Mit der „automatica“ wurde heute in München die Weltleitmesse für intelligente Automation und Robotik eröffnet. Die FDP Bayern nahm das zum Anlass, um neue Impulse in der bayerischen Wirtschaftspolitik einzufordern. Spitzenkandidat […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Hamburg – Blume: Vielen Dank, Frau Geywitz!
Zu den Vorschlägen der Bundesbauministerin beim Gipfel des „Bündnisses für Wohnen“ erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die Bundesbauministerin hat auf den Punkt gebracht, was die FDP seit Langem anmahnt: […]
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BERLIN. Christoph Meyer zu den bisher bekanntgewordenen Inhalten des Abschlussberichts der Enteignungskommission in Berlin:
„Wegner muss jetzt Führung zeigen und ein Machtwort sprechen, sonst ist die Berliner CDU endgültig im links-sozialistischen Weiter-so angekommen. Keine 100 Tage nach Amtsantritt wird Kai Wegner von seiner eigenen […]
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Kemmerich: Wie Thüringen auf den „Armutsbericht“ des Rechnungshofs reagieren sollte
Thomas L. Kemmerich: Nur solide Finanzen bieten Sicherheit in der Krise und Gestaltungsspielraum für die Zukunft Die Thüringer Minderheitsregierung darf die Konsolidierung der Landesfinanzen nicht erneut auf die lange Bank […]
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Baden-Württemberg – Fink-Trauschel: Grün-Schwarz kann bei Office 365 an Berufsschulen nicht die Augen vor der Realität verschießen
Es ist absurd, dass im Berufsschulbereich das Produkt verteufelt wird, das in der Wirtschaft nach wie vor tagtäglich genutzt wird Zur Landespressekonferenz mit dem Berufsschullehrerverband zum Einsatz von Cloud-Software an […]
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BERLIN: Lindemann zu den vom Berliner Senat angekündigten Baumaßnahmen an Berliner Schulen während der Ferienzeit:
„Die Schulbauoffensive von Schwarz-Rot geht zwar in die richtige Richtung – doch auch Rot-Grün-Rot ist jedes Jahr an den eigenen Zielen gescheitert. Kreuz und quer durch die Stadt zu sanieren […]
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Brandenburg – Braun: Vor dem Kohleausstieg muss der Einsteg kommen
Anlässlich der Demonstrationen am Tagebau Welzow erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Statt den Kohleausstieg zu beschleunigen, braucht es Tempo beim Ausbau erneuerbare Energien. Wer jetzt nur über […]
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BUSCHMANN-Interview: Man darf keine Scheu haben, Probleme auch beim Namen zu nennen.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „Bild am Sonntag“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Buschmann, Sie kommen aus […]
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BERLIN: Christoph Meyer MdB zum Streit zwischen Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und den Bezirksbürgermeisterinnen und –bürgermeistern über den kommenden Haushalt:
„Seit Jahrzehnten hat Berlin das gleiche Problem: Die Dysfunktionalität der Berliner Verwaltung, die Millionen über Millionen Euro an Steuergeldern frisst und nichts ändert sich. Die Haushaltslage Berlins zeigt doch ganz […]
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Baden-Württemberg – Weinmann: Allen Formen des Extremismus entgegentreten – die Arbeit der Sicherheitsbehörden unterstützen
Politische Kultur an Spitze des Innenministeriums ist denkbar schlechte Unterstützung der Arbeit der Sicherheitsbehörden Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende, Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium und […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Bürger und Kommunen brauchen Klarheit
Landesregierung muss Wärmeplanung mit Bundesvorhaben harmonisieren In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft über einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion (Drucksache 17/4937) zum Vorgehen der Landesregierung in […]
WeiterlesenBERLIN: Lars F. Lindemann zum anhaltenden Streit über den von Verkehrssenatorin Schreiner (CDU) verordneten Stopp des Radwegeausbaus in Berlin:
„Der Streit um den Ausbau von Radwegen in Berlin nimmt kein Ende. Nun mischt sich auch noch der Regierende Bürgermeister in die Diskussion ein und versucht zu besänftigen. Senat gegen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Fink-Trauschel: Queerpolitik nicht den Extremisten überlassen
Linksradikales Logo beim CSD Freiburg inakzeptabel Die Betreiber des Christopher-Street-Days (CSD) in Freiburg, der sich für Akzeptanz und Toleranz in Fragen der sexuellen Orientierung und Identität einsetzt, wählte in diesem […]
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Bundestag – SCHRÖDER: Die Länder dürfen nicht nur auf ihre eigenen Vorteile schauen
Anlässlich der Kultusministerkonferenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Probleme des Bildungssystems sind offensichtlich. Insbesondere Kindern und Jugendlichen aus armen Elternhäusern oder aus Familien, in denen wenig […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Klimaschutz gibt es doch nicht zum Nulltarif
Klimaziele für Landesgebäude passen nicht zum Haushalt Zur Meldung, wonach sich die Landesregierung auf verschiedene Klimaschutzvorgaben für Landesgebäude geeinigt hat, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Das heute […]
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