Digitalpolitiker der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt zum Onlinezugangsgesetz: “Müssen aus Fehlern lernen” FDP-Digitalpolitiker Konstantin Pott aus Sachsen-Anhalt fordert für die Novelle des bundesweiten Onlinezugangsgesetzes (OZG) klare Fristen für die Umsetzung der einzelnen […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Bundestag – JENSEN: Zusammenführen, Vereinfachen und Digitalisieren ist Kern der Kindergrundsicherung
Zu den Ergebnissen der Familienministerkonferenz erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: „Das Herzstück der Kindergrundsicherung ist das Zusammenführen, Vereinfachen und Digitalisieren der familienpolitischen Leistungen. Insbesondere für Länder und Kommunen wird […]
WeiterlesenSaarland – Isringhaus: Unterfinanzierung der Krankenhäuser muss jetzt durchbrochen werden, sonst wird es kaum noch Krankenhäuser geben, die man reformieren kann!
Die Diskussion über die geplante Krankenhausreform von Minister Lauterbach und die Meldungen über potentielle Krankenhausschließungen täuschen nach Meinung der FDP Saar darüber hinweg, dass eine solche Reform nur über einen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Kita-Politik muss sich an Wirklichkeit orientieren
Statt der Verlängerung des Ausnahmezustandes braucht es für eine zukunftsfähige Kita-Betreuung tragfähige und kreative Konzepte vor Ort Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, sagt der Sprecher für […]
WeiterlesenBundestag – HOUBEN: Deutschland darf nicht erneut zum kranken Mann Europas werden
Zur Schrumpfung der deutschen Wirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal in Folge ist das Ergebnis äußerst schwieriger internationaler Rahmenbedingungen. Russlands […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Bei Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung endlich auf Lehrkräfte hören und tun, was richtig ist
Zu viele Kinder besuchen trotz entsprechender Beratung die für sie falsche Schulart und scheitern dabei viel zu oft – Freie Demokraten möchten mit dem Gesetzentwurf das Leid beenden Zum dritten […]
WeiterlesenHessen – Stirböck: Mobilfunkausbau durch Entbürokratisierung beschleunigen
Der Hessische Landtag berät in zweiter Lesung über das von der Regierungskoalition vorgelegte Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK: „Eine […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert: Wir brauchen mehr Tempo – bei LBO-Novellen und im Landesentwicklungsministerium
Bedarf nach Bürokratieabbau geht weit über das Thema Mobilfunk hinaus Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Landtagsfraktion, kommentiert die heutige zweite Lesung der Novelle der […]
WeiterlesenBrandenburg – Braun: Spitzenplatz in der Wasserstoff-Forschung braucht neue Studiengänge an der BTU Cottbus-Senftenberg
anlässlich des 23. Brandenburger Energietages unter dem Motto “Energiewende gestalten – Chancen und Lösungen für die Brandenburger Wirtschaft” erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Die Landesregierung muss den Einstieg […]
WeiterlesenHeizungsfehler verhindert – Sächsische FDP-Bundesabgeordnete müssen aber schon die nächste Kuh vom Eis holen
(Dresden, 25.05.2023) Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der FDP machen in Berlin den Unterschied. Das zeigt sich einmal mehr in der Debatte um das sogenannte Heizungsgesetz. Die Freien Demokraten wirken in der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Die Pflege in Baden-Württemberg hätte ein besseres Gesetz verdient
Zwangsweise Registrierung der Pflegekräfte ist inakzeptabel Zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Errichtung einer Landespflegekammer, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann wie folgt: „Der vorliegende […]
WeiterlesenBaden-Würrtemberg – Brauer: Der Eisberg ist nah, da helfen kleine Kurskorrekturen nicht mehr
Änderungen sinnvoll, zeigen aber auch, wie wacklig das Gesetz ist Zur Verabschiedung eines erneuten Grundsteuer-Reparaturgesetzes erklärt der finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Stephen Brauer: „Auch wenn die Änderungen in diesem Gesetz […]
WeiterlesenSCHARDT-SAUER: Hessen muss Eigentumsbildung fördern
Freie Demokraten für Entlastung bei Grunderwerb Traum der eigenen Immobilie fördern CDU muss Ankündigungen Taten folgen lassen Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Aussagen […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Die Heizung muss zum Haus passen, nicht umgekehrt
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem Deutschlandfunk (Donnerstag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Dirk Müller: Frage: Herr Dürr, haben Sie das Wort gebrochen? Dürr: Nein, wir haben ja eine klare […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Geothermie aus dem Dornröschenschlaf holen
Geothermie-Projekte im Land seit Jahren von Grün-Schwarz ausgebremst Zur Meldung wonach die Grünen den Ausbau der Geothermie im Land vorantreiben wollen, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Seit […]
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