Zur von Ministerpräsident Daniel Günther angekündigten „härteren Gangart“ gegen die Gruppe ‚Letzte Generation‘ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident offenbar aufgewacht ist und nach […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
STIRBÖCK: Hessen hat Nachholbedarf bei Netzausbau
Noch immer viele Funklöcher in Hessen Zahlreiche Menschen ohne Zugriff auf schnelles Internet Landesregierung muss Telekommunikationsunternehmen unterstützen „Hessen hat großen Nachholbedarf im Bereich Mobilfunk und Breitbandausbau. In Hessen gibt es […]
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Bundestag – SEITER: Kernfusion braucht jetzt private Investitionen
Zum Positionspapier des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Fusionsforschung erklärt der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Aufgrund des rasant steigenden Strombedarfs gebietet […]
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Rheinland-Pfalz – Steven Wink: Rheinland-Pfalz ist Standort von internationalem Spitzenniveau
Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über die Situation des Tourismus diskutiert. Dazu sagt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Steven Wink: „Der Tourismus in […]
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Bundestag – KONRAD: Kabinett beschließt Modernisierungspaket für Verkehr
Zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Das Bundeskabinett hat heute Zukunftsreformen auf den Weg gebracht. Synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, werden zukünftig in Deutschland in Reinform getankt […]
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Lindemann zu dem von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verursachten Chaos beim Radwegeausbau in Berlin:
„Was die CDU-geführte Senatsverwaltung für Verkehr in den letzten Tagen hier in der Stadt veranstaltet, toppt sogar das Chaos von Rot-Grün-Rot. Statt endlich für geordnete Verhältnisse in der Verkehrspolitik zu […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Einführung einer Kreativklausel statt Verzweiflungslösungen
Während den Kindern, Eltern sowie Kita-Fachkräften und Tageseltern nur Verzweiflungslösungen bleiben, um die Kinderbetreuung aufrecht zu erhalten, scheint sich die grün-schwarze Landesregierung in Schreckstarre zu befinden Betreuungszeiten sollen gekürzt werden […]
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Baden-Württemberg – Goll: Das Gewaltmonopol muss beim Staat verbleiben
Besorgniserregende Entwicklungen gehen wohl über bloßen Einzelfall hinaus. Zur Sondersitzung des Innenausschusses, den Sprengstoff-Angriff auf einem Friedhof in Altbach bei Esslingen betreffend, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische […]
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Bundestag – KÖHLER: Mit Emissionshandel können wir Klimaziele sozialverträglich erreichen
Zum Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzgesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Mit der Reform des Klimaschutzgesetzes ermöglichen wir mehr Klimaschutz zu geringeren Kosten in Deutschland. Wir ersetzen die extrem teuren […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg: Erbrachte Leistung muss bezahlt werden
Zur Forderung der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein, die Preise für ärztliche und psychotherapeutische Leistungen deutlich zu erhöhen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Damit die Gesundheitsversorgung dauerhaft aufrecht erhalten […]
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Baden-Württemberg – Kern: Unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit endlich auch für junge Lehrkräfte beenden
Grün-Schwarz muss Jungpädagoginnen und –pädagogen zum Ende ihres Vorbereitungsdienstes so behandeln, dass es für sie gar keine Notwendigkeit gibt, abzuwandern Zum zweiten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung, sagt der bildungspolitische Sprecher […]
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Bundestag – SCHRÖDER: Der Digitalpakt 2.0 muss eine echte Verbesserung sein
Ria Schröder, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, zum Digitalpakt 2.0: „Mit dem Digitalpakt Schule hat der Bund entscheidend zur Digitalisierung des Bildungswesens in Deutschland beigetragen. Dieser läuft Ende nächsten Jahres aus. […]
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Bayern – SKUTELLA: Von der Leyens Heiz-Irrsinn unbedingt verhindern
Die EU-Kommission bereitet aktuell die Novellierung der Gebäudeeffizienzrichtlinie und der Ökodesignrichtlinie vor. Dies würde sowohl einen Sanierungszwang als auch ein indirektes Öl- und Gasheizungsverbot nach sich ziehen. Durch beide Vorhaben […]
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Hamburg – Blume: Schockwelle auf dem Mietmarkt kommt erst noch
Zur Hamburger Mietenstudie erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die Senatorin blickt in den Rückspiegel und freut sich, dass die Mietpreise 2022 stabil blieben. Dabei übersieht sie die große Baustelle, […]
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Torsten Herbst: Ostdeutschland braucht neuen Wachstumsimpuls durch Bürokratieabbau und Fachkräftegewinnung
(Berlin/22.06.2023) Die Regierungschefinnen und -chefs der ostdeutschen Bundesländer treffen sich heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Chemnitz zur Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion […]
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