Anlässlich des Deutschen Bauerntages 2023 erklärte der Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2024 der FDP Brandenburg, Zyon Braun: Die Herausforderungen für Landwirte haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Rahmenbedingungen […]
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Hessen – KNELL: Landwirtschaftsförderung von Schwarz-Grün zu einseitig
Höfesterben in Hessen trifft besonders kleine Betriebe Angebot darf nicht künstlich getrieben werden Maßnahmen statt Bewirtschaftungsformen fördern „Die Bilanz der Landesregierung in der Landwirtschaftspolitik ist schlecht. In Hessen gibt es […]
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Hessen – DR. H.C. HAHN: Anlasslose Videoüberwachung muss Tabu sein
Videoüberwachung nur an Orten mit erhöhtem Sicherheitsrisiko Einzelfallprüfung im Vorfeld nötig Recht auf informelle Selbstbestimmung muss berücksichtigt werden Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
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SEITER: Forschungspolitik eröffnet neue Wege des Erkenntnisgewinns
Zur vorgestellten „Partizipationsstrategie Forschung“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erklärt der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „In Zeiten großer wissenschaftlicher Fragestellungen und […]
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Thüringen darf Krankenhausreform nicht länger hinauszögern
Robert-Martin Montag: Die medizinische Versorgungssicherheit können wir nur mit effizienten Strukturen sichern Die Thüringer Landesregierung soll die vom Bundesgesundheitsministerium initiierte Krankenhausstrukturreform nicht blockieren. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer […]
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Baden-Württemberg – Schweickert: Förderung der Luft- und Raumfahrt darf nicht der grünen Ideologie zum Opfer fallen
Umfassende Strategie zur Luft- und Raumfahrt ist lange überfällig Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute angekündigte Luft- und Raumfahrtstrategie der Landesregierung: „Jahrelang haben wir immer […]
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Saarland: Mucker fordert Ende von „Fördern statt Sitzenbleiben”
Die FDP Saar kritisiert die geplante Abschaffung der Versetzung von 5 nach 6. „Das Aussetzen der Versetzungsentscheidung in 5 und 6, das zu diesem Konzept ´Fördern statt sitzenbleiben´ gehört, ist […]
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Hessen – ROCK: Mehr Transparenz bei Förderung von Organisationen nötig
Hessisches Transparenzregister nicht ausreichend Land muss Zuwendungen an gemeinnützige Verbände offenlegen Verbände sollen Mittelverwendung und -herkunft darstellen „Das hessische Transparenzregister für Wohlfahrtsorganisationen ist in seiner jetzigen Form nicht ausreichend. Es […]
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Sachsen-Anhalt – Pott zu Zahnärztestreik: Drohende Unterversorgung verlangt von der Politik neue Wege
Gesundheitspolitiker der Liberalen zeigt Verständnis für Protest in Sachsen-Anhalt Am Mittwoch, 28. Juni, streiken die Zahnärzte in Sachsen-Anhalt. An dem Tag ist ab 9 Uhr auf dem Magdeburger Domplatz eine […]
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Bergner: Windkraftstrategie der Thüringer Landesregierung zeigt fatale Mängel
Dirk Bergner: Verzicht auf Treibhausgas SF6 ist dringend geboten / Keine Windräder im Wald Es ist beschämend, dass Thüringens Umweltminister laut eigenen Worten erst jetzt ermitteln möchte, welche Kosten durch […]
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Hessen – STIRBÖCK: Mobilität braucht Freiheit
Ziele der Enquetekommission decken sich nicht mit Politik von Schwarz-Grün Individuelles Mobilitätsbedürfnis muss im Vordergrund stehen Klimaschutzziele mit Technologieoffenheit erreichen Oliver STIRBÖCK, Obmann der Freien Demokraten in der Enquetekommission Mobilität […]
WeiterlesenPott: “Krankenhauskapazitäten in Sachsen-Anhalt bündeln”
Gesundheitspolitiker plädiert für Klinik-Kooperationen bei Spezialbehandlungen / “Krankenhaussterben muss abgewendet werden” Der Landtag hat am Mittwoch (28. Juni) über die Zukunft der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu sagte Konstantin Pott, […]
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Einigung zum Gebäudeenergiegesetz
Zur Einigung zum Gebäudeenergiegesetz erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Lukas Köhler (FDP), Carina Konrad (FDP), Matthias Miersch (SPD), Verena Hubertz (SPD), Julia Verlinden (B90/Grüne) und Andreas Audretsch (B90/Grüne): „Die Spitzen der […]
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PROMNY: Was lange währt, wird endlich halbwegs gut
Der Hessische Landtag spricht heute in zweiter Lesung über einen Gesetzentwurf von Schwarz-Grün zur Anhebung der Besoldung für Grundschullehrkräfte auf A13. Dazu erklärt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten […]
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Hamburg – Schröder: Lehrerinnen und Lehrer auf neue Prüfungssituationen vorbereiten
Zu den neuen Regeln der Schulbehörde für die Nutzung Künstlicher Intelligenz bei Abiturprüfungen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Ria Schröder, MdB: “Es ist richtig, dass die Schulbehörde, die neuen Möglichkeiten von […]
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