FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „Abendzeitung München“ und „Abendzeitung München Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Natalie Kettinger: Frage: Herr Buschmann, die AfD liegt […]
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Thüringen – FDP spricht sich gegen höheren Rundfunkbeitrag aus
Robert-Martin Montag: ARD-Chef setzt das falsche Signal Die Forderung nach einem höheren Rundfunkbeitrag, die ARD-Chef Kai Gniffke erhoben hat, weist die FDP im Thüringer Landtag zurück. „Im internationalen Vergleich finanziert […]
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DJIR-SARAI/NAAS-Statement: Keine Schuldenpolitik auf Kosten künftiger Generationen
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Hessen Dr. Stefan Naas die folgenden Statements ab: […]
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Bayern – Föst: Ausbau der Fernwärmenetze mit Stromnetzen zusammendenken
Zum Fernwärmegipfel erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Die kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiger Baustein für die CO2-Reduktion im Gebäudesektor und darf deshalb nicht zu kurz […]
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Pott (FDP): “Alles daransetzen, Exzellenzförderung nach Sachsen-Anhalt zu holen”
Land unterstützt Bewerbungen aus Magdeburg und Halle mit zusätzlichem Geld Sachsen-Anhalt unterstützt seine Universitäten im bundesweiten Wettbewerb um Exzellenzcluster in diesem Jahr mit acht Millionen Euro. Das hat das Wissenschaftsministerium […]
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Bundestag – HÖFERLIN: Resilienz gegenüber Cyberangriffen muss massiv erhöht werden
Zur Studie „Cybersecurity: Studie zur digitalen Sicherheit der deutschen Wirtschaft vor dem Hintergrund internationaler Konflikte“ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Seit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine steigt […]
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BERLIN – Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der von den Ordnungsämtern angekündigten Aktionswoche gegen illegal abgeladenen Müll in Berlin:
„Berlin hat nicht nur ein erhebliches Problem mit Vermüllung und deren Bekämpfung. Es geht auch jeder Bezirk anders damit um. In manchen Bezirken legt das Ordnungsamt ein starkes Augenmerk auf […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Es darf nicht sein, dass die Unternehmen das grün-schwarze Versagen in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik ausbaden
Es braucht die vollständige Ausschöpfung des Aus- und Weiterbildungspotenzials. Zur Forderung des DGB angesichts des Fachkräftemangels auch in Baden-Württemberg über einen Ausbildungsfonds nach Bremer Vorbild nachzudenken, meint der Vorsitzende der […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Forderung der Berliner Grünen, eine Steuer auf Einwegverpackungen und -geschirr einzuführen:
„Eine Verpackungssteuer auf Einweggeschirr – das passt zur Politik der Berliner Grünen, die für Verbote, neue Gesetze, Belastungen und Reglementierungen stehen. Aber dass auch die CDU sich so etwas auf […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Schulabsentismus muss noch engagierter begegnet werden
Zum heutigen Fachgespräch des Bildungsausschusses zum Thema Schulpflicht, Absentismus und Kindeswohl erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Anhörung war wichtig und sehr aufschlussreich. Es ist sehr […]
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Brandenburg – Staudacher: Voraussetzungen für Mehrsprachigkeit durch ein duales Lehramtsstudium schaffen Thu, 8 Jun 2023 14:39:16 +0200
Das im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport diskutierte Mehrsprachigkeitskonzept der Landesregierung kommentiert der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: “Verständnis füreinander beginnt mit gegenseitigem Verstehen. Anstatt diese Chance zu ergreifen […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer: Die Grundsteuerreform droht für das Land zum absoluten Fiasko zu werden
Zum Bericht der Landesregierung zum Bearbeitungsstand der Grundsteuererklärungen im heutigen Finanzausschuss erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Stand heute liegen 75.000 Einsprüche gegen die Grundsteuerwertbescheide und […]
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Bundestag – HOUBEN/SEITER: Werden durch vereinfachte Fachkräfteeinwanderung auf hohen Bedarf reagieren
Zur Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung zum Fachkräftemangel im IT-Bereich erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „In der IT-Branche zeigt sich die angespannte Fachkräftelage wie unter einem Brennglas. Der […]
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Saarland – Luksic: Normenkontrollantrag gegen das saarländische Mediengesetz vor dem Bundesverfassungsgericht hat Wirkung gezeigt: Landesregierung korrigiert Bestimmungen im Landesmediengesetz
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) erklärt zum Diskussionsentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Saarländischen Mediengesetzes: „Die kürzlich vorgelegten Änderungen im Diskussionsentwurf zum Landesmediengesetz, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen über die […]
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Brandenburg – Karstedt: Nicht einen Cent zusätzlich für ARD und ZDF
Anlässlich der Ankündigung des ARD-Vorsitzenden Gniffke, „für eine Beitragserhöhung kämpfen“ zu wollen, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Die Äußerungen des ARD-Vorsitzenden sind zutiefst irritierend. Kai Gniffke täte […]
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