Zur vorgelegten Formulierungshilfe für das Gebäudeenergiegesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Die intensiven Diskussionen in der Koalition haben sich gelohnt – wir stellen das Heizungsgesetz vom Kopf auf […]
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Baden-Württemberg – Fischer und Heitlinger: Die Landesregierung setzt die Zukunft des Ländlichen Raums aufs Spiel
Die vorhandene digitale Infrastruktur wird dem Ländlichen Raum als Lebens- und Wirtschaftsstandort nicht gerecht. In der Landtagsdebatte um die Zukunft des Ländlichen Raums in Baden-Württemberg meint der Sprecher für Ländlichen […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Keine Verlässlichkeit bei der Leitungszeit
Die Landesregierung ruht sich auf kurzfristigen Maßnahmen aus, statt die Leitungszeit auf ein stabiles Fundament zu stellen und langfristig zu gewährleisten Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, […]
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FUNKE-KAISER: Data Act ist Game-Changer für den Standort Europa
Zur Verständigung der EU-Staaten und des EU-Parlaments auf den „Data Act“ erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Es mangelt der Europäischen Union nicht an Daten, es mangelt am […]
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Baden-Württemberg – Hoher: Forstminister Hauk muss umgehend handeln und eine Borkenkäfer-Katastrophe verhindern
Waldbesitzer brauchen schnellstmöglich unbürokratische Unterstützung. Zur Meldung, dass nach den vergangenen trockenen und heißen Wochen Forstbesitzer, Förster und Wissenschaftler Alarm schlagen und vor einer gewaltigen Welle von Borkenkäfern in den […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Die Forderung von Minister Hauk ist lediglich ein Versuch vom Versagen des für den Mobilfunk zuständigen Minister Strobl abzulenken
Die Freischaltung der Handys auf dem Netz des Konkurrenten in Gebieten mit schlechtem Empfang muss auf privatrechtlicher Basis geregelt werden. Zur Meldung, dass sich Verbraucherschutzminister Hauk für die Einführung von verpflichtendem […]
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Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Nationalpark-Konsultation erleidet Schiffbruch
Zum laufenden Konsultationsprozess Nationalpark Ostsee und der heutigen Demonstration der Initiative „Freie Ostsee“ vor Fehmarn erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Umweltminister Goldschmidt hat es […]
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Montag: Breite Zustimmung für Thüringer Aktionsplan gegen eine weithin unbekannte Krankheit
Robert-Martin Montag: Oft wissen nicht mal Betroffene, dass sie an Endometriose leiden Frauen, die an Endometriose leiden, können wieder etwas mehr Hoffnung schöpfen. Während einer öffentlichen Anhörung im Thüringer Landtag […]
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Baden-Württemberg – Brauer und Schweickert: Grundsteuer-Sonderweg ist teuer, kompliziert und verfassungswidrig
Ein Jahr Grundsteuererklärung: Weiter Chaos und Unsicherheiten In der Aktuellen Debatte zur Grundsteuer reden der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer und der Sprecher für Landesentwicklung, Dr. Erik Schweickert: Brauer: […]
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Bundestag: Einigung zum Verbandsklagerecht
Zur Einigung über die Umsetzung der Verbraucherverbandsklagerichtlinie erklären Katrin Helling-Plahr (FDP), Judith Skudelny (FDP), Luiza Licina-Bode (SPD) und Dr. Till Steffen (B90/Grüne): „Die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen haben eine Einigung über […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Schluss mit den Lebenslügen
Das Land braucht eine realistische Wasserstoffstrategie und keine grünen Luftschlösser Auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann zum Thema „Wasserstoff“, erwiderte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die Energiewende […]
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BERLIN: Lars F. Lindemann zum Streit zwischen CDU und SPD über eine Wiedereinführung des 29-Euro-Tickets:
„Der Berliner Senat sollte sich endlich von seiner Idee bezüglich der Verlängerung des 29-Euro-Tickets für Berlin verabschieden. Denn dem D-Ticket gehört die Zukunft. Das sollte mittlerweile auch Schwarz-Rot verstanden haben. […]
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Mehr Personal für Sachsen-Anhalts Frauenhäuser
Landtag beschließt Einsatz von Hauswirtschafterinnen / Pott (FDP): “Sozialpädagogisches Fachpersonal entlasten” Mit zusätzlichem Personal will die Deutschlandkoalition Sachsen-Anhalts Frauenhäuser stärken: Dort sollen künftig neben Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagoginnen auch flächendeckend Hauswirtschafterinnen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Grün-Schwarz muss Klarheit bei Wärmewende schaffen
Bürger und Kommunen brauchen rechts- und planungssichere Wärmewende Die heutige Regierungsbefragung wurde von der FDP/DVP-Fraktion dazu genutzt, zentrale Fragen der Wärmewende zu adressieren. Hierzu hat der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Finanzministerium scheint Risiken nicht zu sehen
Hinweis für die Koalition: Sparen heißt weniger Geld ausgeben als geplant Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer, erkundigte sich bei der Landesregierung in einem Antrag nach den Planungen zu […]
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