Krokodilstränen helfen nicht weiter Verkehrsminister Hermann sprach sich unter anderem für leistungsfähige Wasserstraßen und eine Vertiefung des Rheins im Bereich des Mittelrheintals aus. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
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Baden-Württemberg – Scheerer: Jugendticket BW in das Deutschlandticket überführen
Deutlich attraktiveres Angebot Zu den Antworten der Landesregierung auf seinen Antrag „Landesweites Jugendticket Baden-Württemberg und Deutschlandticket“ (Drucksache 17/4781) sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von […]
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BERLIN: Christoph Meyer zur Berichterstattung über die geplante Erhöhung der Zuwendungen an die Berliner Bezirke im Umfang von ca. 100 Millionen Euro jährlich:
“Berlin ist mit fast 66 Milliarden Euro verschuldet – damit liegen nur Bremen und Hamburg noch vor der Hauptstadt. Wenn Finanzsenator Evers (CDU) nun der Forderung der Bezirke nach mehr […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer: Schwarz-Grün hat den finanzpolitischen Kompass verloren
Zu den heute veröffentlichten Bemerkungen 2023 des Landesrechnungshofs erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die Bemerkungen des Landesrechungshofes zeigen ganz deutlich, dass diese Landesregierung überhaupt […]
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Hessen – PÜRSÜN: Landesregierung lässt notleidende Krankenhäuser im Stich
Der Hessische Landtag diskutiert heute über die Finanzierung der Krankenhäuser. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN: „Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Hessen […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Reale Verbesserungen statt Politik des Wegschauens
Statt konkrete Maßnahmen für mehr Kita-Fachkräfte umzusetzen, besteht die Vorgehensweise der Landesregierung aus ignorieren und Verantwortung abschieben In der Debatte eines Antrags der SPD für mehr Kita-Fachkräfte sagt der Sprecher […]
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Hessen – DR. NAAS: Hessen muss Potenziale der Geothermie nutzen
Landesregierung vernachlässigt Erdwärme Geothermie bietet viele Chancen und Vorteile Freie Demokraten fordern Strategie für Tiefengeothermie Dr. Stefan NAAS, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat […]
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Baden-Württemberg – Rülke und Fischer: Ältere Menschen dürfen bei der digitalen Transformation nicht auf der Strecke bleiben
FDP-Politiker diskutieren mit Experten und Senioren über die altersgerechte Gestaltung des digitalen Zeitalters Die Digitalisierung hält Einzug in immer mehr Lebensbereiche – zugleich wird ein Großteil der älteren Menschen von […]
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Baden-Würtemberg – Reith und Schweickert: Kraftvolle Wirtschaftspolitik muss Breite der Unternehmen in den Blick nehmen
Ausgeweidetes Ministerium kann Wirtschaftspolitik für Unternehmen nicht mehr aktiv gestalten Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur heutigen aktuellen Debatte „Mittelstand und Industrie in der Krise – WECK-Ruf an […]
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Hessen – ROCK: Entwertung des Erzieherberufs gefährdet frühkindliche Bildung
Absenkung von Standards keine Lösung für Erziehermangel Bildungsaspekt bei Kitas soll Priorität haben Fachkräftekatalog muss auch „nach oben“ geöffnet werden „Frühe Bildung hat für den Bildungserfolg von Kindern eine große […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Bekenntnis zur Netztransformation längst überfällig
Land darf bei Wasserstoffnetz Anschluss nicht verlieren Ministerpräsident Kretschmann hat heute in einer Erklärung den Bund zur stärkeren Berücksichtigung Baden-Württembergs beim Aufbau eines Wasserstoff-Startnetzes aufgefordert hat, wie verlautbart wurde. […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann zur nach wie vor ungewissen Zukunft der Friedrichstraße:
„Das Experiment “Flaniermeile Friedrichstraße” ist gescheitert und darum ist es auch folgerichtig, dass alle Verkehrsteilnehmer die Friedrichstraße ab morgen wieder nutzen können. Das Relativieren der Verkehrssenatorin wird das Thema nun […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Bundeswehr ist der Garant für unsere Freiheit – diese Botschaft gehört auch in die Schulen
Die Bundeswehr ist ein unverzichtbarer und verfassungsrechtlich verankerter Teil unserer Gesellschaft – sie muss wieder tiefer in der Gesellschaft verankert werden In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Bundeswehr-Informationsbesuche an Schulen […]
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Bayern – SANDT: Scharf macht sich mit ihrer „Fast Lane“ für Anerkennung lächerlich
Sozialministerin Scharf hat heute die Einführung einer „Fast Lane“ bei der Anerkennung von Abschlüssen ausländischer Pflegefachkräfte angekündigt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP im Bayerischen Landtag, […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Das dritte Maßnahmenpaket zur Lehrkräftegewinnung muss endlich der benötigte große Wurf werden
Zum heute von Bildungsministerin Prien vorgestellten „Sommerpaket“ des Handlungsplans Lehrkräftegewinnung erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Der Mangel an ausgebildeten Lehrkräften ist neben anderen Großbaustellen eine der […]
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