Halle. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt gratuliert den Preisträgern des diesjährigen Romanikpreises und bedankt sich bei allen Bewerbern für ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement. „Der Romanikpreis ist eine kleine Anerkennung […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Es geht um die Thüringer Wurst: Anhörung zu FDP-Antrag fällt durchweg positiv aus
Dirk Bergner: Chance für mehr Tierwohl und geringere Abhängigkeit von großen Schlachthöfen Durchweg positiv – so fiel die öffentliche Anhörung zu einem Antrag der FDP im Thüringer Landtag aus. Ziel […]
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Bundestag – SEESTERN-PAULY: Eine Verschiebung des Ganztagsanspruchs ist keine Option
Zu den Forderungen des Städte- und Gemeindebundes, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu verschieben, erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Matthias Seestern-Pauly: „Die Sorgen des Städte- und Gemeindebundes über […]
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Baden-Württemberg – Brauer und Fischer: Mittelständler kehren „The Länd“ den Rücken
Abwanderung in die USA zeigt: Der Mittelstand in BW kommt zunehmend unter die Räder. Die Antwort der Landesregierung auf den Antrag „Engagement der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) bei der Finanzierung mittelständischer […]
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Zu der Debatte über die neue Direktverbindung Paris – Berlin erklärt der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic:
„Für eine schnelle Realisierung der neuen Direktverbindung Paris-Berlin haben sich SNCF und DB darauf verständigt, zunächst die Verknüpfung von existierenden Verbindungen Paris – Frankfurt und Frankfurt – Berlin zu untersuchen. […]
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Baden-Württemberg – Schweickert und Haag: Ministerin Razavi leistet mal wieder keinen Beitrag gegen die Wohnungsnot
Vorschläge und Planungen zum Flächensparen der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Landtagsfraktion sagt zur aktuellen Mitteilung des Ministeriums, in […]
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Baden-Württemberg – Kern: Wer die Debatte um die Ausländerstudiengebühren aufrichtig führen will, der muss neue Wege der Hochschulfinanzierung aufzeigen
Hochschulen müssen Einnahmeausfall bei Abschaffung der Gebühr kompensiert bekommen In der heutigen zweiten Lesung des Gesetzesentwurfes zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: „Wer […]
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Thüringen – Kemmerich: Bürokratieabbau hilft der Wirtschaft mehr als Subventionitis
Thomas L. Kemmerich: Ramelow-Regierung sorgt selbst zu wenig für gute Standortfaktoren Zur Diskussion um die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FPP im […]
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Baden-Württemberg – Hoher: Das Fangverbot rettet die Felchen im Bodensee nicht, die Folgen für die Berufsfischer aber sind fatal
Die Landesregierung hätte vor allem die Kormoranproblematik seit Jahren angehen müssen. Die Internationale Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei (IBKF) hat entschieden, dass in den kommenden drei Jahren Felchen im Bodensee nicht […]
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Niedersachsen – Oetjen und Hocker: Aktives Bestandsmanagement der Wolfspopulationen ist notwendig
Der niedersächsische Umweltminister überrascht in der vergangenen Woche mit Aussagen zur Wolfspolitik. Wenig glaubwürdig finden Gero Hocker und Jan-Christoph Oetjen. Die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Niedersachsen sind in der […]
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Saarland – Isringhaus: Landesregierung nimmt die Warnungen der Krankenhäuser nicht ernst – Jung verantwortlich für kommende Klinikschließungen
Die akute Gefahr für die meisten Krankenhäuser muss jetzt sofort behoben werden, damit es nicht zu Insolvenzen und Schließungen von Abteilungen und Krankenhäusern im Saarland kommt. Dazu Dr. Helmut Isringhaus, […]
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ULLMANN/LINDEMANN: Koalition sorgt für Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln
Zum Beschluss des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen erweitern wir die Kompetenzen der Notfallsanitäter. Außerdem […]
WeiterlesenThüringen will FDP-Forderung umsetzen: Höhere Prämien für die Jagd auf Schwarzwild
Dirk Bergner: Jäger leisten einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit Jäger in Thüringen erhalten ab kommenden Jahr eine höhere Pauschale für das Erlegen von Schwarzwild. Statt bisher 25 Euro sollen […]
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Bundestag – FUNKE-KAISER: Digitalministertreffen zu verbindlicher Digitalministerkonferenz weiterentwickeln
Zum Digitalministertreffen erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Das unverbindliche D16-Digitalministertreffen muss zu einer verbindlichen Digitalministerkonferenz weiterentwickelt werden. Eine regelmäßige Konferenz mit umfangreichen Kompetenzen und Koordination auf höchster […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Es ist überfällig, dass die Landesregierung der Landespolizei bei der ‚Letzten Generation‘ den Rücken stärkt
Zur von Ministerpräsident Daniel Günther angekündigten „härteren Gangart“ gegen die Gruppe ‚Letzte Generation‘ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident offenbar aufgewacht ist und nach […]
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