In seiner Rede zu TOP 10 (Politische und wirtschaftliche Bildung in den Schulen stärken) erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Eine gute Bildung ist wohl das Beste, […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Thüringen – Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist unentbehrlich für den inneren Frieden
Dirk Bergner: Jedem einzelnen Opfer sind wir es schuldig, das ertragene Leid anzuerkennen Die weitere Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist unentbehrlich für den inneren Frieden in unserem Land. Das betont die […]
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GLOGOWSKI-MERTEN: Kulturpass ist wichtiges Zeichen an Kulturbranche und Jugendliche
Zum Start des Kulturpasses erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Anikó Glogowski-Merten: „Der Kulturpass ist ein großartiges Angebot für alle 750.000 Jugendlichen, die in diesem Jahr ihren 18. Geburtstag feiern. […]
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Baden-Württemberg – Hoher: Die Landesregierung muss die unkontrollierte Ausbreitung des Wolfs verhindern
Mit der Rudelbildung ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Zahl der Problemwölfe steigt. Zur Meldung des Umweltministeriums, dass es erstmals einen klaren Hinweis gibt, wonach Wölfe im Südschwarzwald Nachwuchs bekommen […]
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Bundestag – SCHRÖDER: Länder müssen den Schulleitungen mehr zutrauen
Ria Schröder MdB, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, zu den Ergebnissen des Schulleitungsmonitors der Wübben-Stiftung, bei der über 1.000 Schulleitungen befragt wurden: „Wenn jede fünfte Schulleitung über einen Jobwechsel nachdenkt, ist das […]
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Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Kommunale Wärmeplanung auch in EWKG berücksichtigen
Zu den angekündigten Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die FDP hat sich auf Bundesebene erfolgreich für Technologieoffenheit und Praxistauglichkeit beim Gebäudeenergiegesetz […]
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Baden-Württemberg – Jung: Bundesverwaltungsgerichts-Urteil zum Anwohnerparken klarer Fingerzeig für Rechtsstaatlichkeit
Anwohnerparken taugt nicht zum Kampf gegen gewisse Fahrzeugtypen Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regeln in Freiburg i.Br. zum Anwohnerparken gekippt Die drei wesentlichen Gründe dafür waren Rechtsgrundlage, unzulässige Gebühren-Ermäßigungen für bestimmte […]
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BERLIN: Lars F. Lindemann MdB zum neuen Mietspiegel für Berlin
„Die Zahlen des neuen Mietspiegels 2023 überraschen nicht – bilden jedoch höchstwahrscheinlich auch nicht die Wirklichkeit ab. Einen realistischen Bezugspunkt der Mietenentwicklung gibt es in Berlin nicht mehr. Die tatsächlichen […]
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FUNKE-KAISER/MORDHORST: AI Act ist starkes Signal für den KI-Standort Europa
Zur Abstimmung des EU-Parlaments über den AI Act erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Das EU-Parlament sendet heute ein starkes Signal für den KI-Standort Europa mit seiner Position […]
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Baden-Württemberg – Bonath und Haag: FDP sichert Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung
Eckpunkte für Heizungsgesetz starkes Signal für vielfältige Wärmewende Zur Einigung der Ampel-Fraktionen auf ein gemeinsames Eckpunkte-Papier zum Heizungsgesetz sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Das gestern […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer zu TOP 3 “Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans”
In ihrer Rede zu TOP 35 (Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Beginnen möchte ich meine Rede mit […]
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Saarland – Mucker: Reform des Rundfunkrats brandgefährlich
Mit der geplanten Rundfunkreform im neuen saarländischen Mediengesetz sollen unter anderem kleine Fraktionen, Wirtschaftsverbände und der Lehrerverband den eigenen Sitz im Rundfunkrat verlieren. „Die SPD opfert mit der Reform die […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Vernünftige Ganztagskonzepte statt undurchdachte Schnellschüsse
Statt Entmachtung Schulkonferenzen endlich für Klarheit bei Ganztagsanspruch sorgen Zur Meldung, dass die Landesregierung eine Änderung des Schulgesetzes plant, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Drei Jahre vor […]
WeiterlesenBERLIN – Lindemann zu den Überlegungen von CDU-Fraktionsvorsitzendem Dirk Stettner über mögliche Enteignungen in Berlin:
„Die Äußerung von Dirk Stettner über mögliche Enteignungen im Energiesektor machen wirklich sprachlos. Damit zeigt sich, dass die CDU ohne Rückgrat und ohne eigene Positionen in dieser Koalition agiert. Hier […]
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Torsten Herbst MdB (FDP): Vom Kopf auf die Füße gestellt – Neustart beim Gebäudeenergiegesetz
(Berlin/14.06.2023) Das Gebäudeenergiegesetz kommt diese Woche in einer ersten Lesung in den Bundestag. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: […]
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