Hessens Wirtschaft braucht moderne Infrastruktur Staus bremsen Pendler und Händler aus Freie Demokraten diskutieren Ideen bei Wirtschaftskongress Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender sowie wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Die Landesregierung muss bei der Schießausbildung endlich Lösungen finden
Zur heutigen Mitteilung der Gewerkschaft der Polizei zur Situation auf den Schießständen erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Die Landesregierung muss schnellstmöglich Lösungen entwickeln, um die Schießausbildung der Polizistinnen […]
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Baden-Württemberg – Jung: Umstrittene Lkw-Oberleitungs-Teststrecke „eWayBW“ im Murgtal muss so rasch wie möglich abgebaut werden
Man hatte genug Zeit, verschiedene Lkw auf der Strecke zu testen Zur Ankündigung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums vom 11. Juni 2024, dass der Betrieb auf der umstrittenen Lkw-Oberleitungs-Teststrecke „eWayBW“ im badischen […]
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Hessen-SCHARDT-SAUER: Finanzminister ignoriert Probleme der Steuerverwaltung
Hohe Belastung, schlechte Bezahlung Freie Demokraten fordern Landesregierung zum Handeln auf Führungskultur muss verbessert werden Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich besorgt über das […]
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Schulgesetz geändert: Duales Lehramtsstudium kann in Sachsen-Anhalt starten
Modellstudiengang ab Wintersemester 2024/25 an der Uni Magdeburg Die Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt geht bei der Ausbildung von Lehrkräften und gegen den Lehrermangel neue Wege, um das Studium attraktiver zu machen […]
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SCHRÖDER: Kampfansage an den Hamburger Bildungsnotstand
Heute haben Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Christine Streichert-Clivot die Bund-Länder-Vereinbarung zum Startchancen-Programm unterzeichnet, das nun offiziell in Kraft tritt. „90 Hamburger Schulen werden durch das Startchancen-Programm […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Die Ministerin kapituliert vor der eigenen Reform
Zur Mitteilung der Landesregierung, den Kommunen differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer zu ermöglichen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Wir plädieren seit jeher für ein […]
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BERLIN – Lars F. Lindemann zu dem vom Berliner Senat heute beschlossenen Entwurf eines „Schneller-Bauen-Gesetzes“:
„Berlin braucht jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen – Tendenz steigend. Bis 2040 fehlen sogar über 270.000 Wohnungen in der Hauptstadt. Es bleibt zu hoffen, dass mit dem “Schneller-Bauen-Gesetz” diese Ziele […]
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WISSING-Interview: Ich möchte die Mobilität für alle in Deutschland bezahlbar gestalten
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing MdB gab „adac.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Thomas Paulsen und André Gieße: Frage: Deutschlands Fortschritte bei der Digitalisierung […]
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Junge Liberale sehen im Startchancenprogramm der Bundesregierung starken Impuls für die Schullandschaft Brandenburgs
Das Startchancen–Programm ist das größte Bildungsprogramm der deutschen Geschichte und als solches ein Erfolgsprojekt der FDP und der Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark–Watzinger (FDP). „Studien, wie die bekannte […]
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FÖST: Bauunternehmen müssen mehr, schneller und günstiger bauen können
Zum Tag der Bauindustrie und dem angekündigten Stellenabbau erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Die düstere Prognose der Bauindustrie mit einem Abbau von tausenden Stellen erhöht […]
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Luksic (MdB): Bessere Bildungschancen im Saarland durch BMBF-Initiative
Zur Unterzeichnung der abschließenden Bund-Länder-Vereinbarung über das Startchancenprogramm erklärt der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic: „Das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik geht an den Start. Mit dem Startchancenprogramm erfüllt […]
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Thüringen – Kita-Kompromiss ist nicht zukunftsfähig
Franziska Baum: Die Novelle gleicht einem Potemkinschen Dorf Die von CDU und R2G ausgehandelte Änderung des Kindergartengesetzes löst die personellen Herausforderungen in Thüringens Kitas nicht, sondern schafft neue Probleme. Die […]
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SCHRÖDER: Kampfansage an den Hamburger Bildungsnotstand
Gestern haben Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Christine Streichert-Clivot die Bund-Länder-Vereinbarung zum Startchancen-Programm unterzeichnet, das nun offiziell in Kraft tritt. „90 Hamburger Schulen werden durch das Startchancen-Programm […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Annabell Krämer: Die Ministerin kapituliert vor der eigenen Reform
Zur heutigen Mitteilung der Landesregierung, den Kommunen differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer zu ermöglichen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Wir plädieren seit jeher für ein […]
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