In ihrer Rede zu TOP 16 (Bundesratsinitiative zur Änderung des Kreditwesengesetzes) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Mit der Änderung des Sparkassengesetzes hat man sich bei […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Lambsdorff: Verzicht auf Nationalen Sicherheitsrat ist ein Mangel
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff bedauert, dass sich die Bundesregierung gegen die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats entschieden hat. „Das ist ein Mangel“, sagte Lambsdorff im Interview mit der Wochenzeitung […]
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Torsten Herbst MdB (FDP): Mittelstandspolitik für Ostdeutschland statt Subventionsregen aus Berlin
(Berlin/15.06.2023) Das Institut der deutschen Wirtschaft hat ein neues Gutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland vorgelegt. Es enthält Anregungen, damit der Wirtschaftsstandort Ostdeutschland noch attraktiver wird. Dazu erklärt Torsten Herbst, […]
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Bundestag – IN DER BEEK: Emissionshandel mit striktem CO2-Deckel für Klimaschutz
Zu den Empfehlungen des EU-Klimabeirates erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Wie wichtig ein Paradigmenwechsel in der Klimaschutzpolitik des Bundes ist, zeigen die Empfehlungen des Europäischen […]
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FDP – Schröder: Der KulturPass – Eine Brücke zwischen Kultur und Jugend in Hamburg
Ria Schröder MdB, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg, über den Start des KulturPasses für Jugendliche, die in diesem Jahr volljährig werden: “Der KulturPass ist ein großartiges Angebot für rund […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg zu TOP 15 u.a. “Minderheitenpolitik: Förderung, Sprache, Schulpartnerschaften”
In seiner Rede zu TOP 15 u.a. (Minderheitenpolitik: Förderung, Sprache, Schulpartnerschaften) erklärt der minderheitenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Ich finde und fand, dass Zwei- oder Mehrsprachigkeit eines der wertvollsten Dinge ist, […]
WeiterlesenAnnabell Krämer zu TOP 9 “Länderfinanzverwaltung in Schleswig-Holstein”
In ihrer Rede zu TOP 9 (Länderfinanzverwaltung in Schleswig-Holstein) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Zu Beginn meiner Rede möchte ich eines besonders betonen: Die Finanzbeamtinnen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Garg zu TOP 8+35 “Tarifanpassungen in Kitas / Sozialermäßigung”
In seiner Rede zu TOP 8+35 (Tarifanpassungen in Kitas / Sozialermäßigung) erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „2018 war Schleswig-Holstein Ausrichter der Jugend- und Familienministerkonferenz. Die damalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey […]
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Hessen – ROCK: Schwarz-Grün schiebt eigene Fehler Eltern in die Schuhe
Landesregierung versucht, Wahl des Kita-Landeselternbeirats zu sabotieren Mütter und Väter wurden schlecht informiert Eltern müssen auf Augenhöhe in Kita-Politik eingebunden werden René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
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Brandenburg – Jabbour: Heimischen Produktion von Sicherheitstechnik schützt unser Europa
Der wirtschaftspolitische Sprecher der brandenburgischen FDP, Amid Jabbour, begrüßt die Überlegungen des deutschen Industriekonzerns Rheinmetall, in Brandenburg eine Zulieferfabrik für F-35 Kampfjets zu errichten: “Es kommt jetzt darauf an, dass […]
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LINDNER-Gastbeitrag: Es muss allen klar sein, dass die Schuldenstände nicht in jeder Krise unbegrenzt steigen können.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner schrieb gemeinsam mit weiteren Finanzministerinnen und Finanzministern aus zehn EU-Mitgliedstaaten für „Welt“ und „Welt.de“ den folgenden Gastbeitrag: Um die drängenden aktuellen und […]
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Baden-Württemberg – Kern: Ministerin Petra Olschowski in der Pflicht, die Blockade bei der Abschaffung der Ausländerstudiengebühren zu durchbrechen
Aktuelle Situation ist Paradebeispiel dafür, dass wir neue Modelle der Studienfinanzierung benötigen Zur heutigen Anhörung im Landtag zur Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 4 “Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren”
In seiner Rede zu TOP 4 (Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Uns eint hier alle der große […]
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Saarland – Luksic zur heutigen Einführung vom KulturPass
„Der KulturPass ist ein neues Angebot für alle 750.000 Jugendlichen, die in diesem Jahr ihren 18. Geburtstag feiern. Mit dem KulturPass erhalten die Jugendlichen des Jahrgangs 2005 ein Guthaben von […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Heiner Garg: Apotheken machen auf Notlage aufmerksam – Bund und Länder müssen handeln
Zum heutigen bundesweiten Protesttag der Apotheken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Das für Apothekerinnen und Apotheker ungewöhnliche Mittel, am heutigen Tag bundesweit zum Teil ihre Apotheken ganz […]
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