Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen, Anreize für die Kommunen geschaffen werden Zu aktuellen Medienberichten, wonach Justizministerin Gentges dringend nach Standorten für Flüchtlingsunterkünfte sucht und nun mittels 1101 Schreiben an […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Schwarz-Grün verweigert der Wehrtechnik nach wie vor die aktive Unterstützung
Zur heutigen Presseerklärung der CDU-Landtagsfraktion zur Wehrtechnik erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher, Bernd Buchholz: „Die vollmundigen Erklärungen der CDU sind nichts als Heuchelei. Der CDU-Generalsekretär in spe fasst die Herausforderungen der […]
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Baden-Württemberg – Kern: Wenn die Unternehmen im Land den `KI-Turbo´ zünden wollen, darf die Landesregierung nicht auf der Bremse stehen
Nachfrage in den MINT-Studiengängen bröckelt und IT-Studienplätze wachsen deutlich langsamer als in anderen Ländern Zur Meldung, dass die Unternehmer in Baden-Württemberg angesichts der wachsenden Bedeutung Künstlicher Intelligenz mehr Geld für […]
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BERLIN – Christoph Meyer zur Forderung von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nach einer Verdoppelung der Bundeshilfen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten:
„Die “Hand-auf-Halte-Politik” der Berliner Senate aus den letzten zwei Jahrzehnte geht mit der CDU ungebremst weiter. Nach dem Motto: Der Bund soll es richten. So einfach kann es sich die […]
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LINDNER-Interview: Dieser Haushalt wird eine echte Zeitenwende markieren
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „web.de“ und „gmx“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Fabian Busch und Fabian Hartmann: Frage: Herr Lindner, wie gefällt Ihnen der […]
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Hießerich-Peter: Das Saarland braucht einen Schub in Sachen Innovation
Der gerade veröffentlichte Innovationsatlas 2023 legt es schonungslos offen: das Saarland bleibt im Vergleich mit den anderen Ländern weit hinter seinen Möglichkeiten und belegt bei wichtigen Faktoren der Innovationskraft nur […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Unfähiger Innenminister verstolpert Neubauprojekt
Neubaupläne des Innenministers durch und durch defizitär Zur Meldung, wonach die Deutsche Polizeigewerkschaft Kritik an den von Innenminister Strobl erarbeiteten Neubauplänen für das Landeskriminalamt geübt hat, sagte der Fraktionsvorsitzende der […]
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Mucker: FDP Saar fordert Programm zur Sanierung der Ortskerne
Angesichts der steigenden Baukosten und der gleichzeitigen Knappheit von Wohnraum fordert die FDP Saar ein Sanierungsprogramm analog zum rheinland-pfälzischen Förderangebot. „Hauseigentümer älterer Immobilien werden im Saarland aktuell doppelt belastet: Der […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB zu der vom jüngsten Parteitag der Berliner Grünen beschlossenen Unterstützung für die Aktivisten der “Letzten Generation”:
“Fast jeden Tag sitzen diese mutmaßlichen Straftäterinnen und Straftäter auf den Straßen der Hauptstadt und terrorisieren damit die Berlinerinnen und Berliner. Und die Berliner Grünen sympathisieren auch noch damit. Dies […]
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Hessen – KNELL: Attraktivität des ländlichen Raums ist nicht der Verdienst von Schwarz-Grün
Eine Studie, die von der hessischen Landesregierung in Auftrag gegeben wurde, zeigt, dass es immer mehr Hessinnen und Hessen aufs Land zieht. Dazu erklärt die Sprecherin für den ländlichen Raum […]
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Baden-Württemberg – Goll: Untätigkeit der Landesregierung auf Kosten der Strafvollzugsbediensteten
Am Ende zählt die Anzahl der geschaffenen Haftplätze, nicht die abstrakte Investitionssumme. Zu aktuellen Medienberichten, wonach das Land mehr als 440 Millionen Euro in den Gefängnisausbau investiert, äußert sich Julia […]
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Schleswig-Holstein – Die Haushaltssperre war nur ein Vorwand, um Disziplin im Kabinett zu schaffen
Zum Bericht von Finanzministerin Monika Heinold zur vorläufigen Haushaltssperre in der heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die Äußerungen von Monika […]
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Schröder: Azubi-Mangel ist ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Hamburg
aut Meldung der Arbeitsagentur sind in Hamburg gut die Hälfte der Ausbildungsstellen unbesetzt. Ria Schröder MdB, stellevertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg, zum Azubi-Mangel in der Hansestadt: “Junge Menschen in Ausbildung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Indoktrinierung verhindern – herkunftssprachlichen Unterricht staatlich kontrollieren
Wahlverhalten in Deutschland lebender, türkischer Wahlberechtigter ist alarmierend. Unterricht, Zu aktuellen Forderungen, herkunftssprachlichen – zuvorderst türkischen – Unterricht an Schulen nicht mehr von Konsulaten organisieren zu lassen, sondern in staatliche […]
WeiterlesenBERLIN – Lars F. Lindemann MdB zu dem von der Gewerkschaft GEW für die nächste Woche angekündigten Streik:
„Die GEW ruft das 14. Mal zum Streik für kleinere Klassen auf – ein wichtiger Faktor, um eine gute Bildungsqualität zu sichern. Es zeigt aber auch, dass Schwarz-Rot – genauso […]
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