem 29. Mai darf HVO100-Diesel […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Vorstellung des neuen Mietspiegels für Berlin durch Bausenator Christian Gaebler:
„Die Zahlen des neuen Mietspiegels 2024 waren zu erwarten – sind jedoch wahrscheinlich nicht belastbar. Einen realistischen Bezugspunkt der Mietenentwicklung gibt es in unserer Stadt nicht mehr. Die tatsächlichen Preise […]
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IN DER BEEK: Kohlendioxid-Speicherungsgesetz ist großer Schritt zur Klimaneutralität
Zum Kabinettsbeschluss zur unterirdischen Speicherung von CO2 erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Der beschlossene Gesetzentwurf macht es möglich, CO2 dauerhaft unterirdisch zu speichern. Die FDP-Fraktion […]
WeiterlesenSTRACK-ZIMMERMANN: Neue EU-Gemeinschaftsschulden wird es mit der FDP nicht geben
Anlässlich der Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), dass sie offen für neue EU-Gemeinschaftsschulden sei, enthüllte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor dem Konrad-Adenauer-Haus ein […]
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Brandenburg: Junge Liberale kritisieren einseitige Wirtschaftspolitik der Landesregierung
Die Wirtschaftsleistung in Brandenburg ist im vergangenen Jahr gestiegen: so weit, so gut. Das Brandenburger BIP verzeichnete einen Anstieg von 2,1% im Jahr 2023 gegenüber 2023 und liegt damit weit […]
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Hamburg – Blume: Grunderwerbsteuer abschaffen, um Wohnungsmarkt wiederzubeleben
Zur Situation am Wohnungsmarkt und zum Gebäudetyp E erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Dass der Senat nach langem Drängen der FDP und der Branche endlich einen Gebäudetyp E für […]
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