“Für den Klimaschutz ist das Verhalten dieser mutmaßlichen Straftäterinnen und Straftäter völlig kontraproduktiv. Am Ende haben nur die betroffenen Berlinerinnen und Berlin den Schaden, die im Berufsverkehr behindert werden, in […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Brandenburg – Braun: Netzausbau größer denken – Zweiter Bahn-Ring um Berlin
Anlässlich des Bahngipfels Berlin-Brandenburg äußerte sich der Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2024 der FDP Brandenburg, Zyon Braun: Braun forderte ein Update des in Bürokratie feststeckenden Projektes i2030 […]
WeiterlesenBERLIN: Lars F. Lindemann zur Entscheidung von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), den Radwegeausbau berlinweit zu stoppen:
“Die Diskussion um den Ausbau von Radwegen in Berlin zeigt, wie zerstritten diese Koalition schon am Anfang ist. Schwarz-Rot trägt hier einen Streit öffentlich aus, der die Stadt ganz sicher […]
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Saarland – Mucker: Umweltministerium macht sich arbeitslos
Die FDP Saar kritisiert die externe Vergabe eines konkreten Klimaschutzgesetzes. „Das Umweltministerium sollte zunächst bestehendes Personal und Know-How im Ministerium nutzen, bevor durch externe Expertise Gesetze entworfen werden. Das aktuelle […]
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Sachsen-Anhalt – Silbersack: “Intel-Ansiedlung ist bedeutender Schritt für Sachsen-Anhalts Zukunft”
Fraktionschef der Liberalen begrüßt Einigung zwischen Bundesregierung und US-Chiphersteller Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef und Wirtschaftspolitiker Andreas Silbersack hat sich erfreut über die Einigung der Bundesregierung mit dem internationalen Technologiekonzern Intel gezeigt. Vereinbart […]
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Sachsen-Anhalt: Statement von Lydia Hüskens zur Vereinbarung mit Intel
Zur Unterzeichnung der Vereinbarung zur Ansiedlung des Intel-Konzerns in Sachsen-Anhalt erklärt Dr. Lydia Hüskens, Landesvorsitzende und Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt: „Dieser Tag hat historische Bedeutung […]
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THOMAE: Brauchen starken Verfassungsschutz und gut organisierte und ausgestattete Sicherheitsbehörden
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Der Verfassungsschutzbericht 2022 zeigt, dass nach wie vor die größte Gefahr für unsere freie Gesellschaft vom Rechtsextremismus […]
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VOGEL: Wir müssen massiv in KI investieren
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab der „Westfalenpost“ (Montagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Martin Korte. Frage: Die FDP wirkt derzeit eher nicht wie ein Koalitionspartner, […]
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Sachsen-Anhalt – Herbst: Intel-Ansiedlung in Magdeburg stärkt Ostdeutschland als Hightech-Standort
(Berlin/19.06.2023) Zu der Einigung über die Förderung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: „Die Einigung ist […]
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Baden-Württembeg – Rülke: Horrende Summen für externe Gutachter und Berater nicht nachvollziehbar
Nichts ist besser geworden durch externe Gutachter und Berater – sie können eben den schlechten Führungsstil dieser Landesregierung nicht wettmachen Zu den Mehrausgaben für externe Gutachter und Berater äußert sich […]
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Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den erneuten Forderungen von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nach mehr finanziellen Hilfen vom Bund für Berlin:
“Nicht die Arbeit des Bundes ist enttäuschend, sondern die des Berliner Finanzsenators. Denn dieser macht einfach weiter mit der “Hand-auf-Halte-Politik“ aus den letzten zwei Jahrzehnten. Nach dem Motto: Der Bund […]
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Baden-Württemberg – Reith und Weinmann: Trotz guter Vorarbeit bleibt noch viel zu tun
Landesebene trifft sich zum Austausch mit Kommunalebene zum Thema Krisenvorsorge Am Donnerstag trafen sich FDP-Landtagsabgeordnete aus der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ mit Akteuren der Kommunalpolitik, dem Rettungsdienst und dem Bevölkerungs- […]
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Baden-Württemberg – Rülke und Kern: Unter grüner Führung wurde das baden-württembergische Bildungssystem ruiniert
Positionspapier „Zwölf Jahre grüne Bildungspolitik in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Kretschmann“ zieht erschreckende Bilanz – Kretschmann soll sich erklären Heute stellten der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg zu TOP 19 “Keine zusätzliche finanzielle Belastung der Versicherten”
In seiner Rede zu TOP TOP 19 (Keine zusätzliche finanzielle Belastung der Versicherten) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Was hätte man sich alles vorstellen können, was man in so einem […]
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Baden-Württemberg – Reith und Karrais: Krisenvorsorge muss inklusiv sein
Enquete-Kommission widmet sich dem Thema der sozialen Teilhabe in Krisenzeiten „Die Folgen der Corona-Pandemie zeigen, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen in den oft eilig getroffenen Maßnahmen auf […]
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