Zum Mercosur-Gipfel erklärt der Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg: „Mit dem Mercosur-Abkommen sind mehr Wohlstand und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks erreichbar. Insbesondere für unseren […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Bundestag – Torsten Herbst : Budget für GRW-Wirtschaftsförderung im Haushalt wird aufgestockt – Ostdeutschland größter Profiteur
Torsten Herbst MdB (FDP): Budget für GRW-Wirtschaftsförderung im Haushalt wird aufgestockt – Ostdeutschland größter Profiteur (Berlin/04.07.2023) Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung für den Haushalt 2024 mehr Geld für die regionale […]
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Thüringen -Bergner: Finanzierung der Schwimmbäder grundlegend reformieren
Dirk Bergner: Damit können wir verhindern, dass Bäder im übertragenen Wortsinn baden gehen Die Zukunft der Thüringer Bäder steht in dieser Woche auf der Tagesordnung des Thüringer Landtags. Das Parlament […]
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Bundestag – FUNKE-KAISER: Gigabitstrategie zeigt volle Wirkung
Saarland – Mucker: CDU-Kritik unreflektiert
Die FDP Saar unterstützt den Vorstoß der Stadtratsfraktion, in Saarbrücken eine Modellregion für die kontrollierte Cannabisabgabe zur Erprobung kommerzieller Lieferketten zu machen. „Die Abgabe von Cannabis in wirtschaftlich orientierten Shops […]
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Baden-Württemberg – Jung: Minister Hermann lenkt beim Lang-LKW ein – Bundesumweltministerin muss jetzt auch die Bremsen lösen
Aus für verlängerten Sattelauflieger – Eurotrailer – zum Jahresende verhindern Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Perspektiven für Lang-LKW Typ 1, Sattelkraftfahrzeug bis zu einer Gesamtlänge von 17,88 Metern“ […]
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Bayern – FÖST: Gebäudeenergiegesetz ist jetzt praktikabel und umsetzbar
„Das neue Gebäudeenergiegesetz ist jetzt praktikabel und umsetzbar. Der neue Gesetzentwurf sieht echte Technologieoffenheit vor, stärkt den Quartiersansatz und wird erst wirksam, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Dadurch kann jeder […]
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Brandenburg muss Frauenhaus-Plätze verdoppeln
Anlässlich des bundesweiten Lagebildes zur häuslichen Gewalt erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP Brandenburg, Monique Bewer: “Die Opfer häuslicher Gewalt müssen gestärkt werden, die Taten anzuzeigen, um Täter zügig zur […]
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Thüringer Landtag berät zeitgemäße Förderung der Meisterausbildung
Thomas L. Kemmerich: Thüringen soll Meisterbonus von 1000 auf 4000 Euro anheben Der Meisterbonus in Thüringen soll von derzeit 1000 auf 4000 Euro angehoben werden, also auf das Niveau anderer […]
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BERLIN: Lindemann zu den anhaltenden Verzögerungen und Problemen bei der Einführung der E-Akte in Berlin:
„Der Bezirk Mitte startete im Jahr 2022 die Erprobung der E-Akte – nach jahrelanger Verzögerung für die gesamte Hauptstadt. Dass das Projekt nun aber vor dem Scheitern steht, ist für […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Schulen können oft wenig ausrichten, Strobl schaut machtlos zu
Lehrkräftemangel, fehlende Schulpsychologen und Sozialarbeiter als Gründe für steigende Kriminalität Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Kriminalität an Schulen im Südwesten sprunghaft angestiegen ist, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der […]
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KOBER/SCHULZ: Digitale Rentenübersicht ist ein Instrument zur Selbstbefähigung
Zum Start der digitalen Rentenübersicht erklärt der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Mit der digitalen Rentenübersicht wird die individuelle Altersvorsorge transparenter und einfacher. Denn um bewerten […]
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Baden-Württemberg – Die Landesregierung ist groß im Ankündigen, leider nicht im Umsetzen
LBO entbürokratisieren, Absenkung der Grunderwerbssteuer für selbst selbstgenutzten Wohnraum jetzt umsetzen! Die Landesregierung beantwortete einen Antrag zum Thema Absenkung der Grunderwerbsteuer zur Ankurbelung der Bautätigkeit (Drucksache 17/4811). Friedrich Haag, wohnungspolitischer […]
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STARK-WATZINGER-Gastbeitrag: Wir brauchen biotechnologisch veränderte Pflanzen.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger schrieb für das „Handelsblatt“ und für „Handelsblatt Online“ den folgenden Gastbeitrag: Laut Welthungerhilfe stirbt alle dreizehn Sekunden ein Kind unter fünf […]
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Hessen – ROCK: Wahl zum Kita-Elternbeirat wichtig, aber verbesserungsbedürftig
Heute findet die Wahl der ersten Kita-Landeselternvertretung in Wiesbaden statt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK: „Es ist ein […]
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