Reflexhafte Rufe nach Verschärfungen helfen in der Debatte nicht weiter In der aktuellen Plenardebatte zu Waffen in Baden-Württemberg äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion sowie […]
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Hessen – STIRBÖCK: Anschluss der Schulen ans schnelle Internet kommt nur in Trippelschritten voran
Digitalministerin Kristina Sinemus hat heute bekanntgegeben, dass bis Mitte dieses Jahres 96 Prozent der hessischen Schulen gigabitfähig ans Internet angeschlossen seien. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann zum verübten Farb-Anschlag der Aktivisten der „Letzten Generation“ auf den Tag der Industrie:
“Für den Klimaschutz ist das Verhalten dieser mutmaßlichen Straftäterinnen und Straftäter völlig kontraproduktiv. Am Ende haben nur die betroffenen Berlinerinnen und Berlin den Schaden, die im Berufsverkehr behindert werden, in […]
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Brandenburg – Braun: Netzausbau größer denken – Zweiter Bahn-Ring um Berlin
Anlässlich des Bahngipfels Berlin-Brandenburg äußerte sich der Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2024 der FDP Brandenburg, Zyon Braun: Braun forderte ein Update des in Bürokratie feststeckenden Projektes i2030 […]
WeiterlesenBERLIN: Lars F. Lindemann zur Entscheidung von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), den Radwegeausbau berlinweit zu stoppen:
“Die Diskussion um den Ausbau von Radwegen in Berlin zeigt, wie zerstritten diese Koalition schon am Anfang ist. Schwarz-Rot trägt hier einen Streit öffentlich aus, der die Stadt ganz sicher […]
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Saarland – Mucker: Umweltministerium macht sich arbeitslos
Die FDP Saar kritisiert die externe Vergabe eines konkreten Klimaschutzgesetzes. „Das Umweltministerium sollte zunächst bestehendes Personal und Know-How im Ministerium nutzen, bevor durch externe Expertise Gesetze entworfen werden. Das aktuelle […]
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Sachsen-Anhalt – Silbersack: “Intel-Ansiedlung ist bedeutender Schritt für Sachsen-Anhalts Zukunft”
Fraktionschef der Liberalen begrüßt Einigung zwischen Bundesregierung und US-Chiphersteller Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef und Wirtschaftspolitiker Andreas Silbersack hat sich erfreut über die Einigung der Bundesregierung mit dem internationalen Technologiekonzern Intel gezeigt. Vereinbart […]
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Sachsen-Anhalt: Statement von Lydia Hüskens zur Vereinbarung mit Intel
Zur Unterzeichnung der Vereinbarung zur Ansiedlung des Intel-Konzerns in Sachsen-Anhalt erklärt Dr. Lydia Hüskens, Landesvorsitzende und Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt: „Dieser Tag hat historische Bedeutung […]
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THOMAE: Brauchen starken Verfassungsschutz und gut organisierte und ausgestattete Sicherheitsbehörden
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Der Verfassungsschutzbericht 2022 zeigt, dass nach wie vor die größte Gefahr für unsere freie Gesellschaft vom Rechtsextremismus […]
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VOGEL: Wir müssen massiv in KI investieren
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab der „Westfalenpost“ (Montagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Martin Korte. Frage: Die FDP wirkt derzeit eher nicht wie ein Koalitionspartner, […]
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Sachsen-Anhalt – Herbst: Intel-Ansiedlung in Magdeburg stärkt Ostdeutschland als Hightech-Standort
(Berlin/19.06.2023) Zu der Einigung über die Förderung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: „Die Einigung ist […]
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Baden-Württembeg – Rülke: Horrende Summen für externe Gutachter und Berater nicht nachvollziehbar
Nichts ist besser geworden durch externe Gutachter und Berater – sie können eben den schlechten Führungsstil dieser Landesregierung nicht wettmachen Zu den Mehrausgaben für externe Gutachter und Berater äußert sich […]
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Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den erneuten Forderungen von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nach mehr finanziellen Hilfen vom Bund für Berlin:
“Nicht die Arbeit des Bundes ist enttäuschend, sondern die des Berliner Finanzsenators. Denn dieser macht einfach weiter mit der “Hand-auf-Halte-Politik“ aus den letzten zwei Jahrzehnten. Nach dem Motto: Der Bund […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith und Weinmann: Trotz guter Vorarbeit bleibt noch viel zu tun
Landesebene trifft sich zum Austausch mit Kommunalebene zum Thema Krisenvorsorge Am Donnerstag trafen sich FDP-Landtagsabgeordnete aus der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ mit Akteuren der Kommunalpolitik, dem Rettungsdienst und dem Bevölkerungs- […]
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Baden-Württemberg – Rülke und Kern: Unter grüner Führung wurde das baden-württembergische Bildungssystem ruiniert
Positionspapier „Zwölf Jahre grüne Bildungspolitik in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Kretschmann“ zieht erschreckende Bilanz – Kretschmann soll sich erklären Heute stellten der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der […]
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