Windkraft im windschwachen Baden-Württemberg nicht wettbewerbsfähig Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Ausbau der Windenergie mit einer eigenen Task Force vorantreiben will, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Sachsen-Anhalt – Pott: Apotheken von Bürokratie entlasten
Gesundheitspolitiker der Liberalen fordert bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen Zum Streiktag der Apotheken an diesem Mittwoch (14. Juni) sagt Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: “Geschlossene Apothekentüren dürfen nicht zum […]
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Sachsen-Anhalt – Silbersack: Heizungskompromiss gibt Menschen in Sachsen-Anhalt Klarheit
Zur Einigung beim Gebäudeenergiegesetz zwischen den Ampel-Fraktionen im Bundestag sagte Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack am Dienstagabend in Magdeburg: “Die Menschen und Unternehmen auch in Sachsen-Anhalt haben nun Klarheit und können […]
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Saarland – Luksic zu Änderung des GEG: “Jetzt stimmt die Richtung”
Die Ampel-Koalition hat in Berlin einen komplett neuen Entwurf für das umstrittene Gebäudeenergiegesetz auf den Tisch gelegt. Der saarländische Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP-Saar, Oliver Luksic, zeigt sich erfreut über […]
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FDP startet Initiative, um pharmazeutische Versorgung zu sichern
Robert-Martin Montag: Unser Land benötigt keine endlosen Debatten, wir müssen vielmehr das Heft des Handelns in die Hand nehmen Im Ausland studieren, in Thüringen praktizieren – unter diesem Motto hat […]
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Julis Saarpfalz – Dialog auf Augenhöhe? – Nicht in Homburg!
Am vergangen Montag nahmen etwa 300 Schüler von 4 verschiedenen Homburger Schulen an einer Fahrraddemo für mehr und sichere Radwege in Homburg teil. Am Ende der Demo kam es zu […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB zu der vom schwarz-roten Senat beschlossenen Verlängerung des Kündigungsschutzes für Mieterinnen und Mieter:
„Grund für die beispiellose Entwicklung am Berliner Wohnungsmarkt ist die fehlgeleitete Wohnungspolitik des Berliner Senats. Statt für mehr Wohnraum zu sorgen, hat Berlin mit immer mehr Milieuschutzgebieten, dem verfassungswidrigen Mietendeckel […]
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Bayern – SPITZER: Apotheker brauchen mehr Wertschätzung
Zum heutigen Apotheker-Streik äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Dominik Spitzer, wie folgt: „Ich habe volles Verständnis für den Apotheker-Streik. Seit Jahren herrscht in der Branche Stillstand. Aus […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Landesbauordnung muss dringend modernisiert werden
Die FDP Saar spricht sich für die Erleichterung von Mischbebauungen im Saarland aus. Eine Kombination von Wohnbebauung und Gewerbe, wie beim Bauprojekt auf dem Becolin-Gelände in Saarbrücken, soll einfacher möglich […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Endlich ist auch die Regierung zur Rückkehr zu G9 bereit
Langwierige Laberrunden dazu aber nicht notwendig Zur Aussage des Ministerpräsidenten, die Landesregierung sei offen für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium und strebe hierzu nun ein Beteiligungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger […]
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Brandenburg: Marktwirtschaft statt einem Industriestrompreis
Anlässlich des Ostdeutschen Wirtschaftsforums und Forderungen nach einem Industriestrompreis, erklärt der Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat der FDP Brandenburg zur Landtagswahl 2024, Zyon Braun: „Die Deckelung des Strompreises für die Industrie […]
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Hessen – DR. NAAS: Der beste Weg für eine gelingende Transformation ist Wachstum
Hessische Wirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen Fachkräftegewinnung aus dem Ausland muss beschleunigt werden Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Konditionen ermöglichen Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl, hat anlässlich der […]
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Hamburg – Blume: Feuerwehr besser auf Waldbrandgefahr vorbereiten
Zur hohen Waldbrandgefahr in Hamburg ab Dienstag (Stufe 4 von 5) erklärt die stv. Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die erhöhte Waldbrandgefahr trifft Hamburgs Feuerwehr in einer schwierigen Zeit. Die Rettungskräfte müssen […]
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Hamburg-Kruse: Hafenflächen mit Buntstift zu bemalen ist kein Zukunftskonzept
Zum Hafenentwicklungsplan erklärt Michael Kruse, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Hamburg: “Hafenflächen mit Buntstift zu bemalen, ist kein Zukunftskonzept für Deutschlands größten Universalhafen. Die letzten Jahre wurden genügend Metadebatten geführt, das entbindet den […]
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WISSING-Interview: KI schnell regulieren, und zwar technologie- und innovationsfreundlich.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Markus Abrahamczyk und Christopher Clausen. Frage: Herr Minister, fahren Sie eigentlich noch […]
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